Vorlage - VO/10828/23  

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH wird der Jahresabschluss 2022 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH mit Weisungen zu versehen.

Beigefügt sind hierzu die Bilanz (Anlage 1), die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und der Lagebericht (Anlage 3). Danach schließt der Jahresabschluss 2022 wie folgt ab:

Hierzu wird seitens des Aufsichtsrates der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH und der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH vorgeschlagen, den Jahresüberschuss 2022 i.H.v. 113.247,81 € nach Gesellschaftsanteilen auszuschütten sowie der Geschäftsführung, Herrn Heiko Zellmer, für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Die ETL WRG GmbH hat den Abschluss für das Geschäftsjahr 2022 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der testierte Bericht kann im Beteiligungsmanagement, Reitende-Diener-Straße 17, Raum 112, eingesehen werden.

In der Aufsichtsratssitzung vom 01.03.2023 wurde der Gesellschafterversammlung empfohlen, 100.000,00 € aus den Gewinnrücklagen nach Gesellschaftsanteilen auszuschütten. Da bisher noch keine Gesellschafterversammlung stattgefunden hat und der externe Gesellschafter eine weitere Ausschüttung in Höhe von 100.000,00 € verlangt sollten jetzt insgesamt 200.000,00 € ausgeschüttet werden. Die Aufsichtsräte der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH und der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH haben in ihren Sitzungen am 29.08.2023 und 30.08.2023 eine Ausschüttung von insgesamt 200.000,00 € an die Gesellschafter beraten und der Gesellschafterversammlung dahingehend empfohlen den Beschluss vom 01.03.2023 abzuändern.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle:

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:  keine

Anlagen:

Anlage 1: Bilanz

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Anlage 3: Lagebericht

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH werden angewiesen, für die Feststellung des Jahresabschlusses 2022, den Jahresüberschuss i.H.v. 113.247,81 € nach Gesellschaftsanteilen auszuschütten sowie für die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022 zu stimmen.

Des Weiteren werden die Vertreter angewiesen, einer Ausschüttung aus der Gewinnrücklage i.H.v. 86.752,19 € ebenfalls nach Gesellschaftsanteilen zuzustimmen.