Vorlage - VO/11606/24  

Sachverhalt:

Ausgangslage:

Die Hansestadt Lüneburg setzt das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Programm „Demokratie leben!“ seit 2015 in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartner:innen um. Mit dem Förderprogramm werden drei Leitziele verfolgt: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.

Das Bundesfamilienministerium stellt jährlich Fördermittel zur Verfügung – im Jahr 2025 bis zu 140.000 Euro –, um den Leitzielen entsprechend auf lokale gesellschaftspolitische Herausforderungen im Themenfeld zu reagieren.

Finanzen:

- Gesamtfördersumme: Die jährlich maximal mögliche Gesamtfördersumme beträgt 140.000€. Es handelt sich um eine Anteilsfinanzierung von 90%. Die Eigenbeteiligung beträgt 10%. Aufgrund der engen Kooperation mit Dezernat V (u.a. im Rahmen des Jugendforums) werden die Eigenmittel von jährlich maximal 15.000€ wie bisher vom Sachgebiet Jugendpflege, Jugendschutz, Jugendförderung, Jugendpartizipation für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt und dort auch vollumfänglich eingesetzt. Da laut Förderprogramm die Eigenmittel mindestens 10% ausmachen müssen, kann das Gesamtvolumen in 2025 und 2026 im Förderprogramm Demokratie leben! nur 150.000€ betragen. Daraus resultiert eine Förderung in Höhe von 135.000€. Zur Koordination des Förderprogramms von Seiten der Hansestadt Lüneburg wird weiterhin eine 0,5 VZÄ-Stelle bereitgestellt. Für die finanzielle und administrative Verwaltung des Programms fallen wie bisher zusätzlich rund 9 Arbeitsstunden an.

- Finanzielle Aufschlüsselung der verschiedenen Programmbereiche: Die Ausgaben gliedern sich in verschiedene Bereiche und sind jährlich veranschlagt mit folgenden Summen:

Jugendfonds: 10.000€

Aktions- und Initiativfonds, Projekte über die das Bündnis entscheidet: 52.000€

Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung, Evaluation: 23.000€

Koordinierungs- und Fachstelle (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung): 65.000€

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 67€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:15.000€

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 xJa

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: 135.000€

Anlagen: