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Vorlage - VO/10054/22  

 
 
Betreff: Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Übernahme einer Bürgschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Marbach
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Beteiligt:Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Bearbeiter/-in: Marbach, Steffi   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.05.2022 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
12.05.2022 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
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Sachverhalt:

Für die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH besteht derzeit eine Ausfallbürgschaft für einen Schuldschein über 16 Mio. DM vom 03.06.1999, die durch den Rat der Hansestadt Lüneburg vom 27.05.1999 beschlossen und durch die Kommunalaufsicht Bezirksregierung Lüneburg mit Schreiben vom 01.06.1999 genehmigt wurde.

 

Dieser Schuldschein wurde auf Basis der beschriebenen Beschlüsse und Genehmigungen mit Unterschrift vom 22.01.2004 durch einen Schuldschein i.H.v. 7.784.783,13 EUR mit modifizierter Ausfallbürgschaft vom 03.02.2004 ersetzt.

 

Die Zinsbindung läuft zum 30.06.2022 aus und eine Prolongation bei der aktuellen Bank ist nicht möglich.

 

Das Darlehen in Höhe von 5.508.306,44 EUR (Stand zum 30.06.2022) soll durch eine 80%ige Bürgschaft auf Basis der aktuellen Darlehenshöhe abgesichert werden.

 

Die Hansestadt Lüneburg ist gehalten, Finanzierungsleistungen an die städtischen Beteiligungsgesellschaften, zu denen auch Bürgschaften zählen, im Sinne des EU-Beihilferechts umzusetzen. Somit erfolgen die Übernahmen von Ausfallbürgschaften nur unter den Voraussetzungen der Bürgschaftsmitteilung der Kommission (2008/C 155/02), wonach der Bürgschaftsanteil jeweils höchstens 80% des Darlehens (4.406.645,15 EUR) betragen darf. Durch die Übernahme der Ausfallbürgschaften zugunsten der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH übernimmt die Hansestadt Lüneburg das Ausfallrisiko. Für den Ausgleich der Risikoträgerfunktion wird von der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH eine jährlich marktübliche Bürgschaftsprovision gemäß Bürgschaftsmitteilung der Kommission eingefordert.

 

Zur Ausstellung der Ausfallbürgschaften für das zugunsten der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH gewährte Darlehen in Höhe von 5.508.306,44 EUR ist gemäß § 58 Abs. 16 NKomVG ein Ratsbeschluss notwendig.

 

Es wird empfohlen, für die erforderliche Darlehensablösung die Bürgschaft in Höhe von 80% der Darlehenssumme zu übernehmen.

 

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Folgenabschätzung:

 

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

 

 

 

Ziel

Auswirkung positiv (+)

und/oder

negativ (–)

 

Erläuterung der Auswirkungen

1

Umwelt- und Klimaschutz (SDG 6, 13, 14 und 15)

 

 

2

Nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11)

 

 

3

Bezahlbare und saubere Energie (SDG 7)

 

 

4

Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12)

 

 

5

Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3)

+

Gegenstand der Gesellschaft ist die öffentliche Gesundheitspflege und vorbeugende Heilfürsorge sowie die Unterhaltung von Einrichtungen, die der öffentlichen Gesundheit, Jugendertüchtigung und der sportlichen Ertüchtigung dienen.

6

Hochwertige Bildung

(SDG 4)

 

 

7

Weniger Ungleichheiten

(SDG 5 und 10)

+

 

8

Wirtschaftswachstum

(SDG 8)

 

 

9

Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9)

 

 

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs leiten sich eng aus den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen ab. Um eine Irreführung zu vermeiden, wird durch die Nennung der UN-Nummerierung in Klammern auf die jeweiligen Original-SDG hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B) Klimaauswirkungen

 

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

 

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

 

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

 

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

 

 

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

 

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen: Bürgschaftsprovision

 

 

 

Anlagen: keine

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen und formalen Schritte für die 80%ige Bürgschaft zugunsten der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH in Höhe von 4.406.645,15 EUR umzusetzen.