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Sachverhalt: Die
Feuerwehr Lüneburg muss ein über 40 Jahre altes Tanklöschfahrzeug ersetzen, da
dieses nach dem Mängelbericht des TÜV erhebliche Probleme mit der Bremsanlage
hat und eine Ersatzteilversorgung für das Fahrzeug nicht mehr möglich ist. Die
Feuerwehr kann aus einsatztaktischen Gründen nicht auf ein Löschwasser
führendes Fahrzeug im Fuhrpark verzichten, so dass zur weiteren ordnungsgemäßen
Sicherstellung des Brandschutzes dringend eine Ersatzbeschaffung vorgenommen
werden muss. Feuerwehrfahrzeuge
und feuerwehrtechnisches Gerät werden generell nur von sehr wenigen Firmen
angeboten. Vor dem Hintergrund, die Kosten möglichst gering zu halten, wurden
zum einen bei den in Frage kommenden Firmen Angebote für Neufahrzeuge
eingeholt, parallel wurde aber auch die Anschaffung eines Vorführfahrzeuges
geprüft. Nur
von der Firma Ziegler wurden die folgenden zwei Vorführfahrzeuge angeboten: 1. Vorführfahrzeug
LF 16/12 Fahrgestell
MAN 14.285 MA-LF/3900 Angebotspreis
inkl. MWSt. 51 040,00 € Fahrzeugaufbau/feuerwehrtechn.
Beladung Angebotspreis inkl. MWSt. 128 833,80 € Gesamtkosten: 179 873,80 € 2. Vorführfahrzeug
LF 16/12 Fahrgestell
MAN 14.285 MA-LF/3900 Angebotspreis
inkl. MWSt. 51 040,00 € Fahrzeugaufbau/feuerwehrtechn.
Beladung Angebotspreis inkl. MWSt. 140 121,04 € Gesamtkosten: 191 161,04 € Das zu einem Gesamtpreis von 179
873,80 € unter 1. aufgeführte Vorführfahrzeug der Firma Ziegler erfüllt alle
Voraussetzungen, die die Feuerwehr Lüneburg an ein Ersatzfahrzeug stellt.
Insbesondere ist ein 3000 l Löschwasser fassender Tank vorhanden, der für
Brandeinsätze im Innenstadtgebiet sehr wichtig ist. In dem zweiten Angebot sind
hingegen Beladungselemente vorhanden, die die Feuerwehr Lüneburg für ihre
Einsätze nicht benötigt. Sämtliche eingeholten Angebote für
Neufahrzeuge liegen deutlich über dem unter 1. aufgeführten Angebot für ein
Vorführfahrzeug. Da das Vorführfahrzeug unter Berücksichtigung
der Ausstattung im Vergleich zu allen anderen Angeboten aus fachlicher Sicht am
besten für das Lüneburger Stadtgebiet geeignet ist, sollte es für die Feuerwehr
Lüneburg beschafft werden. Das Fahrzeug konnte für den Monat
Mai 2004 bei der Firma Ziegler reserviert werden. Die Bestellung sollte daher
schnellstmöglich vorgenommen werden. Bisher bereits verfügbare Mittel im
Jahr 2004 Haushaltsstelle 13000.93520 89 916,60 € Die weitere Finanzierung ist durch
die Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 90 000,00 €
vorgesehen. Sollte der Betrag nicht mehr voll in 2004 fällig werden, ist er
durch Bildung eines Ausgaberestes in das Jahr 2005 zu übertragen. Das zu ersetzende Fahrzeug (TLF 16, Magirus, 40 Jahre alt)
wurde bereits ausgesondert und und zum Höchstgebot von 1.885,00 € an einen
‚Liebhaber’ verkauft. Nach der Lieferung des zu bestellenden
Feuerwehrfahrzeuges kann auf ein LF 8, Baujahr 1976, verzichtet werden. Für
dieses Fahrzeug dürfte bei einem Verkauf ein Erlös von ca. 2.000 bis 3.000 € zu
erzielen sein Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) 50,00 € a) für
die Erarbeitung der Vorlage: aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen,
Ortstermine, etc. b) für
die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle:
Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: Anlagen: Beschlussvorschlag: Das
unter 1. aufgeführte Vorführfahrzeug für 179 873,80 € wird bei Firma Zielger bestellt und wie in der
Vorlage dargestellt finanziert. |
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