Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: In
den letzten Gesprächen zwischen dem Landkreis und der Stadt Lüneburg mit dem
Tagesmütterverein wurde über eine qualitative Verbesserung in der
Tagesbetreuung beraten. Die
Ergebnisse mündeten in die vorliegende Kooperationsvereinbarung. Der Landkreis
Lüneburg hat sein Einverständnis zu der Vereinbarung mit geleisteter
Unterschrift gezeigt. Die
Stadt Lüneburg wird die Vereinbarung nach einer entsprechenden Meinungsbildung
des Jugendhilfeausschusses unterzeichnen. An
zusätzlichen Kosten kämen ca. 10.000,-- € p.a. mehr auf die Stadt Lüneburg zu
(momentan: 4.600,-- € jährlich). Die
konkrete Kostenaufstellung erfolgt entsprechend § 5 der Vertrages über eine
noch abzuschließende Zusatzvereinbarung. Frau
Baumgarten fragt nach, ob die Stadt Lüneburg Aufgaben an den Tagesmütterverein
abgibt, welche die Kostenerhöhung begründe. Seitens
der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass keine Aufgabenverlagerung
stattfinde. Der Tagesmütterverein übernehme Aufgaben, welche durch die neue
Gesetzgebung - TAG - hinzukamen. Weiterhin werden nunmehr alle Fortbildungen
der Tagespflege über den Tagesmütterverein erfolgen. Beschluss: Die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss: Der
JHA nimmt das Verhandlungsergebnis zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Stadt
Lüneburg und dem Tagesmütterverein e. V. anlässlich der Rechtsänderungen im SGB
VIII zustimmend zur Kenntnis. Die
Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Vertrag in der vorliegenden Form
abzuschließen. |
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