Vorlage - VO/1215/04  

Sachverhalt:

 

Die Situation hinsichtlich der HVV-Erweiterung auf die drei niedersächsischen Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg zum 12.12.04 stellt sich wie folgt dar:

 

1.    Tarife

Zwischenzeitig wurden die letzten noch offenen Fragen hinsichtlich der Tarifzonenaufteilung geklärt. Auch für die IC-Integration in den HVV wurde eine Lösung gefunden. So kann der IC zukünftig für einen Aufpreis von 37,00 € (Stand: September 2004) auf die HVV-Monatskarte mitgenutzt werden. Wegfallen wird dagegen zukünftig die BahnCard-Nutzung in den Nahverkehrszügen in Richtung Hamburg (RB, metronom) sowie im Stadtverkehr Lüneburg. Verbesserungen gibt es jedoch bei Zeit- und Einzelkarten. So wird nicht nur die Fahrt aus den Umlandgemeinden nach Lüneburg um 20 Cent billiger, sondern auch das Alter für die kostenlose Mitnahme von Kindern wurde auf 6 Jahre heraufgesetzt. Ebenso können zukünftig Fahrten in eine Richtung beliebig lange unterbrochen werden. Eine aktuelle Preistabelle ist in der Anlage beigefügt.

 

2.       Vereinbarung mit dem Landkreis

 

Die Beratungen über die verbundbedingten Auswirkungen auf den Stadtverkehr in der Stadt Lüneburg zwischen dem Landkreis und der Stadt Lüneburg konnten erfolgreich abgeschlossen erden. Der Entwurf eines Vertrages über die Auswirkungen der Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf die Stadt Lüneburg liegt vor (siehe Anlage).

 

Folgende Einzelaspekte sind hervorzuheben:

 

-    Der Landkreis trägt die Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste in voller Höhe.

 

-    Von den durch die Einführung des HVV einmalig entstehenden Kosten übernimmt der Landkreis den nicht durch die Landesförderung abgedeckten Eigenanteil von 30 %, soweit mit den Verkehrsunternehmen keine anderen Regelungen einvernehmlich erzielt werden.

 

-    Künftig verbundbedingte Investitionsmaßnahmen (z. B. Haltestellenbeschilderung) werden vom Landkreis nur insoweit getragen, als dem Landkreis entsprechende pauschale Mittel aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz zur Verfügung gestellt werden. Über die Gewährung entscheidet er im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Aus Kooperations- und Koordinationsgründen lädt der Landkreis jährlich zu einer Einplanungsbesprechung für das kommunale Haushaltsjahr.

 

-    Da eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Stadt Lüneburg als lokalem Aufgabenträger an der HVV GmbH nicht vorgesehen ist, wird der Landkreis die damit verbundenen Kosten tragen und die Interessen der Stadt Lüneburg in den Gremien des HVV mit vertreten. In diesem Zusammenhang wird eine enge Abstimmung mit der Stadt Lüneburg stattfinden.

 

 

3.       Neunummerierung der Buslinien

 

Da bereits heute im HVV-Erweiterungsgebiet eine größere Anzahl von Liniennummern mehrfach vergeben ist und es dadurch beispielsweise zu Problemen bei der Fahrplanauskunft kommen kann, werden zum Zeitpunkt der HVV-Erweiterung die jetzigen ein- bis dreistelligen Liniennummern in ein vierstelliges System überführt, indem im Landkreis Lüneburg den bestehenden Liniennummern eine 5 vorgeschaltet wird. So wird aus der Stadtbuslinie 14 zukünftig die 5014 und aus der Schnellbuslinie 100 die 5100. Dabei werden im Fahrplanbuch, auf den Aushangfahrplänen und in den Bussen mit Matrixanzeige alte und neue Liniennummern nebeneinander aufgeführt. Auf den Haltestellenmasten bleibt die alte Liniennummer so lange bestehen, bis diese im Rahmen des Modernisierungsprogramms ausgetauscht werden.

 

4.       Einführungskampagne

 

       Die Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes in die niedersächsischen Landkreise soll aufbauend auf den Grundprinzipien ein Tarif, ein Fahrschein, ein Verkehrsangebot dargestellt werden. Aber auch den Bewohnern im Alt-HVV sollen die neuen Möglichkeiten im erweiterten Verbund nahe gebracht werden (vernetzte Verbindung von Stadt und Land).

 

       Es ist eine Kommunikation auf drei Ebenen vorgesehen:

       -       Verbundweite Maßnahmen: Breitwirkende Medien wie City-Light-Plakate

       -            regionale Maßnahmen: z. B. Tageszeitungen und Anzeigenblätter, Plakate im öffentlichen Raum und in den Verkehrsmitteln

       -    lokale Maßnahmen: z. B. Postwurfsendungen, Einsatz von Infobussen.

 

5.       Fahrgastinformation

Nach einer Auftaktveranstaltung am 11.11. wird mit der Pressearbeit und der Plakatierung an Litfasssäulen, Großflächen und in den Werbevitrinen der Buswartehallen begonnen. Zwei Wochen vor dem Starttermin werden Postwurfsendungen an alle Haushalte verteilt. Parallel dazu werden die Fahrplanbücher erstellt, die aus einem Fahrplanbuch für den Großbereich Hamburg sowie sieben Regionalausgaben bestehen. Lokalausgaben von Fahrplanheften der Verkehrsunternehmen wird es ab dem 12.12. nicht mehr geben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Aktuelle Preistabelle.

Vertragsentwurf

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.