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Beratungsinhalt: Stadtdirektor
Koch betont ergänzend zur Vorlage, dass der Antrag auf Genehmigung der
Einführung der Ganztagsschule an der GS Im Roten Felde auf den Erlass des MK
vom 16.03.2004 basiert. Nach derzeitiger Genehmigungspraxis hat sich eine
Verschlechterung insofern ergeben, als dass keine zusätzlichen Lehrerstunden
für Ganztagsschulen gewährt werden. Nur wenn sich eine Verbesserung der
Haushaltslage des Landes ergeben sollte, können Lehrerstunden gewährt werden.
Schulen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, würden in diesem Falle
zuerst mit zusätzlichen Stunden bedacht werden. Insgesamt
halte er den Antrag der Schule für überzeugend und unterstützenswert. Die
Schulleiterin der GS Im Roten Felde, trägt ergänzend zum vorgelegten Antrag und
Konzept der Schule vor. Antrag und Pädagogisches Konzept sind bereits vom Mai
2005. Zurzeit hat sich die Änderung ergeben, dass aufgrund der
Unterrichtsversorgung nicht alle Schülerinnen und Schüler PC-Unterricht
erhalten. Die
beabsichtigte Nachmittags- und Ferienbetreuung mit dem DRK ist nicht zustande
gekommen, da sie für die Mehrheit der Eltern zu teuer geworden wäre. Es gibt
jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtteilrunde und der Einrichtung
„Salino“. Für eine regelmäßige Betreuung von Schülerinnen und Schülern dort sei
jedoch die Kontrolle seitens der Schule schwierig. Das
Förderkonzept der Schule wird neu erarbeitet. Anhand einer Folie verdeutlicht
Frau Thielbörger die Entwicklung der Zahlen der Kinder mit
Migrationshintergrund und der gegenläufigen Entwicklung der Zusatzstunden. Der
Zusatzbedarf an Förderstunden wird zusammengefasst für die unterschiedlichen
Fördergruppen. Im Schuljahr 2002/3 wurde ein Zusatzbedarf von 30 Stunden
gewährt, 2005/6 waren es nur noch 17 Stunden. Im Gegensatz dazu ist die Zahl
der Kinder mit Migrationshintergrund an der Schule in den genannten Jahren von
18 auf 31 gestiegen. Bei
der vorschulischen Sprachförderung hat sich die Anzahl der Kinder von 2 auf 10
erhöht. Abschließend
weist Frau Thielbörger auf Planzeichnungen zu einem möglichen Um- und Anbau zur
Ganztagsschule hin. Basierend auf dieser Planung erfolgte die Kostenschätzung.
Sie kann Kopien der Zeichnungen zur Verfügung stellen. Beigeordneter
Dr. Scharf begrüßt, dass es in Lüneburg ein breites Netz von Ganztagsschulen in
allen Schulformen als Angebot gäbe. Er
zieht aus der von der Schule durchgeführten Elternumfrage jedoch den Schluss,
dass Eltern eher ein freiwilliges Angebot wünschen. Dieser Auswertung der
Umfrage schließt sich auch Bürgermeisterin Schellmann an. Die Schule hat in
ihrem pädagogischen Konzept allerdings die Einrichtung zweier verpflichtender
Tage in Planung, was nach Ansicht des Beigeordneten Scharf dem Elternwillen
nicht entspricht. Frau
Thielbörger verneint auf Nachfrage der Beigeordneten Baumgarten, dass auch die
Eltern der am 8. Mai neu angemeldeten Kinder verbindlich befragt wurden. Stadtdirektor
Koch betont, dass es Aufgabe des Schulträgers sei, die Rahmenbedingungen für
die Umsetzung des Ganztagskonzeptes des Schule zu schaffen, nicht dieses
inhaltlich zu bewerten. Auch an der Anne-Frank-Schule wurde ein teilweise
verpflichtendes Angebot eingerichtet, mit dem Ziel, mit pädagogischer Arbeit
auf die freiwillige Nutzung hinzuarbeiten. Beigeordneter
Dr. Scharf betont nochmals, dass ihm wichtig sei, ob die Basis ein freiwilliges
oder verpflichtendes Angebot sei. Die Umfragezahlen rechtfertigten ein
verpflichtendes Angebot nicht, so dass weiterer Erläuterungsbedarf besteht. Ratsherr
Maeck weist daraufhin, dass im Rahmen der derzeit geführten Bildungsdiskussion
die frühkindliche Bildung in einem besonderen Fokus stehe. Auch wenn
verpflichtende Angebote nicht in dem Maße gewünscht werden, je nach Qualität
des Angebotes wird ein zunächst verpflichtendes Angebot später auch freiwillig
wahrgenommen werden. Ratsherr
Nowak betont, dass er es als äußerst positiv bewerte, dass die Schule überhaupt
eine Umfrage in der Elternschaft des Schulbezirkes durchgeführt habe. Daraus
habe sich eindeutig die Befürwortung des Ganztagsangebotes ergeben. Ein
verpflichtendes Angebot kann auch sinnvoll sein. Zudem seien bei Umfragen immer
mehrere Interpretationen des Ergebnisses möglich. Ratsherr
Firus fasst das Umfrageergebnis so zusammen, dass 72% sich ein
Nachmittagsangebot wünschen. Ein Nachmittagsangebot auf rein freiwilliger Basis
bringe nichts, wenn eine entsprechende Qualität beabsichtigt sei, zumal mit der
Versorgung zusätzlicher Lehrerstunden zurzeit nicht gerechnet werden kann.
Eltern, die das Angebot nicht annehmen wollen hätten die Möglichkeit, eine
Halbtagsgrundschule in einem anderen Schulbezirk zu wählen. Beigeordnete
Baumgarten weist auf die Einhaltung der Schulbezirke hin. Ihrer Auffassung nach
würde nach den Umfragezahlen 70% ein Ganztagsangebot verpflichtend auferlegt
und damit übergestülpt werden. Stadtdirektor
Koch betont, dass es auch bei den anderen in Lüneburg eingerichteten
Ganztagsschulen schon immer eine Mischung aus freiwilligem und verpflichtendem
Angebot als Start gegeben habe und dies eine hohe Zustimmungsquote gefunden
habe. Zur Einführung der Ganztagsschule sei zudem noch die Zustimmung der
Landesschulbehörde erforderlich, diese habe auch die Aufgabe das Konzept
inhaltlich-pädagogisch zu beurteilen, dies entspreche nicht der Rolle des
Schulträgers. Ratsherr
Firus erläutert das Verfahren für die Anmeldungen zur Teilnahme am Ganztagsangebot:
Jeweils für ein Halbjahr erfolgt verbindlich die Anmeldung zur Teilnahme.
Danach kann halbjährlich entschieden werden. Er
schlägt vor, der Schule hinsichtlich der Fortführung des Antragsverfahrens
keine Steine in den Weg zu legen, zumal die Genehmigung – insbesondere auch die
Bereitstellung von Mitteln für das Konzept - noch ungewiss seien. Bürgermeisterin
Schellmann betont den sozialpädagogischen Aspekt des Angebotes. Sie schätzt,
dass das Angebot so attraktiv sein wird, dass es auch von den jetzigen
Skeptikern angenommen wird. Nochmals
weist Beigeordneter Dr. Scharf darauf hin, dass die Beschlussvorlage eindeutig
sein müsse. Es gäbe auch Eltern, die ihre Kinder am Nachmittag selbst betreuen
möchten. Er
schlägt vor, ein nur freiwilliges Angebot einzurichten oder aber eine neue
Umfrage der Eltern durchzuführen. Ratsherr
Maeck erinnert, dass doch alle Fraktionen Ganztagsschulen generell befürworten,
die innere Ausgestaltung jedoch der Schule und der Landesschulbehörde
überlassen werden sollte. Es wird ohnehin schwierig werden, ohne zusätzliche
Lehrerstunden ein verpflichtendes Angebot einzuführen. Das Konzept sollte
insgesamt aber vom Schulausschuss unterstützt werden, nicht einzelne Bedenken
diskutiert werden. Stadtdirektor
Koch weist darauf hin dass in anderen europäischen Ländern ein verpflichtendes
Ganztagsangebot bestehe, die alle in einschlägigen Vergleichsstudien eine
verbesserte Bildungsqualität vorweisen können. In Deutschland gebe es auch
durch die Landesgesetzgebung Unterschiede. In Lüneburg wurde immer der
Elternwillen sehr hoch bewertet. Als Schulträger müsse man die Verwendung
öffentlicher Mittel rechtfertigen. Bedingung für die Gewährung von IZBB-Mitteln
sei seiner Auffassung nach, dass ein auch verpflichtendes Angebot eingerichtet
werde. Für die gesamte Beschlussfassung zu den Ganztagsschulen habe es eine
stadtweite Umfrage als Basis gegeben. Außerdem gebe es im Grundschulbereich von
11 Schulen bisher nur eine Ganztagsgrundschule. Beigeordnete
Baumgarten weist nochmals auf das Umfrageergebnis hin. Zum jetzigen Zeitpunkt
können nur mit 23% gerechnet werden, die die Ganztagsschule in Anspruch nehmen
würden. Stadtdirektor
Koch betont, dass die Genehmigung und Einführung der Ganztagsschule zum
geplanten Termin 01.08.2006 nicht mehr durchzuführen sein wird; auch der
Gesamtkonferenzbeschluss muss erneuert werden. Genau wie zwischen Igelschule
und Anne-Frank-Schule werde es bei der Schule im Roten Feld die Möglichkeit
geben, eine nahegelegene Halbtagsschule zu besuchen, wenn das GTS-Angebot nicht
in Anspruch genommen werden soll. Die
Elternvertreterin, Frau Eggeling, unterstreicht, dass es für die Eltern ein
wichtiger Aspekt sei, ob eine Verpflichtung oder Freiwilligkeit bestehe. Aber
dazu können sich die Eltern hier entscheiden, die sonstigen Unterrichtsstunden
am Vormittag seien davon schließlich nicht betroffen. Die Abfrage wertet sie
als reine Absichtserklärung. Zum Zeitpunkt der Abfrage bestand noch kein
konkretes Konzept. Der Elternwillen generell zur Einführung einer
Ganztagsschule sei damit aber dokumentiert. Allenfalls könne man über eine
erneute Abfrage unter Vorlage dieses Konzeptes nachdenken. Aus ihrer Sicht
jedoch wünscht die Mehrzahl der Eltern prinzipiell ein Ganztagsschulangebot und
die Wahlmöglichkeit einer Alternative sei gegeben, so dass sie zustimmen kann. Ratsherr
Firus äußert sein Unverständnis für die Diskussion. Mit dem Vorhaben soll eine
Qualitätsverbesserung erreicht werden. Sowohl das Kollegium als auch die Eltern
haben sich mehrheitlich für eine Ganztagsschule ausgesprochen. Er zitiert zudem
den Deutschen Städtetag vom 05.09.2005, eine Qualitätsverbesserung sei nur
möglich, wenn mit integrierten Vor- und Nachmittagskonzepten gearbeitet werde. Es
wird vorgeschlagen, die Entscheidung über den Antrag zu vertragen. Stadtdirektor
Koch erklärt, dass die Eckbedingungen für den vorgelegten Antrag nicht exakt
benannt werden können, da die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht vorgelegt
werden können. Ein mindestverpflichtendes Angebot sei vermutlich erforderlich,
dazu werden die entscheidenden rechtlichen Vorgaben geprüft. Unter
Umständen könnte auch die Anregung einer erneuten Elternumfrage aufgegriffen
werden. Zudem wird bei der nächsten Vorlage des Antrages darauf zu bestehen
sein, dass ein Vertreter der Landesschulbehörde zugegen ist. Die
Vorlage wird seitens der Verwaltung zurückgezogen. Eine
Ergänzung zur Vorlage mit den rechtlichen Bedingungen wird erarbeitet und der
Antrag dann erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Ratsherr
Maeck stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: „Die
Schule wird aufgefordert, weitere Erhebungen zur Akzeptanz der Ganztagsschule
durchzuführen“. Ratsherr
Firus stellt zur Geschäftsordnung den Antrag, den TOP zu vertagen. Aufgrund
des Widerspruchs des Ratsherren Maeck wird über dessen Antrag abgestimmt.
Dieser wird abgelehnt, der TOP wird bei 1 Gegenstimme vertragt. Beigeordneter
Dr. Scharf gibt eine persönliche Erklärung ab: Seine Fraktion sei nicht
prinzipiell gegen die Einführung der GTS. Er habe jedoch Bedenken hinsichtlich
der Interpretation des Umfragergebnisses und der Konsequenzen daraus. Auch
der Vorsitzende, Ratsherr Firus betont nochmals die grundsätzliche
Unterstützung des Schulausschusses zu dem GTS-Antrag. In der nächsten Sitzung
wird es zu einer Entscheidung über den Antrag kommen. Beschluss: Die
Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen, ergänzt und erneut zur
Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: (über
Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des TOP) Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 |
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