Vorlage - VO/10076/22  

Sachverhalt:

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 163 "Am Schützenplatz" wurde eine neue Nutzung des ehemaligen Lucia-Geländes definiert. Nahversorgung, ein Hotel und Wohnen sollen sich an diesem Standort etablieren. Die Erschließung des Gebietes wird auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens und aufgrund von steigenden Ziel- und Quellverkehren über eine neu zu installierende Lichtsignalanlage sowie eine Linksabbiegespur im Einmündungsbereich "Dahlenburger Landstraße/Am Schützenplatz" abgewickelt. Eine zusätzliche Tiefgaragenausfahrt ist für den Hotelbetrieb im Bereich der Einmündung "Dahlenburger Landstraße/Am Schwalbenberg" vorgesehen und in die bestehenden Lichtsignalanlagen zu integrieren. Aufgrund von bereits getätigtem Flächentausch kann in dem Abschnitt zwischen Am Schützenplatz und Pulverweg die Lücke in der Busspur geschlossen werden.

Die Umsetzung dieses Bauabschnitts beginnt auf Höhe der "Markus-Heinemann-Straße" und endet unmittelbar westlich des "Pulverwegs". Die Planung in diesem Bauabschnitt erfolgt über den gesamten Straßenquerschnitt.

Stadteinwärts, also auf der Nordseite, ist ein hochbordgeführter Radweg vorgesehen, welcher zwischen "Markus-Heinemann-Straße" und "Am Schützenplatz" auf einer Breite von 2,00 m und zwischen "Am Schützenplatz" und "Pulverweg" auf einer Breite von 2,50 m inklusive eines Sicherheitsstreifens hergestellt wird. Die Erneuerung der Gehwege auf gesamter Länge ist ebenfalls vorgesehen. Zur Entzerrung der im Einmündungsbereich „Am Schützenplatz/Dahlenburger Landstraße“ entstehenden (Abbiege-)verkehre und zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Verhältnis der verschiedenen Verkehrsträger untereinander wird die vorhandene Busspur zwischen „Hinter den Scheibenständen“ und „Am Schützenplatz“ durch einen Grünstreifen mit Baumpflanzungen ersetzt. Die hierdurch faktisch entstehende Verkürzung der Busspur kann aber durch die perspektivische Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms im Kooperation mit der KVG sowie den o.g. Lückenschluss kompensiert werden.

Die neugeplante Ausfahrt aus der Tiefgarage auf dem ehemaligen LUCIA-Gelände wird sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für den Fuß- und Radverkehr signalisiert und reagiert auf Anforderung bei Ausfahrt aus der Tiefgarage. Die Einfahrt und eine weitere Ausfahrt aus der Tiefgarage erfolgen über die Straße "Am Schützenplatz".

Die Beseitigung des Unfallschwerpunktes im Einmündungsbereich "Pulverweg/Dahlenburger Landstraße" ist das wohl wichtigste Anliegen in dem gesamten Bauabschnitt. Stadteinwärts ist ein Einbiegen aus der „Dahlenburger Landstraße“ in den „Pulverweg“ ausschließlich für den Radverkehr freigegeben, wodurch der Unfallschwerpunkt deutlich entschärft wird. Die Ausfahrt aus dem „Pulverweg“ ist nur noch stadteinwärts möglich.

Für Radfahrer, die stadtauswärts fahrend in den Pulverweg einfahren wollen, wird eine direkte Aufstellfläche im Straßenraum der Dahlenburger Landstraße geschaffen. Eine gesicherte Querung für den Rad- und Fußverkehr über die Dahlenburger Landstraße ist zudem an der Lichtsignalanlage auf Höhe des McFit möglich.

Stadtauswärts, also auf der Südseite, ist ein getrennter Geh- und Radweg zwischen der Straße "Am Schwalbenberg" und "Ziegelkamp" auf einer Breite von jeweils 2,50 m inklusive eines Sicherheitsstreifens geplant.

Die Planung ist bereits im Arbeitskreis Verkehr intensiv diskutiert und im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung ist das Gesamtprojekt Dahlenburger Landstraße am 26.04.2021 vorgestellt worden (VO/9477/21).

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 27.09.2022 wird die Planung detailliert im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vorgetragen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:      145 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, Planung etc.     40.000 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: Gesamtprojekt Dahlenburger Landstraße  4,6 Mio. €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja INV 01-541-060

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 72000INV / 72120

 Produkt / Kostenträger: 541001 / 54100107

 Haushaltsjahr:  2022 ff.

e)  mögliche Einnahmen:

- Die Maßnahme befindet sich teilweise im Bildungsfonds- und Infrastrukturfonds II

- Die Maßnahme wird teilweise mit Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrs-

  verhältnisse in den Gemeinden mit 60% / 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

- Einnahmen aus städtebaulichen Vertrag