Vorlage - VO/11307/24  

Sachverhalt:

Politiker:innen fast aller großen Parteien haben sich unter dem Motto „Bis hierhin und nicht weiter“ gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt.

Anlass der Initiative ist der Angriff auf den SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Inzwischen sind weitere Angriffe auf Politiker:innen bekannt geworden.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Bundesvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Linken sowie Abgeordnete der Union. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich in „drei Punkten zu Leitlinien“ ihres politischen Handelns, erklärten Vertretende fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dazu gehören neben der Verurteilung „jeder Art von körperlicher Gewalt“ und dem Schutz „gegen Angriffe von Demokratiefeinden“ auch das Bekenntnis zu „einem respektvollen Umgang“ auch untereinander.

Demokratischer Streit werde „mit Worten ausgetragen“, heißt es. „Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“ Zudem appellieren die Politiker:innen an die gesamte Gesellschaft, die Demokratie in Deutschland zu schützen. „Wir alle sind unsere Demokratie – egal ob Politiker:innen, Rentner:innen, Handwerker:innen oder Schüler:innen. Also müssen wir alle wehrhaft sein.“

Die Striesener Erklärung ist im Wortlaut als Anlage beigefügt.

Die Initiative Brand New Bundestag (BNB) ist nach eigenen Angaben „eine unabhängige und überparteiliche Graswurzel-Organisation, die sich für zukunftsorientierte Politik einsetzt“. Sie ermöglicht es allen Interessierten, die Erklärung zu unterzeichnen. (Siehe hierzu: https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung).

Die Initiative hat auf Nachfrage bestätigt, dass auch eine gemeinsame Erklärung des Rates der Hansestadt Lüneburg aufgenommen werden kann. Die Verwaltung wird nach dem Beschluss eine entsprechende Mitteilung abgeben.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 26,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Striesener-Erklärung

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg schließen sich der Striesener Erklärung an.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative BrandNewBundestag zu informieren.