Vorlage - VO/10056/22  

Sachverhalt:

Der Verein Naturparkregion Lüneburg Heide wurde im Juni 2006 gegründet und hat im Februar 2007 die Trägerschaft des Naturparks vom Verein Naturschutzpark übernommen. Gleichzeitig wurde der Naturpark um das Fünffache seiner Fläche erweitert, auf 1.070 Quadratkilometer.

Der Naturpark engagiert sich für eine nachhaltige Regionalentwicklung durch die Förderung des landschaftsbezogenen Tourismus, den Erhalt und die Entwicklung der Kulturlandschaft und die Vermarktung regionaler Produkte.

Durch eine Mitgliedschaft der Hansestadt Lüneburg im Verein Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. unterstützt die Hansestadt Lüneburg den regionalen Entwicklungsprozess des Naturparks Lüneburger Heide. Die Hansestadt Lüneburg kann dann zukünftig mit dem Logo werben und könnte sich z.B. "Lüneburg im Naturpark Lüneburger Heide" bezeichnen.

Zu den Aufgaben des Naturparks Lüneburger Heide zählen

- die Kulturlandschaft zu erhalten und zu entwickeln,

- die Sicherung bzw. Wiederherstellung der biologischen Vielfalt seiner Tier- u. Pflanzenwelt zu gewährleisten,

- die nachhaltige Regionalentwicklung zu unterstützen,

- das Naturerleben zu fördern und landschaftsschonende Erholungsangebote zu entwickeln

- und das Umweltbewusstsein zu stärken.

Für eine Mitgliedschaft im Naturpark Lüneburger Heide e.V. müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden, die zurzeit durch den Bereich Grünplanung und Forsten geprüft werden.

In einem ersten Schritt erfolgt eine Beantragung zur Erweiterung des Naturparks durch die Hansestadt Lüneburg beim Naturpark Lüneburger Heide e.V. Anschließend reicht der Naturpark e.V. den Erweiterungsantrag beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover ein, welches noch eine Stellungnahme beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) anfordern wird. Nach einem positiven Bescheid und einer Zustimmung des Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erfolgt die Veröffentlichung im Ministerialblatt.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag besteht aus einem Grundbetrag zuzüglich eines Betrages, der abhängig ist von der Einwohnerzahl, die in der zukünftigen Naturparkfläche auf Lüneburger Stadtgebiet lebt. Die aktuelle Fassung der Beitragsordnung mit Gültigkeit ab 01.01.2023 ist als Anlage beigefügt.

Der aktuelle Sachstand wird anhand einer Präsentation erläutert sowie der Gebietsvorschlag für die Flächenerweiterung des Naturparks vorgestellt. Frau Silke Feddersen, Geschäftsführerin des Naturparks Lüneburger Heide e.V., wird an der Sitzung teilnehmen, den Naturpark vorstellen und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar   oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  124 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 67 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

 Mitgliedsbeitrag beläuft sich voraussichtlich auf jährlich   7.100 €

c)  an Folgekosten:  Jährlicher Beitrag

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Der Mitgleidsbeitrag wurde zur Finanzplanung 2023 ff. angemeldet

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 74705ERGR / 74720

 Produkt / Kostenträger: 551001 / 55100102

 Haushaltsjahr:  2023 ff.

e)  mögliche Einnahmen: Keine

Anlagen:

Beitragsordnung Naturpark Lüneburger Heide ab 2023

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg beantragt die Mitgliedschaft im Naturpark Lüneburger Heide e.V. ab dem 01.01.2023.