Vorlage - VO/10948/23  

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) am 12.10.2023 wurde die Anpassung der wesentlichen Unternehmensverträge der Luna Lüneburg GmbH (Luna) behandelt und der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung die Zustimmung empfohlen.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der AGL und der Luna wird die Anpassung der wesentlichen Unternehmensverträge mit daraus resultierender Anpassung des Wirtschaftsplanes 2024 (neue Methode) behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der AGL mit Weisungen zu versehen.

Die besondere Energiemarktsituation hat aufgrund der jetzigen vertraglichen Regelungen zu überdurchschnittlich hohen Betriebsführungsentgelten bei der Avacon Netz AG und damit zu nennenswerten kumulierten liquiden Mitteln geführt. Diese sollen gemäß vertraglicher Regelungen erst zum Ende der Vertragslaufzeit in 2029 aufgelöst werden. Die bestehenden Verträge sollten jetzt in der Art und Weise angepasst werden, dass in der verbleibenden Vertragslaufzeit überhöhte Betriebsführungsentgelte an die Avacon Netz AG vermieden werden und vorhandene liquide Mittel für die gesellschaftsvertragliche Tätigkeit bereitgestellt werden können.

Die Umsetzung dieser Beschlüsse führt zu einer Anpassung des Wirtschaftsplanes 2024 (neue Methode).

Der Wirtschaftsplan 2024 weist bei einem Umsatzvolumen i.H.v. 2.985.933,41 € einen Jahresüberschuss von 1.029.417,70 € aus.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlagen:

Anlage 1: Luna Wirtschaftsplan 2024 (neue Methode)

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH für die Gesellschafterversammlung der Luna Lüneburg GmbH anzuweisen, der Anpassung der Preisgleitklausel des Pacht- und Beleuchtungsvertrages durch Umwandlung der EEX-basierten Komponente auf tatsächliche IST-Energiekosten zuzustimmen.

Darauf aufbauend werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH für die Gesellschafterversammlung der Luna Lüneburg GmbH anzuweisen, die Reinvestition des aufgelaufenen kumulierten Unterschiedsbetrages aus der Berechnung der Betriebsführungsentgelte gemäß § 11 Abs. 1 und 2 und den Abschluss der 2. Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag mit der Avacon Netz GmbH zu beschließen.