Vorlage - VO/10560/23  

Sachverhalt:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Kreisverband Lüneburg (Der Paritätische) umfasst mehrere Mitgliedsorganisationen, die finanzielle Zuwendungen von der Hansestadt Lüneburg erhalten. Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes und zur Verbesserung der Finanzplanungen der jeweiligen Mitgliedsverbände, haben die Hansestadt Lüneburg und Der Paritätische seit 2000 Budgetverträge geschlossen.

Folgende Mitgliedsorganisationen gehören der Vereinbarung an:

- Blinden- und Sehbehindertenverein

- Deutscher Kinderschutzbund

- DMSG- Kontaktgruppe

- FreiwilligenAgentur

- Gehörlosenverein

- Gruppe der Angehörigen psychisch Kranker

- KIBIS

- Pro familia-Beratungstelle Lüneburg

- Rheuma Liga

- Selbsthilfegruppen-Topf.

Die Budgetierung der Zuwendungen hat sich bewährt.

Letztmalig wurde 2017 die Budgetvereinbarung mit einer Laufzeit bis 21.12.2022 verhandelt. Die Vereinbarung sah vor, dass im ersten Quartal 2022 Verhandlungen für eine neue Vereinbarung aufgenommen werden sollten. Aufgrund von mangelnden zeitlichen und personellen Ressourcen konnten die Verhandlungen im letzten Jahr nicht aufgenommen werden.

Gerade in der Pandemiezeit hat sich gezeigt, dass die Arbeit von ehrenamtlichen Institutionen von immenser Bedeutung ist. Auch in diesem Jahr gibt es für die Gesellschaft viele Herausforderung, wie z.B. die Energiekrise und damit der damit verbundenen Preissteigerungen, die aus Sicht der Verwaltung ein gutes vielfältiges Netz von ehrenamtlichen Angeboten erforderlich machen.

Im Einvernehmen mit der Geschäftsführung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes schlägt die Verwaltung daher vor, dass die letzte Vereinbarung bis zum 31.12.2023 verlängert wird und eine Zuwendung in Höhe der Zuwendung des Jahres 2022 geleistet wird. Die Zuwendung für 2022 betrug 43.994,07 €. In diesem Jahr sollen die Verhandlungen zwecks Neuabschlusses einer Budgetvereinbarung aufgenommen werden.

Im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatung wurde dieser Betrag in den Haushalt 2023 aufgenommen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 45

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 43.994,07

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 50010 

 Produkt / Kostenträger: 315602

 Haushaltsjahr: 2023

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Die Budgetvereinbarung der Jahre 2017 bis 2022 mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wird bis zum 31.12.2023 verlängert. Nach Genehmigung des Haushalts 2023 wird eine Zuwendung in Höhe von 43.994,07 € an den Verband ausgezahlt.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Verhandlungen zwecks Neuabschluss einer Budgetvereinbarung zu führen.