Auszug - Budgetvereinbarung zwischen der AWO und der Stadt Lüneburg - Ergänzung um den Seniorentreff Lerchenweg/Ernst-Braune-Str  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch führt aus, dass bereits in den Haushaltsberatungen für 2006 erläutert wurde, dass die AWO für den Betrieb des Seniorenzentrums Lerchenweg/Ernst-Braune-Straße einen jährlichen Zuschuss von 8.000,-- € benötigt. Hierdurch werden die Kosten einer Anmietung erforderlicher Räumlichkeiten bezuschusst. Mietbeginn wird voraussichtlich der 01.07.2006; im ersten Jahr sind allerdings auch diverse einmalige Einrichtungskosten aufzubringen; jene werden u.a. aus den 8.000,-- € getragen.

 

Laut Herrn Enke wurde mit der Maßnahme noch nicht begonnen; es seien u.a. drei Stiftungsanträge gestellt worden, von denen mittlerweile zwei positiv beschieden wurden.

 

Frau Meins stellt dar, dass in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Nachbarschaftstreffs auch die St. Michaelis-Gemeinde in der Von-Meding-Straße (Pastor Schieferdecker) für Senioren ein offenes Angebot vorhalte. In dem Ortsteil Mittelfeld werde bereits etwas für ältere Menschen getan.

 

Herr Bast teilt mit, dass der Seniorentreff ehrenamtlich von Frau Sieckmann geleitet werde, welche die bestehenden Angebote mit weiteren abrunden wird. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger würden kirchliche Einrichtungen aufsuchen.

 

Frau Sieckmann, Mitglied des Seniorenbeirats, ergänzt, dass sie sich auf den Beginn der Arbeit freut.

 

Frau Meins fragt nach, ob die Trägervergabe öffentlich ausgeschrieben wurde.

Laut Herrn Koch wurde die Trägerschaft und das Umbaukonzept zwischen der AWO und der Lüwobau besprochen. Die Stadt habe auch bei anderen Stadtteilprojekten auf so entstandene freiwillige Aktivität und Zusammenarbeit reagiert und diese unterstützt, so etwa in der Goseburg mit dem Paritätischen.

 

Herr Soldan bemerkt, dass es bislang an einer Koordinierungsstelle für Seniorenarbeit fehle. Dies werde sich aber zukünftig nach erfolgter Umsetzung des Konzeptes für Seniorenarbeit ändern. Er bittet sicherzustellen, dass beim Zuschuss in 2006 zwischen Betriebskosten und einmaliger Anschubfinanzierung unterschieden wird.

 

Herr Gremmel zeigt sich etwas irritiert über die Vorlage. So fand keine Ausschreibung statt, die Mittel sind lt. Haushaltsplan bereitgestellt und erst dann werde ein Antrag gestellt, eigentlich sei die Verfahrensweise gerade umgekehrt.

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass ein Antrag - wie im vorliegenden Fall - durchaus mündlich gestellt und im nachhinein schriftlich präzisiert werden kann.

 

Frau Reckermann vom DRK möchte wissen, ob nun jeder Verband einen Antrag auf Bezuschussung seiner Seniorenarbeit stellen kann.

Herr Koch führt aus, dass eine Bezuschussung an bestimmte Erfordernisse geknüpft sei; so sei es u.a. erforderlich, dass eine Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Angebotes mit der Verbandstätigkeit verbunden sei.

 

Frau Sieckmann teilt mit, dass es sich bei der Begegnungsstätte nicht nur um ein "Seniorenzentrum", sondern vielmehr um einen Bürgertreff/Stadtteiltreff in kleinem Maßstab handele.

 

Frau Otte führt hierzu an, dass sie davon ausgeht, dass die AWO im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Stadtteilrunden in die Arbeit miteingebunden werde.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses empfehlen dem Verwaltungsausschuss einstimmig (ohne Mitwirkung von Herrn Bast wegen seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der AWO), die als Anlage beigefügte (Zusatz-)Budgetvereinbarung zwischen der AWO und der Stadt Lüneburg mit folgender Änderung zu genehmigen:

 

Punkt b der Zusatzvereinbarung

Diese Beträge erhöhen sich ab dem 01.01.2006 um einen gleichbleibenden jährlichen Betrag in Höhe von 8.000,-- €. Dieser Betrag soll der anteiligen Mitfinanzierung des Seniorenzentrums Ernst-Braune-Straße im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses dienen. Jener Betrag unterliegt keinen Kürzungen. Der Betriebskostenzuschuss entfällt, sofern die Voraussetzung - Betrieb des Seniorenzentrums - entfällt. Für das Jahr 2006 kann der Zuschuss - soweit er im Hinblick auf den späteren Mietbeginn nicht für die Miet- und Betriebskosten des Jahres benötigt wird - auch für einmaligen Einrichtungsaufwand mit in Anspruch genommen werden.