Vorlage - VO/09992/22-1  

Sachverhalt:

1. Hintergrund

Der Mobilitätsausschuss hatte bereits in seiner Sitzung vom 31.03.2022 (vgl. VO/09992/22) über die Entlastung der Innenstadt vom ÖPNV beraten und auf Grundlage der zu diesem von Landkreis und Hansestadt erarbeiteten und vorgestellten Lösung empfohlen,  die Achse Am Berge / Rosenstraße / An den Brodbänken künftig nicht mehr durch den ÖPNV befahren zu lassen.  Zuvor hatte sich der Mobilitätsgrundsatzausschuss bereits in seiner Sitzung am 17.02.2022 mit der Thematik befasst.

Im Anschluss an die vorgenannte Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses folgte eine intensive Berichterstattung mit kritischen Stimmen aus Politik und von einzelnen Verbänden, wie dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat.

Der Landkreis hat als Aufgabenträger diese Kritik aufgenommen und gemeinsam mit der KVG neue Fahrpläne erarbeitet sowie mit der Verwaltung der Hansestadt abgestimmt. Nach der in diesem Zuge entwickelten Vorzugsvariante wurde der Linienstart einiger Linien auf den Platz Am Sande verlegt, um so eine direkte Rückfahrt zu ermöglichen und die Notwendigkeit eines Umstieges weitestgehend zu vermeiden. Zudem wurden die Linien teilweise neu aufgeteilt und mit den im Nahverkehrsplan (NVP) entsprechenden Taktungen versehen.

Ziel ist, dass die Lüneburger Innenstadt immer leicht fußläufig erreicht werden kann und allen Nutzer:innen ein Ein-/Ausstieg in der Innenstadt (Rathaus oder Am Sande) ermöglicht werden kann. Die entwickelte Vorzugsvariante berücksichtigt aus Sicht der beiden Verwaltungen alle Interessen bestmöglich, kann aber nicht alle individuellen Fahrplan- bzw. Mobilitätsbedürfnisse antizipieren. Aus diesem Grunde ist vor einer möglichen Fahrplanumsetzung im Dezember 2022 ein Beteiligungsprozess vorgesehen (dazu s.u. 3.)

2. Fahrplanänderungen

Die entwickelte Vorzugsvariante sieht im Detail folgende Fahrplanänderungen vor: Der graphische Überblick der Vorzugsvariante ist der Anlage 1 sowie den linienbezogen den Entwürfen der Liniennetzpläne der KVG zu entnehmen. 

a) Kreideberg:

Für die Erreichbarkeit des Kreidebergs wird die Liniennummer 5008 wiedereingeführt. Der aktuelle Westast der Linie 5014 wird die künftige Linie 5008, welche zwischen ZOB und Stöteroggestraße (Nord) verkehrt. Aufgrund der im Verhältnis zum Ostast (Kaltenmoor) deutlich geringeren Fahrgastzahlen erhält die 5008 zukünftig einen 30-Minuten-Takt. Eine Beibehaltung des 15-Minutentaktes wird aber derzeit durch den Aufgabnträger geprüft. Linienbeginn und -ende der Linie 5008 wäre Am Sande, weshalb aus und in Richtung Kreideberg immer Am Sande ausgestiegen und eingestiegen werden könnte.

b) Kaltenmoor:

Der Vorschlag sieht weiterhin eine Zusammenführung des Ostastes der Linie 5014 (Bülows Kamp) und der Linie 5019 (Wendisch Evern) vor. Der 15-Minuten-Takt wird wieder bis Bülows Kamp verlängert. Der Klosterkamp erhält einen 30-Minuten-Takt und Wendisch Evern behält den 60-Minuten-Takt.

Für Fahrgäste aus Wendisch Evern verlängert sich der Fahrtweg in Richtung Innenstadt um wenige Minuten. Dafür wird zukünftig eine Direktfahrt zum Sande aus Wendisch Evern möglich sein. Bisher hat die Linie 5019 Ihren Endhalt am ZOB/Bahnhof. Linienbeginn und -ende der zusammengeführten Linie 5014 / 5019 wäre Am Sande, weshalb aus und in Richtung Kaltenmoor / Wendisch Evern immer Am Sande ausgestiegen und eingestiegen werden könnte. Ein verstärkter Einsatz von Gelenkbussen wurde für diese Achse gefordert, die Möglichkeiten hierfür werden derzeit noch geprüft.

c) Zeltberg:

Linienbeginn und -ende der Linie 5002 wäre Am Sande, weshalb aus Richtung Bardowick und Zeltberg der Sande immer (außerhalb der Hauptverkehrszeit) stadteinwärts angefahren würde. Zur Hauptverkehrszeit würde weiterhin der Reichenbachplatz als innenstadtnahe Haltestalle angefahren (wie bisher).

d) Hagen

Der Ostast der aktuellen Linie 5009 (Vögelsen – Freibad) würde abgetrennt und als Linie 5016. Beide so entstehenden unabhängigen Äste (Vögelsen – ZOB und AM Sande – Freibad) würden einen Ein- und Ausstieg Am Sande erhalten. Die Linie 5016 wird dann über das Freibad hinaus bis zur Haltestelle Hagen Wendeplatz verlängert.

3. Verfahren der Beteiligung:

Um vor einer Änderung des Fahrplanes entsprechend der Vorzugsvariante eine umfassende Beteiligung der politischen Gremien, der Interessenvertretungen sowie der Bürgerschaft zu gewährleisten, haben Landkreis und Hansestadt den nachfolgenden Zeitplan abgestimmt.

 a) vergangene Termine:

• 27.03.   Mobilitätsausschuss Hansestadt Lüneburg (1. Lesung)
• 20.04.   Ortstermin am ZOB mit den Beiräten
• 20.04. - 10.05. Planung der alternativen Varianten mit der KVG
• 01.06.   Infoveranstaltung für Beiräte/Verbände/Kommunen
• 09.06.   Mobilitätsausschuss Landkreis Lüneburg (1. Lesung)

b) ausstehende Termine:

• 24.06.   Infoveranstaltung, Paulus-Gemeinde Kreideberg, 19-21h
• 27.06.   Infoveranstaltung, St. Stephanus-Gemeinde Kaltenmoor, 19-21h
• 30.06.   Mobilitätsgrundsatzausschuss von LKLG und HLG

• 04.07.   Mobilitätsausschuss Hansestadt Lüneburg (2. Lesung)
• 11.07.   Mobilitätsausschuss Landkreis Lüneburg (2. Lesung)
• 13.09.  Verwaltungsausschuss Hansestadt Lüneburg
• 15.09.   Rat Hansestadt Lüneburg
• 26.09.   Kreisausschuss Landkreis Lüneburg
• 29.09.   Kreistag Landkreis Lüneburg

Daraus folgt, dass nach der weiteren Vorberatung des Mobilitätsausschusses des Rates die abschließende Beschlussfassung des Rates für seine Sitzung am 15.09.2022 vorgesehen ist. Auf Seitens des Landkreises ist die abschließende Beschlussfassung durch den Kreistag am 29.09.2022 geplant. Die finale Linienwegsfassung würde dann in den Genehmigungslauf bei der Landesnahverkehrsgesellschaft gegeben, so dass die Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 erfolgen kann.

Herr Sebastian Heilmann, Leiter des Fachdienstes Mobilität des Landkreises Lüneburg wird in der Sitzung des Mobilitätsausschusses für weitergehende Auskünfte zur Verfügung stehen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

X Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/09992/22 geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 78 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

1. Grafik Linienveränderungen

2. Entwürfe Liniennetzpläne KVG

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt, die Änderung der Buslinien wie in der Vorlage und dem Anhang beschrieben, anzupassen. Im Rahmen der Beteiligung sich ergebender Anpassungsbedarf soll weitestgehend Berücksichtigung finden und in die weiteren Gremienberatungen einfließen.