Vorlage - VO/10448/23  

Sachverhalt:

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 25.11.2021 wurden die Bildung, Größe und Besetzung der Fachausschusse, die Benennung der jeweiligen Ausschussvorsitze und übergangsweise Fortgeltung der Geschäftsordnung der Wahlperiode 2016 bis 2021 beschlossen.

Die Geschäftsordnung sah in § 21 vor, dass die Stellvertretungen der Ausschussvorsitze aus der Mitte der dem Ausschuss angehörigen Ratsmitgliedern gewählt werden.

In der Sitzung am 13.01.2023 wurde für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt Stefanie Filohn als stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt.

Stefanie Filohn schied zum 04.11.2022 aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt aus, so dass es zurzeit keine Stellvertreung gibt.

In der neuen Geschäftsordnung des Rates (Beschluss vom 13.07.2022) ist die Stellvertretung des Ausschussvorsitzes nicht mehr explizit geregelt.

Da sich die Wahl einer Stellvertetung des Ausschussvorsitzes in der Vergangenheit bewährt hat, wird empfohlen weiterhin aus der Mitte der stimmberechtigten Ausschussmitglieder eine Stellvertretung zu wählen.

Gewählt ist die Person, auf die die Mehrheit der Stimmen entfällt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 39,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

-          Keine Beschlussempfehlung  -