Auszug - Belastungen der Stadt Lüneburg durch das geplante Heizkraftwerk in Embsen (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 21.04.06)  

 

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Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS berichtet, der Landkreis habe inzwischen mitgeteilt, dass der Investor seine Pläne nicht weiter verfolge. Die Planungen seien der Stadt Lüneburg im Vorwege nicht bekannt gewesen. Auch im Gewerbeaufsichtsamt hätten keine konkreten Unterlagen vorgelegen. Die voraussichtliche Emissionsbelastungen für die städtischen Bürger wären abhängig von den verbrannten Mengen, der Technik der Abluftreinigung usw. Aussagekräftige Antworten dazu wären nur möglich, wenn eine konkrete Planung vorliegen würde. Die Stadt Lüneburg und auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten bei einem solchen Bauvorhaben im Planverfahren die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Stadt würde zudem im Rahmen der Antragskonferenz beteiligt werden.

 

Ratsherr DAMMANN erläutert, die Planungen seien merkwürdigerweise nur direkt im Kreisausschuss vorgestellt worden und nicht vorher in den Fachgremien. Deshalb sei man misstrauisch geworden und habe nach den Auswirkungen auch für die Anwohner im Bereich der Stadt Lüneburg gefragt. Prinzipiell seien diese Anlagen zwar sehr sicher, es habe aber auch schon Störfälle gegeben, die bei bestimmten Konstellationen zu Gesundheitsgefährdungen der Anwohner führen könnten. Man sollte solche Anlagen nicht generell ablehnen, müsse aber genau prüfen, ob sie dorthin passen, wo sie gebaut werden sollen. Der Kreistag habe mit seiner eindeutigen Ablehnung der Planungen bewiesen, dass er sich auch für die Belange der Bürger der Stadt Lüneburg einsetze.

 

Beigeordneter DÖRBAUM macht deutlich, im Kreistag sei das Verfahren von vornherein falsch eingeleitet worden. Es sei dort als Grundstücksgeschäft vorgestellt worden, vom Bau eines Heizkraftwerks sei dort zunächst nicht die Rede gewesen und auf eine Diskussion dazu sollte laut Vorlage ausdrücklich verzichtet werden. So könne man mit den Bürgern und Politikern nicht umgehen, sondern müsse ein solches Verfahren transparent gestalten. Er sei froh, dass der Investor seine Pläne jetzt zurückgezogen habe.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN ist ebenfalls erleichtert über die Entscheidung des Investors zum Rückzug der Pläne. Sie schildert die Probleme, die für die Anwohner und die Umwelt mit einer solchen Anlage verbunden wären. Dabei gehe es hier nicht um das St. Florians-Prinzip, sondern es müsse geprüft werden, wo am wenigsten Personen durch eine solche Anlage belastet würden.

 

Beigeordneter MEISSNER ist von der Vorgehensweise des Landkreises in dieser Angelegenheit maßlos enttäuscht. Für die Anwohner in Landkreis und Stadt Lüneburg wären mit der Anlage Belastungen und Risiken verbunden, die vorher geprüft werden müssten. Die Bürger seien im Vorwege allerdings überhaupt nicht informiert worden. Er sei sicher, dass der Landkreis den Bau der Anlage weiterhin für einen späteren Zeitpunkt plane, weil damit ein seit Jahren brach liegendes Grundstück für viel Geld vermarktet werden könnte und einige Arbeitsplätze geschaffen würden. Deshalb müsse man weiter wachsam bleiben.

 

Beigeordneter LÖB meint, es handele sich zwar um ein ernstes Problem, das aber derzeit nicht aktuell sei, weil der Investor seine Pläne zurückgezogen habe. Es mache daher wenig Sinn, ausführlich darüber zu diskutieren. Allerdings werde der Müll in etwas kleineren Dimensionen künftig bei der MOLDA verbrannt werden, dort könne man sich über die Thematik schon einmal informieren.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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