ALLRIS®net
Bürgerinformationssystem
Vorlage - VO/11872/25
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Herleitung Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.11.2024 wurden die im Rahmen des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) erarbeiteten Maßnahmenempfehlungen durch den Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich zur Kenntnis genommen (vgl. VO/11412/24-5, Beschlusspunkt 1).
Mit dem Abschlussbericht, der im Januar 2025 vorgelegt wurde, konnte die Erstellung des NUMP formal abgeschlossen werden. Dieser Bericht wurde ebenfalls durch den Mobilitätsausschuss sowie den Rat zur Kenntnis genommen (siehe VO/11684/25).
Dem Ratsbeschluss folgend wurde durch die Verwaltung die Entwicklung eines Konzepts für ein Format zur jährlichen Begleitung der Umsetzung der NUMP-Maßnahmen vorgenommen. Dieses Format soll im Sinne des Beschlusspunktes 2 des Beschlusses vom 28.11.2024 dazu dienen, dem Ausschuss für Mobilität rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen, jeweils für das kommende Haushaltsjahr, eine Liste konkreter einzelner Maßnahmen vorzulegen, die eine Bewertung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und ihres Beitrags zur Erreichung der bereits bestehenden Ziele der Hansestadt Lüneburg enthält.
Um die Umsetzung der oben genannten Anforderungen auch methodisch und organisatorisch sicherstellen zu können, wurde eine operative Verfahrensbeschreibung für den sogenannten Umsetzungsdialog erstellt.
Ziel und Aufbau des Umsetzungsdialogs Der Umsetzungsdialog ist als jährlicher, etwa dreistündiger Workshop angelegt. Er dient dem transparenten Abgleich und der Diskussion von Umsetzungsprioritäten durch einen festen Kreis relevanter Akteur:innen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um – wie vom Rat beschlossen – eine „Priorisierung vorzunehmen, „die nach Effizienz und Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation in der Hansestadt geordnet ist“ (vgl. Beschlusspunkt 2 des Beschlusses vom 28.11.2024). Die Verwaltung benennt im Vorfeld der Veranstaltung priorisierte Maßnahmen oder Teilmaßnahmen auf Basis des NUMP-Umsetzungskonzepts und der zugehörigen Zeitpläne. Diese werden im Rahmen einer vorbereitenden Online-Veranstaltung sowie im Umsetzungsdialog näher erläutert und zur Diskussion gestellt. Im Workshop selbst erfolgt eine Diskussion in Kleingruppen. Die Teilnehmer tauschen sich über vorgegebene Fragen aus und wechseln nach bestimmten Intervallen die Thementische, um neue Perspektiven zu gewinnen und das Gespräch zu erweitern (World-Café-Format). Die Diskussionen behandeln Umsetzbarkeit, Ressourcenbedarf, Zeitrahmen, Akzeptanz und Optimierungspotenziale. Die Ergebnisse werden strukturiert dokumentiert und ausgewertet. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Durchführung, Moderation, die objektive Ergebnisauswertung und Dokumentation ist vorgesehen, um die Qualität und Unabhängigkeit des Prozesses sicherzustellen.
Teilnehmende und Organisation Gemäß Beschlusspunkt 3 des o.g. Ratsbeschlusses ist die Einbindung weiterer relevanter Interessensgruppen über den Arbeitskreis Verkehr hinaus vorgesehen; die Polizei und Vertreter der örtlichen Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, LCM) sollen in jedem Fall zur Bewertung der Sicherheits- und wirtschaftlichen Aspekte eingebunden werden, um eine umfassende Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten. In diesem Sinne sieht das Umsetzungskonzept insgesamt die jährlich Einladung folgender Stakeholder vor:
Die Einladungen und organisatorische Vorbereitung erfolgen durch den Bereich Mobilität. Die erste Durchführung des Umsetzungsdialogs ist für September 2025 geplant. In den Folgejahren soll dieser Prozess entsprechend früher beginnen, damit eine Dokumentation - gemäß Beschluss - zum 3. Quartal vorgelegt werden kann.
Ergebnisaufbereitung und weiterer Prozess Die Ergebnisse des Umsetzungsdialogs werden in einem ausführlichen, qualitativ ausgewerteten Bericht zusammengefasst. Die Dokumentation dient als fundierte Grundlage für die weitere fachliche und politische Auseinandersetzung mit dem NUMP – insbesondere im Kontext der Haushaltsplanung. Die zusammengefassten Empfehlungen unterstützen den Mobilitätsausschuss dabei, – gemäß Beschlusspunkt 4 des o.g. Ratsbeschlusses – die umzusetzenden Maßnahmen zur Berücksichtigung in den Haushaltsberatungen zu empfehlen. In welcher Form einzelne Maßnahmen anschließend umgesetzt werden, bleibt der Einzelbeschlussfassung durch den Rat vorbehalten, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt (Bechlusspunkt Nr. 6 des o.g. Ratsbeschlusses).
Folgenabschätzung:
A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs
B) Klimaauswirkungen
a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)
□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen □ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
und/oder □ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
b) Vorausgegangene Beschlussvorlagen
□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.
c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)
□ Die Vorgaben wurden eingehalten. □ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar. oder □ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 152,00 Euro aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: je nach Beauftragungsumfang externer Dienstleister auf Stundenbasis d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja X Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: 35020 Produkt / Kostenträger: xxxxxxx Haushaltsjahr: 2025 ff.
e) mögliche Einnahmen:
Anlagen:
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
