Vorlage - VO/1214/04  

Sachverhalt:

 

BYPAD – Bicycle Policy Audit ist ein Instrument zur Evaluierung und Qualitätsverbesserung kommunaler Radverkehrspolitik. Es basiert auf der Auswertung internationaler Best Practice-Beispiele in der lokalen Radverkehrspolitik. BYPAD wurde 1999-2001 im Rahmen eines EU-Projekts von einem internationalen Konsortium entwickelt und in sieben europäischen Städten getestet: Gent, Graz, Troisdorf, Birmingham, Zwolle, Ferrara und Grenoble.

Das aktuelle BYPAD+-Projekt, das im Januar 2003 begonnen hat und bis Anfang 2005 läuft, ist ein Nachfolgeprojekt von BYPAD. Ziel ist es, BYPAD europaweit zu verbreiten und damit zur Qualitätsverbesserung der Radverkehrspolitik in europäischen Städten beizutragen. Zu den 42 teilnehmenden Städten aus 15 europäischen Ländern gehören in Deutschland Bünde, Ettlingen, Kiel, Köln, Marl, Münster und Lüneburg.

 

BYPAD dient dazu, die Qualität der Radverkehrspolitik in einer strukturierten Stärken- und Schwächen-Analyse auszuwerten und konkrete Hinweise für Verbesserungen zu geben. Durch den Einsatz von BYPAD in vielen europäischen Städten entsteht ein Netzwerk mit der Möglichkeit, Erkenntnisse und Erfahrungen untereinander auszutauschen.

Begonnen hat das BYPAD-Verfahren in Lüneburg im Frühjahr diesen Jahres mit der Beantwortung eines umfassenden Fragebogens durch die Mitglieder der örtlichen Evaluationsgruppe. Die Ergebnisse wurden in einer 1.Sitzung Ende April erörtert und die verschiedenen Einschätzungen (auch aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der einzelnen Fragestellungen) in eine gemeinsame Bewertung des Qualitätsniveaus der Radverkehrspolitik in Lüneburg zusammengeführt. Um daraus einen konkreten Handlungsrahmen abzuleiten, wurde vom begleitenden Ingenieurbüro eine Analyse über die Stärken, Schwächen und Chancen des Radverkehrs in Lüneburg ergänzt. Dabei wurden u. a. herausgearbeitet:

 

Stärken des Radverkehrs in Lüneburg

-    in der Innenstadt stadtbildprägend

-    eine große Zahl guter Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt

-    die bundesweit zweitgrößte und zudem gut ausgelastete Fahrradstation am Bahnhof

-    die Markierungslösungen (Schutzstreifen) an Hauptverkehrsstraßen

-    das annähernd flächendeckende Netz von Radverkehrsanlagen

-    die weitestgehend ganztägige Durchfahrbarkeit der Fußgängerzonen

-    das Vorhandensein eines Radverkehrsplaners

-    die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad

 

Schwächen des Radverkehrs in Lüneburg

-    trotz z. T. wichtiger Funktion noch nicht geöffnete Einbahnstraßen

-    die z. T. nicht anforderungsgerechte Berücksichtigung des Radverkehrs an Ampeln

-    teilweise unzureichende Breite und auch qualitativ schlechte Radwege

-    das Nichtvorhandensein eines abgestimmten Radverkehrskonzeptes

-    geringe finanzielle Mittel in Relation zum Radverkehrsaufkommen und zur Größe des Radwegenetzes

-    die bisher gering ausgeprägte Zielgruppenarbeit (mit dem Rad zur Arbeit etc.)

 

Aus der Bewertung des Fragebogens und der Strärken-Schwächen-Analyse wurden im Juni bei der 2. Sitzung der BYPAD-Gruppe Vorschläge hinsichtlich des zukünftigen Handlungsrahmens der Radverkehrsförderung in Lüneburg ausgearbeitet. Zu diesen gehören im Einzelnen unter anderem:

 

1.       Radverkehrsinfrastruktur

       -            Ausweitung der Durchfahrbarkeit der Fußgängerzone auf Sonn- und Feiertage sowie Herausnahme der Unteren Schrangenstraße aus der Zufahrtsbeschränkung

       -       Öffnung weiterer z. T. wichtiger Einbahnstraßen in Gegenrichtung

       -       Verbesserung der Erkennbarkeit von Anforderungsampeln

       -       Überprüfung der Ampelschaltungen für den Radverkehr

       -            Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs beim Neubau von Innenstadtstraßen

       -       Aufstellung von (gebührenpflichtigen) Fahrradboxen für Touristen im Innenstadtbereich

2.       Öffentlichkeitsarbeit

       -    Bildung einer AG Öffentlichkeitsarbeit, die zielgruppenorientierte Maßnahmen entwickelt

       -    Logo für ein fahrradfreundliches Lüneburg

       -       Auslage eines „Meckerzettels“ im Bürgeramt und im Internet

       -       Neuauflage eines Radstadtplanes in Kooperation mit der Universität Lüneburg

3.       Radverkehrskonzept

       Erarbeitung eines systematisch hergeleiteten Radverkehrskonzeptes mit der Festlegung stadtweiter und stadtteilerschließender Routen als Grundlage für zukünftige Entscheidungen und als Voraussetzung für eine mögliche GVFG-Förderung mit Landesmitteln auch von Radwegen abseits von Hauptverkehrsstraßen

4.       Kommunikation innerhalb der Verwaltung

       -            Wiederbelebung der AG Verkehr

       -            gemeinsame Sitzungen von Bau- und Verkehrsausschuss bei größeren Verkehrs-projekten

5.       Finanzierung

       -            Erzielung von Synergieeffekten durch gleichzeitige Ausführung von Straßen- und Radwegebaumaßnahmen

       -       verstärkte Einbeziehung von Radwegebaumaßnahmen bei der GVFG-Anmeldung

       -       Einbeziehung von Sponsoren z.B. bei der Öffentlichkeitsarbeit

 

Der Abschlussbericht kann bei der Verwaltung nach Terminabsprache gerne eingesehen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                         50,00 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Überprüfung der Machbarkeit und sukzessiven Umsetzung der genannten Vorschläge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.