Vorlage - VO/11623/24  

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die am 17.11.2024 eingegangene Anfrage der AfD-Fraktion zur Bauweise bei Verkehrswegen wie folgt:

1. Nach welchen Standards ist der Radweg zwischen Häcklingen und dem
   Hasenburger Mühlenbach gebaut worden?

Die Bauweisen der RStO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) sehen für Rad- und Gehwege eine 10 cm starke Asphaltschicht auf einer Schotter- oder Kiestragschicht vor. Die Bauweise auf dem Radweg zwischen Häcklingen und dem Kreisverkehrsplatz an der B4 entsprechen dem Prinzip der RStO 12, Tafel 5, Bk 0,3 (geringe Belastungsklasse, weil Radweg). Es wurden 4 cm Asphalt herausgefräst und eine neue 6 cm starke Asphaltdeckschicht wurde eingebaut. Dieses Verfahren entspricht einer klassischen Deckensanierung.

a.)    Wurde das Wurzelwerk der dort stehenden Bäume berücksichtigt? Wie können dennoch nach bereits kurzer Zeit derartige Risse auf dem Belag entstehen?

Die Bauweise wurde gewählt, um die Verletzung der Wurzeln auszuschließen und die Standfestigkeit der Bäume nicht zu gefährden. Auf wurzelschonendes TTE-Pflaster (wurde bereits in der Dahlenburger Landstraße eingebaut) wurde hier bewusst verzichtet, da die Wurzeln sich bereits durch die vorhandene Asphaltschicht nach oben gedrückt hatten und eine Verletzung der Wurzeln durch den kompletten Ausbau des Asphalts wahrscheinlich gewesen wäre.

Da sich Wurzeln bewegen ist nicht auszuschließen, dass die vorhandenen Wurzeln wieder die Risse verursacht haben. Wir gehen außerdem davon aus, dass durch landwirtschaftliches Gerät der Radweg in Mitleidenschaft gezogen wurde.

b.)     Hat die Hansestadt einen Mängelanspruch gegenüber der Baufirma, die die

 Arbeiten ausgeführt hat?

Die Hansestadt hat gegenüber der Baufirma keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, da die Risse nicht durch mangelhafte Ausführung der Baufirma entstanden sind.

1. Gibt es Verkehrswege in der Hansestadt, die nicht nach der RStO gebaut wur-den/werden?

Der Einbau von Kaltasphalt entspricht nicht den Einbaukriterien der RStO, ebenso wie Deckensanierungsmaßnahmen, bei denen ausschließlich die Fahrbahndecke erneuert wird.

a.)      Welche Gründe gibt es hierfür?

Um eine zügige und kostengünstige Instandsetzung vornehmen zu können, wählen wir o.g. Maßnahmen. Abhängig von der Bauweise ist auch immer der Untergrund. Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Deckensanierung nur wenige Jahre hält.

b.)               Welche Verkehrswege sind davon betroffen?

In jedem Jahr wurden im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Prioritätenlisten für Deckensanierungen vorgestellt. Diese sind in Allris verfügbar.

2. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen in den vergangenen 10 Jahren haben die Straßenbaufirmen Bedenken gegen die Bauweise angemeldet und wurden dadurch aus der Gewährleistung entlassen?

Bei den Kaltasphalt-Baumaßnahmen werden die Firmen aus der Gewährleistungspflicht entlassen.

Es ist uns nicht möglich innerhalb der Bearbeitungsfrist der Anfrage, alle Straßenbaumaßnahmen der letzten 10 Jahre heraussuchen, bei denen die Straßenbaufirmen Bedenken angemeldet haben. Dafür wäre eine Bearbeitungszeit von etwa 6 bis 8 Wochen erforderlich. Pro Jahr vergeben wir 20 bis 30 Tiefbaumaßnahmen, deren Akten einzeln gesichtet werden müssten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  120 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anfrage "Bauweise bei Verkehrswegen" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.11.2024)