Vorlage - VO/10852/23  

Sachverhalt:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis, Lebensraum Diakonie e.V. das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -und insbesondere Am Sande- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Drogen- und besonders Alkoholkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich zuspitzende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen.

Die Aufsuchende Sozialarbeit hat sich als niederschwelliges über Beziehungsarbeit geprägtes Angebot bewährt und soll weitergeführt werden.

Der Gesamtbetrag der Vereinbarung wird von der Hansestadt an die Diakonieüberwiesen und sie erhält vom Landkreis Lüneburg eine Erstattung des halben Betrages

Seitens des Lebensraum Diakonie. e.V. wurde eine Weiterführung des Projekts sowie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung beantragt.

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag wird um eine Erhöhung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 von 24.000€ auf 30.000€ beantragt.

Für das Jahre 2022 und 2023 übernimmt der Landkreis pro Jahr 12.000€. Für das Jahr 2024 muss der Landkreis diesen noch benennen. Es ist aber davon auszugehen, dass es bei einer Fördersumme von 12.000€ bleibt.

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg sehen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit“ als erfolgreich und sinnvoll an und haben sich daher verständigt, dass Projekt grundsätzlich auch in Zukunft finanziell unterstützen zu wollen. Bei der finanziellen Unterstützung soll es weiterhin bei einer pauschalen Förderung bleiben.

In § 4 der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Lüneburg und dem Lebensraum Diakonie. e.V. ist beabsichtigt, dass „Zur fachlichen Reflexion der Förderung … ein Wirksamkeitsdialog eingeführt“ werden soll. Auf die Einführung haben sich der Lebensraum Diakonie e.V., die Stadt und der Landkreis Lüneburg am 31.05.2023 geeinigt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 200,00

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 12.000€ für 2022, 12.000€ für 2023 12.000€ für 2024

c) an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 54 

 Produkt / Kostenträger: 4318190 / 51010 / 31540102 und 3482012 / 51010 / 31540102

 Haushaltsjahr: 2023/2024

e) mögliche Einnahmen:

12.000€ vom Landkreis Lüneburg

Anlagen:

Antrag auf Weiterbewilligung

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg zahlt dem Lebensraum Diakonie e.V. für die Aufsuchende Sozialarbeit für das Jahr 2022 12.000€.

Die Hansestadt Lüneburg zahlt dem Lebensraum Diakonie e.V. für die Aufsuchende Sozialarbeit für das Jahr 2023 12.000€.

Die Hansestadt Lüneburg wird beauftragt mit dem Landkreis in die Verhandlung zu gehen, um eine Erhöhung im Sinne des Antrags zu bewirken.