Vorlage - VO/10670/23-2  

Sachverhalt:

Für die Reaktivierung der Strecke Lüneburg – Soltau für den Personenverkehr sind die Haltepunkte entlang der Strecke zu bestimmen.

Die Streckenreaktivierung Lüneburg – Soltau wird vorgezogen bearbeitet und zwar außerhalb des vierstufigen Untersuchungsverfahrens für mögliche weitere Reaktivierungsstrecken in Niedersachsen, welches die LNVG in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des Landes Niedersachsen durchführt. Auf die Vorlage VO/10670/23-1 und die Mitteilung der Verwaltung in der Ausschusssitzung vom 14.02.2024 wird insoweit Bezug genommen.

Für die Reaktivierung im SPNV wird von der Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsenb GmbH (SinON) die Entwurfsplanung erstellt. Zur Beantragung der Fördermittel beim Bund muss nach Abschluss der Entwurfsplanung eine standardisierte Bewertung durchgeführt werden, die final in der Ermittlung eines Nutzen-Kosten-Index (NKI) mündet, der für die Förderfähigkeit deutlich über 1,0 liegen muss. Die Anzahl und die Verortung der entlang der Strecke zu bestimmenden Haltepunkte beeinflussen diesen Index maßgeblich. Seit Januar 2024 erarbeitet die SinON als Streckennetzbetreiber in Zusammenarbeit mit der LNVG und in Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg Empfehlungen für Haltepunkte auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg. Ziel der zu empfehlenden Haltepunkte sind die bestmöglichen Standorte in Hinblick auf die höchstmöglichsten Nutzer:innenzahlen und das bestmöglichste Ergebnis der NKI-Berechnung.

Grundlage für die Empfehlung der Haltepunkte bilden die von der SinON durchgeführten Standortanalysen, welche durch fachliche Abstimmungsrunden zwischen der LNVG, der SinON und der Hansestadt Lüneburg sowie dem Landkreis Lüneburg begleitet wurden. Berücksichtigt wurden Vorschläge von Verbänden und Stakeholdern, wie der Leuphana Universität. Um die oben genannten Ziele zu erreichen, empfiehlt die SinON – neben dem Bahnhof – das Einrichten von zwei weiteren Haltepunkten auf dem Stadtgebiet an folgenden Standorten:

•                      Lüneburg Universität (Uelzener Straße)

•                      Bahnhof Rettmer

Im Fokus der Analysen standen drei Standortvarianten für einen Haltepunkt nahe der Universität und vier Varianten für den Standort in Bereich Rettmer bzw. Häcklingen.

Für den Standort nahe der Universität schnitt die Variante angrenzend an die Uelzener Straße (Westseite), bei der Standortanalyse wesentlich besser ab, gegenüber einer möglichen Variante an der Soltauer Straße (Ostseite) und einer Variante an der Straße Kunkelberg.

Bei den vier Standortvarianten in Rettmer bzw. Häcklingen empfiehlt die SinON GmbH den alten Bahnhof Rettmer als Haltepunkt zu reaktivieren. Vor allem unter Berücksichtigung der perspektivischen Stadtentwicklungen in diesem Bereich schneidet dieser Standort im Vergleich am besten ab. Die Bewertung setzt einen Ausbau der Wegeverbindung Drögenkamp zum Bahnhofsgelände voraus.

Ein weiterer (vierter) Haltepunkt z.B. an der Straße Kunkelberg ist derzeit nicht mit dem Betriebskonzept vereinbar, welches mit schnellen Fahrzeiten derzeit von der LNVG präferiert wird. Teil der Bewertung des Haltepunktes Uelzener Straße ist aber zumindest die theoretische Möglichkeit diesen weiteren Haltepunkt zu einem späteren Zeitpunkt zu erstellen, wenn sich die betrieblichen Rahmenbedingungen dazu ändern sollten.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 202,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg nimmt die Empfehlungen der SinON bezüglich der Haltepunkte auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg auf der Strecke Lüneburg – Soltau (Lüneburg Universität (Uelzener Straße) und Bahnhof Rettmer) zur Kenntnis und macht insoweit keine Bedenken geltend.

Sie bekräftigt ausdrücklich den Wunsch der Reaktivierung der Strecke Lüneburg – Soltau zur Unterstützung der Mobilitätswende und Stärkung des ÖPNV und SPNV.