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Auszug - Bau der BAB A 39 Lüneburg - Wolfsburg  

 
 
Öffentliche Sitzung der Ortschaft Ebensberg
TOP: Ö 2
Gremium: Ortschaft Ebensberg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.03.2006    
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister Mädge geht einleitend darauf ein, dass man auch seitens der Stadt Lüneburg überrascht darüber sei, welche Vorzugsvariante für die Region Lüneburg vom Straßenbauamt gewählt wurde. Die ablehnende Haltung der Stadt Lüneburg zu dieser Trassenwahl innerhalb des Stadtgebietes war bereits heute mit der entsprechenden Begründung in der örtlichen Presse nachzulesen.

 

Nicht umhin wird man jedoch kommen, sich mit dieser Vorzugstrasse auseinander zu setzen. Sowohl die Stadt als auch die Bürger sind aufgefordert, die Interessen der Stadt als auch die der betroffenen Bewohnerschaft entlang der Trasse in das Verfahren einzubringen und ihre Stellungnahme bzw. Einwendungen schriftlich vorzubringen.

 

Die vier im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen haben bereits signalisiert, sich in das Verfahren einzubringen und über die abzugebende Stellungnahme der Stadt eine entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers  zeigt einleitend anhand von Plänen noch einmal die verschiedenen Trassenräume, die untersucht wurden, auf. Der Verlauf der jetzt gewählten Vorzugstrasse wird mit den vorgesehene Verkehrsanbindungen und Bauwerken, wie beispielsweise die Unterführung der Lübecker Bahnlinie und anderer querender Straßen, im Detail erläutert.

 

Zum weiteren Verfahren wird ausgeführt, dass der Rat bis zum 30.06.2006 eine Stellungnahme abzugeben hat. Dazu wird es aber erforderlich sein, die erst heute ausgehändigten umfangreichen Unterlagen zu sichten und zu werten.

Aufgrund der eingegangene Stellungnahmen wird nach dem Abgabetermin die Regierungsvertretung darüber entscheiden, ob die gewählte Vorzugsvariante weiter verfolgt werden soll.

Die sich daraufhin anschließenden Verfahrensschritte werden erläutert.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass es schwerlich möglich sein wird, eine aussagekräftige Stellungnahme innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters zu erstellen. Die Stadt wird deshalb für die Abgabe der Stellungnahme Fristverlängerung beantragen.

Bereits in diesem frühen Stadium des Raumordnungsverfahrens wird sich die Stadt wie auch im weiteren Verfahrensablauf des Planfeststellungsverfahren anwaltlich kompetent begleiten lassen.

Für ihn und wie es sich bereits jetzt schon abzeichnet, auch nicht für die im Rat vertretenen Fraktionen ist die Vorzugstrasse durch das Stadtgebiet aus verschiedenerlei Gründen nicht umsetzbar. Deshalb soll durch fachlich fundierte Argumente verstärkt darauf hingewirkt werden, dass es bezüglich der Trassenlegung zu einer Ost- oder auch Westtrasse, die um das Stadtgebiet herumgelegt wird, kommt.

 

Ortsvorsteher Dörbaum verdeutlicht, dass die Trassenführung über den Ebensberg nach dem Stand der jetzigen Planung nicht mehr vorgesehen sei.

Festzustellen ist aber dennoch, dass

-                 die Trassenführung zu einer Durchschneidung der östlichen Stadtteilbereiche führen wird,

-                 es im geplanten Baugebiet „Schlieffen-Park“ zu massiven Beeinträchtigungen von ca. 2000 Bürgern, die dort ein neues Zuhause finden können, kommen wird,

-                 dass das Kloster Lüne in seinem historischen Bestand durch die unmittelbare Autobahnnähe Schaden nehmen könnte,

-                 die Schule Lüne wegen des zu erwartenden Verkehrslärms mit erheblichen Beeinträchtigungen im Schulbetrieb zu rechnen hat.

 

Er hat aus dem vorgesehenen Trassenverlauf  den Eindruck gewonnen, dass für die jetzt oder zukünftig in den Bereichen Ebensberg, Hagen, Moorfeld und im Baugebiet Schlieffen-Park wohnenden Menschen im Abwägungsprozess das Schutzgut Mensch, das oberste Priorität genießen muss, nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden hat.

Für ihn als Ortsvorsteher ist diese Trassenführung nicht durchführbar. Als Ortsvorsteher wird er die Interessen der betroffenen Bürger im Moorfeld und auf dem Ebensberg dahingehend wahrnehmen, fachlich fundierte Argumente darzulegen, die gegen die jetzige Vorzugsvariante sprechen.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung werden Fragen der Anwesenden zum weiteren Verfahrens- und zum Trassenverlauf gestellt und seitens OB Mädge, Ortsvorsteher Dörbaum, und Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers beantwortet. Zu den vorgetragenen Anregungen und Anmerkungen wird ausgeführt, dass ein jeder seine Anregungen schriftlich bei der Landesstraßenverwaltung als zuständige Behörde selbst oder auch bei der Stadt Lüneburg vorbringen kann. Die bei der Stadt eingehenden Anregungen werden aufgenommen und gebündelt an die zuständige Landesstraßenverwaltung weitergeleitet.