Auszug - Tschernobyl ist nicht vergessen / Strom ohne Atom - Die Energiewende beginnt in der Kommune (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 20.04.06)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES schildert den Hergang der bisher schwersten Kernreaktorkatastrophe vor 20 Jahren und die noch weit in die Zukunft reichenden Folgen dieses Unglücks für Menschen und Umwelt auf der ganzen Welt. Daraus werde deutlich, wie lebensbedrohlich und zerstörerisch die Nutzung der Kernenergie weiterhin ist. Die Zahl der Störfälle in den letzten Jahren zeige, dass man diese Technik nicht sicher beherrschen könne und zusätzlich sei die Bedrohung durch terroristische Anschläge in den letzten Jahren angestiegen. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahne zur Umkehr und Abkehr von der Kernenergie. Klaus Töpfer habe schon vor Jahren eine Zukunft ohne Atomenergie gefordert und dies vor kurzem wieder bekräftigt. Mit dieser Resolution unterstütze der Rat die Bundesregierung, an ihrem Entschluss zum Atomausstieg festzuhalten und fordere die Landesregierung auf, sich auch in Niedersachsen dem Thema Atomausstieg zu stellen.

 

Ratsherr ZIEGERT räumt das unglaubliche Ausmaß der Katastrophe in Tschernobyl ein. Es stelle sich aber die Frage, wie der hohe Strombedarf der Industrienationen ohne atomare Energie gedeckt werden solle. Im Augenblick sei das noch nicht möglich und einige Länder würden den weiteren Bau von Kernkraftwerken forcieren. Das Thema sei überaus komplex und es erscheine ihm vermessen, dass ausgerechnet der Rat der Stadt Lüneburg der Bundesregierung Empfehlungen auf diesem Gebiet geben wolle. Die Reaktorkatastrophe und ihre Folgen dürften nicht vergessen werden, er sehe aber keinen Grund darin, der Bundesregierung zu empfehlen, am Atomausstieg festzuhalten. Die Frage entscheide sich, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahren.

 

Ratsfrau LOTZE stimmt der Resolution zu, sie habe appellatorischen Charakter. Die große Koalition auf Bundesebene setze den energiepolitisch eingeschlagenen Weg mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparungen und damit der Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung fort. Das gleiche Ziel verfolge man auch in Lüneburg. Atomkraft sei nicht zukunftsfähig, weil sie zu gefährlich und zu teuer sei. Man sei dadurch abhängig von Uranimporten und die Uranvorkommen würden voraussichtlich in rd. 60 Jahren sowieso erschöpft sein. Der Forderung des Umweltministers, die Industrienationen müssten zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung möglich sei, ohne auf die Mittel der Energieproduktion der letzten hundert Jahre zurückzugreifen, könne man daher nur zustimmen.

 

Ratsherr REINECKE greift als wichtigen Punkt des Antrags heraus, dass die Energiewende tatsächlich in den Kommunen beginnen müsse. Ansonsten würde mit dem Verzicht einer Stadt auf Atomstrom nur eine Verschiebung dahin verbunden sein, dass andere mehr Atomstrom verbrauchen müssten, weil der Gesamtenergiebedarf mit erneuerbaren Energien allein auf absehbare Zeit noch nicht zu decken sei. Es wäre wünschenswert, wenn es immer weniger und irgendwann keinen Atomstrom mehr geben müsste. Die bestehenden Anlagen müssten aber so lange wie möglich genutzt werden, sonst würde man sich noch abhängiger von fossilen Energien machen. Auch technisch müsse man auf dem neuesten Stand bleiben, um eventuell bei Störfällen in weniger entwickelten Ländern Schlimmes verhindern zu können. Energiepolitik werde vom Bund gemacht, auf kommunaler Ebene könne man lediglich dazu beitragen, indem man regenerative Energien fördere. Die Stadt Lüneburg werde ihren Beitrag dazu leisten. Seine Fraktion lehne die Resolution ab.

 

Ratsherr MEIHSIES betont, man wolle mit der Resolution ausdrücklich den Bundesumweltminister unterstützen. Man stelle damit nicht in Abrede, dass auf kommunaler Ebene bereits viel für die Förderung regenerativer Energien getan werde und weiter getan werden sollte. Man müsse jedoch auch auf Bundesebene unbedingt weiter darauf hinwirken, in absehbarer Zeit unabhängig von Uran und Öl zu sein. Die Energiewende habe auch in anderen Ländern bereits begonnen und der Rat der Stadt Lüneburg sollte sie von hier aus mit der vorgelegten Resolution unterstützen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Resolution mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. 

 

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