Vorlage - VO/10670/23  

Sachverhalt:

Mit der Vorlage VO/10193/22 wurde letztmalig für die Sitzung des Rates am 12.10.2022 zum aktuellen Stand der Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrsstrecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau und den dahingehenden Bemühungen des Landkreises berichtet. Dieser hatte ein Gutachten beauftragt, das die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens außerhalb der bisherigen standardisierten Bewertung aufzeigen sollte. Auf die o.g. Vorlage sowie die entsprechenden Protokolle der (vorberatenden) Sitzungen des Mobilitätsausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates wird verwiesen.

Während das für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) zuständige Landesministerium zusammen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sich bisher nicht für einen Wiederbetrieb ausgesprochen hat, sollte das neue Gutachten darstellen, dass eine Reaktivierung sinnvoll und wirtschaftlich ist und welche Randbedingungen dafür gegebenenfalls erforderlich sind.

Das Gutachten zur Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede – Lüneburg und Lüneburg – Amelinghausen/Soltau vom Beratungsbüro ConTrack Consulting Gesellschaft für Schienenbahnen mbH hat in Kombination beider Strecken in der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine finanziell positive Bewertung erhalten, bei der der Prüffall Lüneburg – Soltau sogar mit einem ausgesprochen hohen Nutzen-Kosten-Index zu einer sehr positiven Gesamtbewertung geführt hat.

Der Rat hatte die Verwaltung in o.g. Sitzung beauftragt, die Bemühungen des Landkreises und der Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachen GmbH (SInON) als Netzbetreiber der Strecke Lüneburg - Soltau zu unterstützen.

Zwischenzeitlich strebt das Land Niedersachsen vor dem Hintergrund der Aussagen aus dem Koalitionsvertrag und gestützt durch eine Verfahrensanleitung zur Reaktivierung durch den Bund, ein erneutes Konzept zur Reaktivierungsuntersuchung von Bahnstrecken an und hat hierzu einen parlamentarischen Lenkungskreis eingerichtet.

In dem angestrebten Verfahren, das durch die LNVG durchgeführt wird, sollen Auswahlkriterien in einzelnen Untersuchungsstufen im Rahmen einer neuen standardisierten Bewertung betrachtet werden. Im Vorgriff wird zur vollständigen Feststellung der zu untersuchenden Trassen aktuell ein Ideenaufruf zum Reaktivierungsprogramm durchgeführt (Fristablauf: 15.05.2023), in dem neben denen vom Land bereits für eine Untersuchung fest definierten Strecken, weitere Trassen durch die kommunalen Spitzenverbände angemeldet werden können.

„Ziel des neu aufgelegten Prozesses ist es, die in Niedersachsen für eine mögliche Reaktivierung in Frage kommenden Bahnstrecken ergebnisoffen zu untersuchen und eine Empfehlung zu erarbeiten, um am Ende entsprechende Reaktivierungen zu realisieren. In der Untersuchung werden bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Strecken auch die Effekte für die Mobilitätswende insgesamt, soziale und ökologische Kriterien und auch mögliche positive Aspekte beispielsweise für den Tourismus eine Rolle spielen. Damit wäre die für eine Realisierung notwendige Bundesförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der Investitionskosten möglich, ohne die eine Realisierung nicht möglich wäre.“ teilt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Bauen und Digitaliiserung (MW) mit.

Die Strecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau sind aufgrund der Ergebnisse aus der Reaktivierungsuntersuchung des Jahres 2013 und den Anstrengungen des Landkreises Lüneburg sowie der neuen gutachterlichen Betrachtung bereits fest als zwei von 25 in Niedersachsen für eine Reaktivierung zu untersuchende Trassen bestimmt worden.

Das auf dem Ideenaufruf aufbauende weitere Verfahren wird in vier unterschiedlichen Stufen verlaufen und einen Zeitraum von insgesamt rd 38 Monate umfassen bis es hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Indexes (NKI) sinnvolle Trassenvorschläge gibt, die sich beim Finanzbedarf als tragfähig darstellen und eine GVFG-Antragsreife aufweisen.

Nach dem ersten Schritt (Stufe 1) ist im dritten Quartal 2023 ein Ergebnis der Vorauswahl der zu untersuchenden Reaktivierungsstrecken zu erwarten, um diese in der zweiten Stufe einer Nutzwertanalyse zu unterziehen. Diese erste Stufe wird für die Trassen nach Bleckede und Soltau aufgrund der seinerzeitigen Untersuchungen übersprungen.

Zur vertieften Darstellung des Vorgehens liegt der Vorlage als Anlage die Präsentation der LNVG bei, die am 11.04.2023 im Rahmen des niedersächsischen Lenkungskreises für die Reaktivierung vorgestellt wurde sowie das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) zum Ideenaufruf und der Vorfestlegung der definierten Trassen für die Stufe 2.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 99 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: ./.

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

1. Anschreiben MW vom 14.04.2023

2. Präsentation Parlamentarischer Lenkungskreis