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Auszug - Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben Haushaltsstelle 6301.95220 - Sanierungsmaßnahmen Ochtmisser Kirchsteig  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.07.2006    
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
VO/1984/06 Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben
Haushaltsstelle 6301.95220 - Sanierungsmaßnahmen Ochtmisser Kirchsteig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kohlhase
Federführend:06 - Bauverwaltungsmanagement Bearbeiter/-in: Ryll, Gudrun
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

OB Mädge führt aus, dass der Ochtmisser Kirchsteig mit seiner Senkungsproblematik uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt und es auch weiterhin tun wird.

Mit den beauftragten Gutachtern ist man in ständiger Diskussion und Beratung, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind wirkungsvoll. Insbesondere die LKW-Verkehre haben abgenommen. Zusätzlich wurde die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert und 2 Geschwindigkeitsmessgeräte wurden installiert.

 

Zur weiteren Begleitung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich.

 

Beigeordneter Körner weist darauf hin, dass die Placierung der Verkehrsinseln bei einigen Autofahrern zu Missverständnissen geführt habe. So werden teilweise die Hindernisse rechts unter Einbeziehung des Rad- und Fußweges umfahren, was so nicht gewollt sein kann. Auch Probleme im Schulverkehr hält er für nicht ausgeschlossen.

 

FBL Schröder-Ehlers weist darauf hin, dass die 4 Verkehrsinseln in Abstimmung mit den Anliegern gesetzt wurden. Rechts daran über den für Radfahrer kenntlich gemachten Streifen auszuweichen ist nicht mehr möglich. Der Bauhof hat zwischenzeitlich nachgebessert und Absperrpfeiler gesetzt. Insgesamt geht es darum, die Geschwindigkeit durch solche Maßnahmen herauszunehmen.

Im Vergleich zum Vorjahr zeigen die Verkehrszahlen, dass deutlich weniger Fahrzeuge den Ochtmisser Kirchsteig befahren.

 

Ratsherr Aschenbrenner hat aus eigener Erfahrung festgestellt, dass die derzeitige Situation für den Verkehr sehr unglücklich ist. Das Fahrverhalten der Leute entspricht oftmals nicht den Erfordernissen.

 

OB Mädge verdeutlicht, dass wenn es nach dem Willen der Anlieger gehen würde, dann die Straße für alle Verkehre gesperrt werden sollte. Das ist jedoch rechtlich und praktisch nicht möglich. Eine Anwohnerversammlung führte letztendlich zu der jetzigen verträglichen Lösung. Die Verkehrsbelastung wird neuerlich geprüft, wenn die Reichenbachbrücke für die Erneuerung gesperrt ist. Die Stadt hat vorrangig die Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen. Eine Vollsperrung der Straße ist dafür, auch nach Aussage der Gutachter, nicht erforderlich. Dadurch würden die verkehrlichen Probleme nur in die anliegenden Straßen verlagert. Die jetzige Lösung ist für alle Beteiligten verträglich. Dass sich nicht jeder Verkehrsteilnehmer an die Regeln hält, ist leider nur wenig beeinflussbar.

 

Eigenes Empfinden zeigt jedoch, dass sich die Situation insgesamt vor Ort verbessert hat.

 

Ratsherr Aschenbrenner fragt sich, wenn in diesem Bereich tatsächlich ca. 5.000 m³ Erde jährlich im Untergrund abwandern, wo diese Erde bleibt.

 

OB Mädge verdeutlicht, dass die bisherigen Bohrungen und vorgenommenen ergänzenden Untersuchungen diesbezüglich noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Möglicherweise wandert die Erde unterirdisch in Hohlräume ab, die weit tiefer liegen als bisher angenommen. In solchen Tiefen ist ein Nachweis mit den heutigen Messmethoden nicht möglich.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass von 2 Gutachterbüros zu dieser Thematik im Ausschuss vorgetragen wurde. Sowohl für die Möglichkeit, dass durch Grundwasserströme Auswaschungen entstehen als auch für die Möglichkeit eines unterirdischen Erdabrutsches konnte der Nachweis nicht geführt werden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.