Vorlage - VO/11593/24  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 12.05.2022 (Vorlage VO/09909/22, Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Marienplatzes) die Verwaltung beauftragt, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Nutzungs- und Gestaltungsänderung zum Marienplatz durchzuführen und unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge 2-3 Nutzungs- und Gestaltungsvarianten für eine zukünftige Entwicklung des Marienplatzes zu erstellen und zu präsentieren. Der Beschlussvorschlag, ein (Teil-) Einziehungsverfahren als öffentlichen Parkplatz einzuleiten, wurde seinerzeit zurückgestellt.

Ebenso wurde auch der Beschlussvorschlag Nr. 4 zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 12.09.2024, das Verfahren zur (Teil-)Einziehung des Marienplatzes als öffentlichen Parkplatz einzuleiten, in der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 19.09.2024 (Vorlage VO/11281/24) zur Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg – Parkraumbewirtschaftungskonzept (2. Lesung) zurückgestellt.

In der Sitzung am 22.11.2022 hat die Steuerungsgruppe „Resiliente Innenstadt Lüneburg“ das Projekt „Umgestaltung des Marienplatzes“ befürwortet und die Verwaltung damit beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des gleichnamigen Förderprogramms bei der NBank einzureichen. Beantragt wurde sodann eine Förderung in Höhe von 360.000 Euro bzw. 60% der gesamten Projektkosten.

Im September 2024 wurde das Büro LILAsp aus Hamburg beauftragt, zwei unterschiedliche Nutzungsvarianten auf Grundlage der Gestaltungsideen des Experimentes „Lieblingsplätze“ aus dem Förderprojekt Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ zu entwerfen. Die Variante „Aktiv und Bunt“ macht den Marienplatz zu einem Ort des Spielens und Verweilens mit großem Klettergerät, Trampolin und zahlreichen Sitzgelegenheiten. Die Variante „Auszeit“ steht im Zeichen der Erholung mit einem als Aufenthaltsplatz und Bühne nutzbaren Holzplateau, einer Generationenschaukel und verschiedenen Sitzmöglichkeiten.

Beide Varianten sehen zudem neue Vegetationsflächen sowie Sonnensegel und Gehölze für Schattenplätze vor, die mit den historischen Fassaden der Ratsbücherei und der Westfassade des Rathauses harmonieren. Möbel und Geräte sind in unterschiedlichen Farbgebungen gehalten: für die Variante „Aktiv und Bunt“ farbenfroh in Grün-Blau- und Petroltönen,für die Variante „Verweilen“ gedeckte Farben / Cortenstahl. Beide Vorentwürfe bieten die Möglichkeit, 4 Kurzparkplätze sowie 2 Schwerbehindertenstellplätze am Randes des Platzes im weiteren Verlauf der Straße „Am Marienplatz“ unterzubringen.

Am 26.10.2024 fand eine Informationsveranstaltung auf dem Marienplatz statt, bei der die Vorentwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt wurden und die Möglichkeit eines Votums für eine Variante bzw. die Erhaltung des Marienplatzes als Parkplatz bestand.

Insgesamt haben an diesem Tag 233 Personen vor Ort ihre Stimme abgegeben, 78 Personen sprachen sich für die Variante „Auszeit“ (24 Personen mit Stellplätzen) und 97 Personen für die Variante „Aktiv und Bunt“ (24 Personen mit Stellplätzen) aus. 10 Bürger:innen votierten für den Verbleib des Marienplatzes als Parkplatz (Ist-Zustand).

Die Prüfung der NBank ist inzwischen mit positivem Ergebnis abgeschlossen, auch die Steuerungsgruppe der Resilienten Innenstadt hat am 13.11.2024 ein positives Scoring beschlossen. In Folge ist mit den beantragten Fördermitteln in Höhe von 360.000 Euro für dieses Projekt zu rechnen.

Zu den zwei unterschiedlichen Nutzungsvarianten werden derzeit von LILAsp Visualisierungen erstellt, die im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung ergänzend zu den Draufsichten zur Diskussion eingebracht werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:          134 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 2024:   50.000 €

  2025: 400.000 €

  2026: 150.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:   Ja

 Teilhaushalt / Kostenstelle:      74705INV/74720

 Produkt / Kostenträger:    551001/55100142

 Haushaltsjahr:               2024 - 2026

e)  mögliche Einnahmen:                 360.000 €

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur (Teil-)Einziehung des Marienplatzes als öffentlichen Parkplatz einzuleiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Vorentwürfe die weitere Planung (Entwurf und Ausführungsplanung) vorzunehmen und die Umgestaltung des Marienplatzes umzusetzen.