Vorlage - VO/1032/04-1  

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17.02.2004 ist die Verwaltung beauftragt worden, einen Gesellschaftsvertrag für die zu gründende „Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH“ zu erarbeiten und vorzulegen. An der zu gründenden Gesellschaft sollen die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH mit 26 % und die Stadt Lüneburg (Klinikum) mit 25 % beteiligt sein. Die verbleibenden 49 % sollen auf die Stella-Reha Management GmbH (25 %) und die Herz-Kreislauf-Klinik Bevensen AG entfallen. Ein mit den künftigen Gesellschaftern abgestimmter Vertragsentwurf ist anliegend beigefügt.

 

In dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages wurde auf die Einrichtung eines Aufsichtsrates verzichtet. Dies jedoch insbesondere auf Wunsch der privaten Beteiligten, die auf eine schlanke Konstruktion allergrößten Wert legen, um schnelle Entscheidungen zu ermöglichen.

 

Die Einbindung der politischen Gremien in die wichtigen Entscheidungen der „Tagesklinik am Kurpark GmbH“ sollte durch Weisungsbeschlüsse für den Gesellschaftsvertreter der Kurmittel GmbH bzw. der Stadt (Klinikum) sichergestellt werden. Dies sollte insbesondere für die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Wirtschafts-, Finanz-, Investitions- u. Stellenplans, die Entlastung des/der Geschäftsführer(s), die Veränderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Veränderung der Gesellschafterstruktur gelten.

 

Außerdem können die Gesellschaftsvertreter verpflichtet werden, in ihrem Gremium über die Inhalte der Quartalsberichte der Tagesklinik zu berichten.

 

Ergänzende Sachdarstellung der Verwaltung

 

Inzwischen haben die übrigen Gesellschafter dem Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Form zugestimmt. Gemäß § 40 Abs. 1 Ziffer 10 NGO kann deshalb für die Stadt Lüneburg als Gesellschafter empfohlen werden, ebenfalls dem Gesellschaftsvertrag zuzustimmen und danach die sofort fällige Zahlung der Stammeinlage von 25.000 € zu veranlassen.

 

Außerdem ist über die Vertretung der Stadt als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung zu entscheiden. Hierzu wird gemäß § 111 Abs. 1 NGO empfohlen, als Mitglied Herrn Stadtkämmerer Rolf Sauer und als seinen Stellvertreter den Verwaltungsdirektor des Klinikums, Herrn Jürgen Clavien, zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage (V0/1032/04):      15,00 €

      für die Weiterführung der Vorlage als VO/1032/04-01  15,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:                        Gesellschaftsvertrag

                        Businessplan

                        Schaubild Einbindung der politischen Gremien

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Die rechtzeitige Einbindung der politischen Gremien in Entscheidungen zur Tagesklinik am Kurpark GmbH wird dadurch gewährleistet, dass der Gesellschaftsvertreter der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH nach vorbereitenden Beratungen im Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH durch die Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, die wiederum mit durch Weisungen aus Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen und des Verwaltungsausschusses versehenen Vertretern der Stadt Lüneburg besetzt ist, mit Weisungen versehen wird und gleichzeitig der direkte Vertreter der Stadt Lüneburg (Klinikum) über die Beschlüsse der politischen Gremien entsprechend angewiesen wird (siehe anliegendes Schaubild).

 

 

Erweiterung des Beschlussvorschlages

 

Für die Dauer der Wahlperiode beruft der Rat als Vertreter der Stadt Lüneburg für die Gesellschafterversammlung als

 

                        Mitglied                        Herrn Stadtkämmerer Rolf Sauer

 

                        Stellvertreter                        Herrn Verwaltungsdirektor Jürgen Clavien