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Vorlage - VO/10852/23  

 
 
Betreff: Vereinbarung mit dem Lebensraum Diakonie e.V. zur Aufsuchenden Sozialarbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Ute Simkes
Federführend:Bereich 54 - Integration und Teilhabe Bearbeiter/-in: Simkes, Ute
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt Vorberatung
10.10.2023 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
07.11.2023 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis, Lebensraum Diakonie e.V. das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -und insbesondere Am Sande- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Drogen- und besonders Alkoholkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit ufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich zuspitzende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

 

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen.

Die Aufsuchende Sozialarbeit hat sich als niederschwelliges über Beziehungsarbeit geprägtes Angebot bewährt und soll weitergeführt werden.

Der Gesamtbetrag der Vereinbarung wird von der Hansestadt an die Diakonieüberwiesen und sie erhält vom Landkreis Lüneburg eine Erstattung des halben Betrages

 

Seitens des Lebensraum Diakonie. e.V. wurde eine Weiterführung des Projekts sowie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung beantragt.

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag wird um eine Erhöhung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 von 24.000€ auf 30.000€ beantragt.

 

r das Jahre 2022 und 2023 übernimmt der Landkreis pro Jahr 12.000€. Für das Jahr 2024 muss der Landkreis diesen noch benennen. Es ist aber davon auszugehen, dass es bei einer Fördersumme von 12.000€ bleibt.

 

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg sehen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit“ als erfolgreich und sinnvoll an und haben sich daher verständigt, dass Projekt grundsätzlich auch in Zukunft finanziell unterstützen zu wollen. Bei der finanziellen Unterstützung soll es weiterhin bei einer pauschalen Förderung bleiben.

 

In § 4 der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Lüneburg und dem Lebensraum Diakonie. e.V. ist beabsichtigt, dass „Zur fachlichen Reflexion der Förderung … ein Wirksamkeitsdialog eingeführt“ werden soll. Auf die Einführung haben sich der Lebensraum Diakonie e.V., die Stadt und der Landkreis Lüneburg am 31.05.2023 geeinigt.

 


Folgenabschätzung:

 

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

 

 

 

Ziel

Auswirkung positiv (+)

und/oder

negativ ()

 

Erläuterung der Auswirkungen

1

Umwelt- und Klimaschutz (SDG 6, 13, 14 und 15)

 

 

2

Nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11)

 

 

3

Bezahlbare und saubere Energie (SDG 7)

 

 

4

Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12)

 

 

5

Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3)

+

Positive Entwicklung auf die Gesundheit

6

Hochwertige Bildung

(SDG 4)

 

 

7

Weniger Ungleichheiten

(SDG 5 und 10)

 

 

8

Wirtschaftswachstum

(SDG 8)

 

 

9

Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9)

 

 

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklungneburgs leiten sich eng aus den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen ab. Um eine Irreführung zu vermeiden, wird durch die Nennung der UN-Nummerierung in Klammern auf die jeweiligen Original-SDG hingewiesen.

 

 

B) Klimaauswirkungen

 

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

 

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

 Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

und/oder
 

 Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

 

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

 

 Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

 

 Die Vorgaben wurden eingehalten.

 Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) r die Erarbeitung der Vorlage:

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 200,00

b) r die Umsetzung der Maßnahmen: 12.000€r 2022, 12.000€r 2023 12.000€r 2024

c) an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 54 

 Produkt / Kostenträger: 4318190 / 51010 / 31540102 und 3482012 / 51010 / 31540102

 Haushaltsjahr: 2023/2024

 

e) mögliche Einnahmen:

12.000€ vom Landkreis Lüneburg

 

 

 

Anlagen:

Antrag auf Weiterbewilligung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben LD vom 2023_03_22 (264 KB)      

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg zahlt dem Lebensraum Diakonie e.V. für die Aufsuchende Sozialarbeit für das Jahr 2022 12.000€.

Die Hansestadt Lüneburg zahlt dem Lebensraum Diakonie e.V. für die Aufsuchende Sozialarbeit für das Jahr 2023 12.000€.

Die Hansestadt Lüneburg wird beauftragt mit dem Landkreis in die Verhandlung zu gehen, um eine Erhöhung im Sinne des Antrags zu bewirken.