Vorlage - VO/10672/23  

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH wird der Jahresabschluss 2022 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die Beteiligungsvertreter mit Weisungen zu versehen.

Beigefügt sind hierzu die Bilanz (Anlage 1), die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und der Lagebericht (Anlage 3). Danach schließt der Jahresabschluss 2022 wie folgt ab:

Hierzu wird seitens der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i.H.v. 1.316.172,87 € den Gewinnrücklagen zuzuführen. Steuerrechtlich werden 10 % des Jahresüberschusses (131.600,00 €) der freien Rücklage im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO zugeführt sowie dem Geschäftsführer Herr Dr. Michael Moormann für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Die Mazars GmbH & Co.KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat den Abschluss für das Geschäftsjahr 2022 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der testierte Bericht kann im Beteiligungsmanagement, Reitende-Diener-Straße 17, Raum 112, eingesehen werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle:

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:  keine

Anlagen:

Anlage 1: Bilanz

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Anlage 3: Lagebericht

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH werden angewiesen, für die Feststellung des Jahresabschlusses 2022, den Jahresüberschuss i.H.v. 1.316.172,87 € den Gewinnrücklagen zuzuführen, steuerrechtlich sollen 10 % des Jahresüberschusses (131.600,00 €) der freien Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO zugeführt werden sowie der Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022 zu stimmen.