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Vorlage - VO/10358/22
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Sachverhalt: Die das Themenfeld Mobilität betreffenden Haushaltsansätze finden sich in den Budgets der Bereiche 32/Ordnung sowie 35/Mobilität. Bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen ist zusätzlich der Bereich 72/Straßen- und Ingenieurbau beteiligt.
I. Haushalt des Bereichs 32 für 2023 mit Bezug zur Mobilität
In der folgenden Tabelle werden Ansätze mit Bezug zu Mobilitätsthemen aus dem Bereich 32 – Ordnung und Verkehr aufgelistet. Diese finden sich in den Produkten „546001 – Parkhäuser und öffentliche Parkplätze“, „122018 – Verwarnungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten“ und „122007 - Straßenverkehr“ wieder.
II. Haushalt des Bereichs 35 für 2023
1. Investitionen
In der folgenden Tabelle wird der investive Haushalt des Bereichs 35 – Mobilität vorgestellt:
2. Ergebnishaushalt
In der folgenden Tabelle werden alle geplanten Maßnahmen des Ergebnishaushalts 2023 aus dem Bereich 35 – Mobilität aufgelistet:
III. Haushalt Bereich 72 für 2023 mit Bezug zur Mobilität
Im Folgenden werden die Mittel Bereich 72 – Straßen- und Brückenbau, Geodaten mit Mobilitätsbezug vorgestellt:
IV. Haushalt 2023 der Stabsstelle 06 - Bauverwaltungsmanagement - mit Mobilitätsbezug
Investive Mittel der Stabsstelle 06 mit Mobilitätsbezug sind aus Städtebaufördermitteln über das Sanierungsgebiet Kaltenmoor vorhanden. Die bestehende Planung sieht die Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße vor (vgl. VO/10022/22). Die Anregungen aus der Anwohner:innenversammlung vom 09.11.2022 sollen möglichst in die bestehende Planung eingearbeitet werden. Wegen der eventuellen Überplanung ist ein valider Kostenansatz derzeit nicht bezifferbar.
Aus dem Förderprogramm „Grünband Innenstadt“ stehen im Bedarfsfall Mittel für investive Maßnahmen zur Verbesserung der Engpasssituation in der Neuetorstraße zur Verfügung (vgl. VO/10067/22). Die Verwaltung bewertet derzeit die vom beauftragten Planungsbüro vorgelegte Variante, die den Schwerpunkt auf eine sichere Radverkehrsführung legt.
V. Fazit Im Rahmen des Radwegeprogramms strebt die Hansestadt Lüneburg zentrale Empfehlungen aus dem PGV-Gutachten zur „Radverkehrsstrategie 2025“ umzusetzen. Dabei ist die Planung auf den Fahrradring, die Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und Wilschenbruch über die Soltauer Bahn, wie auch die Hauptrouten 3 (Adendorf), 5 (Hagen/Dahlenburger Landstraße), 7 (Reppenstedt), 8 (Bleckeder Landstraße) und 9 (Häcklingen/Rettmer) fokussiert. Des Weiteren soll nach Beendigung der Baumaßnahem Uelzener Straße der Verkehrsversuch zum Einbahnstraßen-Paar Uelzener und Soltauer Straße in 2023 umgesetzt werden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (adfc) empfiehlt 30 € pro Einwohner:in und Jahr als Investition in den Radverkehr. Laut dem „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ sollte pro Person und Jahr 13 bis 18 Euro in den Radverkehr investiert werden. Für das Haushaltsjahr 2023 stehen im Haushalt des Bereichs 35 – Mobilität mit 424.000 € ein Betrag von gut 5 € pro Einwohner:in für die direkte Radverkehrsförderung und im Bereich 72 – Straßen- und Brückenbau, Geodaten mit 3,725 Mio. € ein Betrag von knapp 47 € pro Einwohner:in für den Radverkehr. Die Planung für Lüneburg liegt damit weit oberhalb beider Empfehlungen der zu tätigenden Investitionen für nachhaltige Radverkehrsentwicklung
Hinweis: Bitte bringen Sie zur Sitzung Ihre Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2023 mit.
Folgenabschätzung:
A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs
B) Klimaauswirkungen
a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)
□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
und/oder □ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
b) Vorausgegangene Beschlussvorlagen
□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.
c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)
□ Die Vorgaben wurden eingehalten. □ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar. oder X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 228 €
Anlagen: Keine
Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die aufgeführten Ansätze des Bereiches 32 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der für das Jahr 2023 aufgeführten Maßnahmen zur Entwicklung der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur.
Geänderter Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 30.11.2022:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die aufgeführten Ansätze der Bereiche 32, 35 und 72 zur Kenntnis.
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