Vorlage - VO/10534/23-1  

Sachverhalt:

Die Erstellung des nachhaltigen Klimaanpassungskonzepts (KLAK) für die Hansestadt Lüneburg, gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), befindet sich in der Mitte des 2-jährigen Förderzeitraumes (01.06.2023 – 31.05.2025). Auf die Vorlage VO/10534/23 wird Bezug genommen.

Als Halbzeitbilanz stellen der externe Dienstleister, die Fa. GEO-NET Umweltconsulting und die projektbezogen tätige Klimaanpassungsmanagerin der Hansestadt, Frau Amelie Grunenberg, in der Ausschussitzung den aktuellen Stand der Bearbeitung vor und geben einen kurzen Ausblick auf die angestrebte Folgeförderung.

Im Februar fand eine interne Auftaktveranstaltung mit ca. 40 Teilnehmenden aus allen Bereichen der Stadtverwaltung statt. Im April gab es drei Fachforen, in denen ermittelte Klimarisiken mit Expert:innen aus der Stadtverwaltung und externen Schlüsselakteuren abgeglichen und erste Maßnahmenideen entwickelt wurden. Der externe Dienstleister hat bereits eine Stadtraumanalyse und eine Klimarisikoanalyse erarbeitet und die Bestandsaufnahme mit bisherigen Bemühungen der Stadt zur Klimaanpassung ist abgeschlossen.

Die Öffentlichkeit wird durch Videos, Social Media-Beiträge und eine Fahrradtour laufend informiert. Im Rahmen diverser Stadt(teil)festen ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit geplant.

Vor den Sommerferien soll es bilaterale Gespräche mit allen relevanten Verwaltungseinheiten zur Maßnahmenentwicklung im Sinne der Anpassung an die identifizierten lokalen Klimarisiken geben. Am 14.08. ist zudem eine öffentliche Zwischenpräsentation geplant und am 15.08. ein verwaltungsinterner Workshop zur Maßnahmenauswahl und Priorisierung.

Förderrichtlinie:

Die Bundesförderung „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ der Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS) besteht aus drei Schwerpunkten (A.1, A.2 und A.3). Aktuell befindet sich das Klimaanpassungsmanagement im Förderschwerpunkt A.1, welcher die Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes (mit Bezug zu den Zielen des Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie) umfasst. Neben einer Risiko- und Betroffenheitsanalyse geht es vor allem um die Erstellung eines Maßnahmenkataloges.

Es wird angestrebt, in diesem Herbst ein Anschlussvorhaben gemäß „A.2 – Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes“ (Laufzeit 36 Monate) zu beantragen. Darüber hinaus wird bei Vorliegen eines geeigneten Projektes angestrebt, einen Antrag zur Förderung der Umsetzung einer sogenannten Ausgewählten Maßnahme nach A.3 zu stellen. Bei der Ausgewählten Maßnahme handelt es sich um eine im Klimaanpassungskonzept festgelegte investive Klimaanpassungsmaßnahme.

Ausblick:

Das Anschlussvorhaben muss 6 Monate vor Beendigung des ersten Förderzeitraumes beantragt werden. Voraussetzung für diese Beantragung ist ein Beschluss des Rates zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes (fortgeschrittener Entwurf). Zur Einhaltung der Frist muss daher am 30.10.2024 ein Ratsbeschluss gefasst werden. Eine vertiefte Präsentation des Entwurfes erfolgt am 18.09.2024 im Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

x□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/10534/23 geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

x□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 70 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 34120 

 Produkt / Kostenträger: 51100204

 Haushaltsjahr: 2024 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: