Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Fachbereichsleiterin
SCHRÖDER-EHLERS
berichtet, der Landkreis habe inzwischen mitgeteilt, dass der Investor seine
Pläne nicht weiter verfolge. Die Planungen seien der Stadt Lüneburg im Vorwege
nicht bekannt gewesen. Auch im Gewerbeaufsichtsamt hätten keine konkreten Unterlagen
vorgelegen. Die voraussichtliche Emissionsbelastungen für die städtischen
Bürger wären abhängig von den verbrannten Mengen, der Technik der
Abluftreinigung usw. Aussagekräftige Antworten dazu wären nur möglich, wenn
eine konkrete Planung vorliegen würde. Die Stadt Lüneburg und auch die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten bei einem solchen Bauvorhaben im
Planverfahren die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Stadt würde zudem
im Rahmen der Antragskonferenz beteiligt werden. Ratsherr
DAMMANN erläutert,
die Planungen seien merkwürdigerweise nur direkt im Kreisausschuss vorgestellt
worden und nicht vorher in den Fachgremien. Deshalb sei man misstrauisch
geworden und habe nach den Auswirkungen auch für die Anwohner im Bereich der
Stadt Lüneburg gefragt. Prinzipiell seien diese Anlagen zwar sehr sicher, es
habe aber auch schon Störfälle gegeben, die bei bestimmten Konstellationen zu
Gesundheitsgefährdungen der Anwohner führen könnten. Man sollte solche Anlagen
nicht generell ablehnen, müsse aber genau prüfen, ob sie dorthin passen, wo sie
gebaut werden sollen. Der Kreistag habe mit seiner eindeutigen Ablehnung der
Planungen bewiesen, dass er sich auch für die Belange der Bürger der Stadt
Lüneburg einsetze. Beigeordneter
DÖRBAUM macht
deutlich, im Kreistag sei das Verfahren von vornherein falsch eingeleitet
worden. Es sei dort als Grundstücksgeschäft vorgestellt worden, vom Bau eines
Heizkraftwerks sei dort zunächst nicht die Rede gewesen und auf eine Diskussion
dazu sollte laut Vorlage ausdrücklich verzichtet werden. So könne man mit den
Bürgern und Politikern nicht umgehen, sondern müsse ein solches Verfahren
transparent gestalten. Er sei froh, dass der Investor seine Pläne jetzt
zurückgezogen habe. Bürgermeisterin
SCHELLMANN ist
ebenfalls erleichtert über die Entscheidung des Investors zum Rückzug der
Pläne. Sie schildert die Probleme, die für die Anwohner und die Umwelt mit
einer solchen Anlage verbunden wären. Dabei gehe es hier nicht um das St.
Florians-Prinzip, sondern es müsse geprüft werden, wo am wenigsten Personen
durch eine solche Anlage belastet würden. Beigeordneter
MEISSNER ist von
der Vorgehensweise des Landkreises in dieser Angelegenheit maßlos enttäuscht.
Für die Anwohner in Landkreis und Stadt Lüneburg wären mit der Anlage
Belastungen und Risiken verbunden, die vorher geprüft werden müssten. Die
Bürger seien im Vorwege allerdings überhaupt nicht informiert worden. Er sei
sicher, dass der Landkreis den Bau der Anlage weiterhin für einen späteren
Zeitpunkt plane, weil damit ein seit Jahren brach liegendes Grundstück für viel
Geld vermarktet werden könnte und einige Arbeitsplätze geschaffen würden.
Deshalb müsse man weiter wachsam bleiben. Beigeordneter
LÖB meint, es
handele sich zwar um ein ernstes Problem, das aber derzeit nicht aktuell sei,
weil der Investor seine Pläne zurückgezogen habe. Es mache daher wenig Sinn,
ausführlich darüber zu diskutieren. Allerdings werde der Müll in etwas
kleineren Dimensionen künftig bei der MOLDA verbrannt werden, dort könne man
sich über die Thematik schon einmal informieren. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis. (3) |
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