Vorlage - VO/11803/25  

Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 13.02.2025 wurde unter Ö 20.2 der Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, welche eine Neuaufstellung des Integrationsbeirates erörtert und diesbezüglich Ergebnisse erreicht. Der Rat hat diesem Antrag zugestimmt.

Die Verwaltung aus Landkreis und Stadt Lüneburg hat sich dazu verständigt (siehe VO/11452/24).

Die Grundlage für die Zusammenarbeit erklärt sich aus der Vereinbarung des Integrationsbeirats (Anlage 1). Zudem hat sich der Integrationsbeirat eine Geschäftsordnung gegeben (Anlage 2).

Im beigefügten Änderungsantrag der CDU und FDP Fraktion wurde auf den ursprünglichen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 12.08.2024 eine Ausgestaltung dargestellt (siehe Anlagen 3 und 4).

Die Arbeitsgruppe, die zum Thema „Neuaufstellung des Integrationsbeirates“ gegründet werden soll, soll sich zu gleichen Teilen aus VertreterInnen der politischen Fraktionen sowie Migrantinnen zusammensetzen.

Die Verwaltung wird die Arbeit der AG unterstützen und Fragen zur Rechtssicherheit ggf. durch das Rechtsamt klären lassen.

Für diese Arbeitsgruppe sind seitens der Fraktionen teilnehmende Ratsmitglieder zu benennen. Die Fraktionen haben diesbezüglich ein entsprechendes Schreiben erhalten.

Die AFD Fraktion hat im Vorfeld mitgeteilt, dass diese nicht an der Arbeitsgruppe mitwirken wird.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 93,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 X Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 50050 

 Produkt / Kostenträger: 4318020/35170102

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anlage 1: Vereinbarung Integrationsbeirat

Anlage 2: Geschäftsordnung Integrationsbeirat

Anlage 3: GemA_Integrationsbeirat neu aufstellen

Anlage 4: Änderungsantrag

Beschlussvorschlag:

Für die Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung des Integrationsbeirats werden folgende Ratsmitglieder benannt:

Fraktion der Grünen:

Fraktion der SPD:

Fraktion der CDU:

Fraktion der FDP:

Gruppe Die Piraten/Die Linke: