Vorlage - VO/9702/21-1  

Sachverhalt:

Der Stadtbrandmeister trägt zur aktuellen Situation der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg vor. Hierbei wird insbesondere auf die aktuelle und bevorstehende Fahrzeugbeschaffung eingegangen. Nach der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der anhaltenden Inflation wird es immer schwerer, Fahrzeuge für die veranschlagten Haushaltsmittel zu beschaffen.

Beschaffungen 2021

a) Aktuelles Beispiel:

 Es sollte ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für den Standort Lüneburg Süd beschafft werden. Das Fahrzeug wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben. Jedoch war der Angebotspreis (für Fahrgestell, Aufbau und Beladung) mit insgesamt 626.846,98 € deutlich über der veranschlagten Summe i.H.v. 450.000 €. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben und es wird in diesem Jahr mit den bereits gebildeten Haushaltsresten eine erneute Ausschreibung durchgeführt.  

b) Der auch 2021 ausgeschriebene Mannschaftstransporter mit erweiterter Funkausstattung für Rettmer wird 2022 ausgeliefert. Haushaltsreste sind gebildet und verfügbar.

c) Ebenfalls 2021 wurde die Drehleiter für den Standort Rettmer ausgeschrieben. Auszahlung 2022. Veranschlagte Summe 800.000 €, welche auch deckend ist. Die Lieferung wird erst 2023 erwartet, so dass die Haushaltsmittel übertragen werden müssen.

d) Die bisher veranschlagte Summe i.H.v. 51.000 € für ein Kleinfahrzeug (z.B. Mannschaftstransportwagen (MTW) VW T6, Crafter, Sprinter) ist aufgrund der letzten Preissteigerungen in diesem Segment nicht mehr auskömmlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die MTW mit Sondersignaleinrichtungen sowie einer kleinen Funkanlage ausgestattet werden müssen. Für die Finanzierung wird der Betrag in Höhe von 51.000,00 € daher entsprechend angepasst.

Beschaffungen 2022:

a) Ausschreibung einer Drehleiter als Ersatz für den Teleskopmast.

 Veranschlagte Summe 1.000.000 €. VE in 2022, Auszahlung in 2023.

b) Kleinfahrzeug siehe oben

Beschaffungen 2023:

Kleinfahrzeug siehe oben

Beschaffungen 2024:

a) Gerätewagen Logistik für den Standort Süd. Veranschlagte Summe 150.000 €. Noch ohne VE, Summe nach erneuter Hochrechnung nicht ausreichend.

b) Löschgruppenfahrzeug 10 (LF10) gemäß Gutachten. Veranschlagte Summe 380.000 €. Noch ohne VE, Summe nach erneuter Hochrechnung nicht ausreichend, dementsprechend muss die Haushaltsplanung angepasst werden.

Beschaffungen 2025:

a) 2 x Hilfeleistungslöschfahrzeug gemäß Gutachten. Veranschlagte Summe 1.000.000 €. Summe nach erneuter Hochrechnung nicht ausreichend, dementsprechend muss die Haushaltsplanung angepasst werden.

b) Anhänger Wasserrettung. Veranschlagte Summe 15.000 €. Konkretisierung nach Angebotsermittlungen 2024.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: