Vorlage - VO/10066/22  

Sachverhalt:

A - Bilanz der Radverkehrsförderung 2021

Insgesamt wurden im Jahr 2021 Projekte zur Förderung des Radverkehrs in einem Umfang von 1,6 Mio.€ realisiert, was Ausgaben von mehr als 20 € je Einwohner entspricht. Davon flossen 1,13 Mio. € in investive Maßnahme wie die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes (BA) des Radweges Dahlenburger Landstraße, den Neubau der Nebenanlagen auf der Ostseite der Soltauer Straße, die Herstellung des 1.Teilstück des Fahrradstraßenringes (Wallstraße) und die Pflasterung der Wegeverbindung parallel zur Straße Am Domänenhof. Aber auch die deutliche Ausweitung des Mietradsystems "StadtRAD Lüneburg", der Aufbau eines flächendeckenden stadtweiten Radwegweisungssystems und die Schaffung von 102 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt haben zu einer Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Lüneburg beigetragen.

Die im Jahr 2021 in die Radverkehrsförderung investierten Mittel verteilen sich auf:

I. Neubau von Radwegen

 1. Soltauer Straße 492.000,- €

  Umbau des zu schmalen, abgängigen Radweges ohne Sicherheitsabstand zu den Parkbuchten zwischen Hasenburger Berg und Einmündung Oedemer Weg in eine regelkonforme, für den Radverkehr freigegebene Mischverkehrsfläche (700 m).

 2. Dahlenburger Landstraße, Nordseite 241.000,- €

  Fertigstellung des im September 2020 begonnenen Neubau des Geh- und Radweges (inkl. Parkbuchten und Busbucht) zwischen Schulstraße/Fußgängerüberweg Toter Weg und Ortsausgang (285 m).

 3. Wallstraße 214.000,- €

Sanierung (inkl. Parkbuchten) und Markierung der Wallstraße als 1.Teilabschnitt des Fahrradstraßenringes.

 4. Am Domänenhof 95.000,- €

  Pflasterung der Wegverbindung durch die Grünanlage (z.Zt. durch Pavillons der Grundschule Lüne umgenutzt) parallel zur Straße Am Domänenhof (120 m).

II. Sonstige Investitionen in den Radverkehr

 1. Planungen und vorbereitende Arbeiten Uelzener Straße  75.000,- € 

  Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe des 1. BA des Umbaus der Nebenflächen auf der Ostseite der Uelzener Straße zwischen MTV-Sportplatz und Goethestraße sowie Entwurfsplanung des daran anschließenden 2.BA bis nördlich der Einmündung Kefersteinstraße

 2. Planungen 3.BA Dahlenburger Landstraße  18.000,- €

  Entwurfsplanung des 3. BA zwischen Walter-Böttcher-Straße und Ahornweg inkl. Sicherheitsaudit zur Anmeldung für das GVFG-Mehrjahresprogramm 2022 mit dem Ziel, diesen Abschnitt in 2023 fertigzustellen.

 3. Radwegweisung  130.000,- €

  Konzeption und Umsetzung einer flächendeckenden Beschilderung aller Hauptradrouten und touristischen Routen im Stadtgebiet gemäß Radverkehrsstrategie Lüneburg 2025 mit ca. 700 Arm-, Tabellen- und Zwischenwegweisern.

III. Radwegeunterhaltungsmaßnahmen  65.000,- €

 1. Bordsteinabsenkungen Lüner Weg, Rote Schleuse, Bockelmannstraße/Erbstorfer Landstraße, Stöteroggestraße

 2. Verfüllung Tiergartenweg, Ilmenauradweg

 3. Rotmarkierung der Schutzstreifen Egersdorffstraße und Auf der Hude

 4. Aufstellung von Fahrradbügeln An den Brodbänken

IV. StadtRAD Lüneburg  249.000,- €

 Ausweitung des Mietradsystems auf 18 Stationen und 149 Leihräder

V. Fahrradparken  16.000,- €

 1. Beschaffung von Fahrradparkern/-bügeln für 102 zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bardowicker Straße, An den Brodbänken und anderen Standorten in der Innenstadt

 2. Miete und Betreibergebühren für Fahrradabstellanlagen und Fahrradboxen

VI. Sonstiges 9.000,- €

 1. Mitgliedsbeitrag Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK)

 2. Teilnahme an der Öffentlichkeitskampagne "Stadtradeln"

B. Radverkehrsmaßnahmen 2022

I. Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan

Nach Abschluss der Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Regionalen Mobilitätsentwicklungsplanung zwischen Landkreis und Hansestadt kann nunmehr die gemeinsame Ausschreibung für den NUMP der Hansestadt und das Mobilitätsgutachten des Landkreises in den kommenden Wochen erfolgen. Beide Gutachten sollen in den kommenden Jahren die Mobilität in der Region neu denken und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilitätswende präsentieren. Diese Maßnahmen sollen durch die Fachplaner als wirksam und durch eine Reihe an Beteiligungsformaten von den Bürger:innen und Verbänden als wünschenswert bewertet werden. Unter Berücksichtigung der eingeworbenen Fördermittel (Förderprogramm Resiliente Innenstadt) und der Ende letzten Jahres außerplanmäßig bereitgestellten Mittel steht für den NUMP ein Gesamtbetrag von über 250.000 € zur Verfügung.

II. Investitionen und Planung der Radwegeinfrastruktur

    (im Finanzplanungszeitraum 2022-2025 inkl. Haushaltsresten)

III. Radverkehrsförderung 3.0

Für die Radverkehrsförderung 3.0, einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis und der Leuphana Universität, welches zum Ziel hat, alltägliche Barrieren des Radverkehrs zu beseitigen, sind in diesem und kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von jeweils 20.000 € geplant, welche zu 75% vom Landkreis gefördert werden.

IV. Mitgliedsbeiträge 2022

Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsens wird mit einem Beitrag zur Jahresmitgliedschaft in Höhe von 2.500 € mitfinanziert.

V. StadtRAD Lüneburg 2022

Das StadtRAD soll dieses Jahr weiterwachsen. So soll das System auf insgesamt 25 Stationen und 210 Fahrräder inklusive der elektrischen Lastenräder erweitert werden. Für das Gesamtsystem sind Ausgaben in Höhe von 314.000 € bei Zuschüssen durch die Partner in Höhe von 75.000 € geplant.

VI. Fahrrad Events in 2022

Auch dieses Jahr wird im Sommer wieder das Stadtradeln in Zusammenarbeit mit dem Landkreis durchgeführt. Zudem ist Lüneburg der Abschlussstandort der Cargobike-Roadshow, welche maßgeblich durch die AGFK organisiert wird.

VII. Mikro-Depot Sülzwiesen

Das Mikro-Depot an den Sülzwiesen soll im zweiten Halbjahr starten und die Lieferung von Paketsendungen mit dem Lastenrad stärken. Es wird durch das Förderprogramm "Städtische Logistik" mit insgesamt 64.000 € gefördert. Dieses Jahr sind für den Betrieb und die Ausstattung Ausgaben in Höhe von 23.000 € eingeplant. In den folgenden Jahren wird mit laufenden Kosten in Höhe von 13.000 € gerechnet.

VIII. Radfrequenzmessung

Gemeinsam mit dem Technik-Dienstleister für Lichtsiganlanlagen Yunex werden an der Scharff- und Scholze-Kreuzung neue Technikmodule eingebaut, welche den Radverkehr zählen und dessen Geschwindigkeit messen. Diese Daten werden helfen, die Radverkehrsströme aufzunehmen und die Verkehrsplanung zu unterstützen. Zudem soll die gemessene Geschwindigkeit in Form eines Feedbacks zur Erreichbarkeit der nächstens Grünphase für den Radverkehr widergespiegelt werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 118.000 €, mit einem Eigenanteil von 25.000 € bei Abzug der Förderung aus dem Programm "Perspektive Innenstadt", eingeplant.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 117 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja Die Mittel für die für 2022 dargestellten Maßnahmen stehen größtenteils erst nach Genehmigung des Haushalts zur Verfügung. Ausnahmen gelten für die außerplanmäßig bereitgestellten Mittel sowie für Maßnahmen, die bereits im Haushalt 2021 veranschlagt waren, aber erst in 2022 zur Umsetzung kommen (u.a. Uelzener Straße).

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: