Auszug - Brandschutz an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.02.06, eingegangen am 22.02.06)  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin GUNDERMANN teilt mit, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Schulausschusses am 15.05.06 werde ausführlich zu dem Thema Brandschutz an den Schulen berichtet und diskutiert werden. Deshalb werde sie an dieser Stelle nur einige Punkte herausgreifen. An den Schulen in der Stadt Lüneburg bestehe neben der Frage des Brandschutzes auch eine große Schadstoffproblematik, was die Belastung mit PCB, Asbest und Mineralfasern betreffe. Neben den inzwischen aufgelegten Schulbauprogrammen zur Sanierung der Schulen sollten aber auch noch pädagogische Ansätze finanziert werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen für Schadstoffsanierungen, Schulerweiterungen, Umwandlungen in Ganztagsschulen, usw. betrage im Zeitraum 2001 – 2009 knapp 50 Mio. €. Immer, wenn Schulen im Rahmen des Schulbauprogramms saniert würden, werde automatisch der Brandschutz mit modernisiert. Es gebe für die einzelnen Schulen Brandschutzkonzepte, unterteilt in vorbeugende Brandschutzmaßnahmen am Gebäude und präventiven Brandschutz in Form von Übungen. In allen Schulen sei eine Räumung der Zimmer in den ersten 5 Minuten nach Auslösen des Alarmsignals möglich. Ganz besonders wichtig für den vorbeugenden Brandschutz im Gebäude sei die Bildung von Rauchabschnitten. An der Erarbeitung der Konzepte für die einzelnen Schulen werde neben den Gremien auch der jeweilige Schulelternrat beteiligt.

 

Beigeordneter DR. SCHARF bedankt sich für den Vortrag. Er weist auf einige Problemschulen, z.B. die Wilhelm-Raabe-Schule hin, die sich in historischen Gebäuden befinden und deshalb nur schwierig und unter großem finanziellem Aufwand an moderne Brandschutzanforderungen anzupassen sind. In der Diskussion im Fachgremium müsse auch die Frage des Bestandsschutzes der vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Brandschutzmaßnahmen geklärt werden, auf den sich einige Schulen berufen.

 

Stadtdirektor KOCH weist darauf hin, dass die Stadt sich nicht formell auf einen Bestandsschutz zurückziehen werde, rechtlich sei er jedoch vorhanden. Mit den ständigen Verbesserungen von bautechnischen Normen könne man nicht ständig Schritt halten. Die Stadt prüfe mit Augenmaß, was umgesetzt werden könne. Bei der Wilhelm-Raabe-Schule sei man im Gespräch mit den Lehrern, Schülern und Eltern, wie das Problem hier zu lösen wäre. Dabei seien sich die Beteiligten einig, dass Brandschutz nicht über allem anderen stehen könne, sondern die baulichen Gegebenheiten des alten Gebäudes berücksichtigt werden müssen. Wichtig zum Schutz der Menschen im Gebäude sei in erster Linie ein geordneter Räumungsplan für den Notfall, der mit Übungen auf seine Effektivität zu überprüfen ist. Dazu habe die Stadt die Schulen immer wieder aufgefordert und Wert darauf gelegt, die Übungen auszuwerten und auf eventuelle Mängel hinzuweisen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM betont, auch seine Fraktion sei für einen verlässlichen Brandschutz in den Schulen. Die Stadt setze bereits große Summen für die Schulbausanierung ein; man müsse allerdings bevor man neue Brandschutzmaßnahmen einbaue, erst die Schadstoffsanierung in den jeweiligen Gebäudetrakten abschließen. Daher brauche die Umsetzung einige Zeit. Die CDU-Fraktion habe die Programme und Maßnahmen mit beschlossen, deshalb sollten ihr die Umstände eigentlich klar sein.

 

Ratsherr SOLDAN zeigt auf, dass nicht nur an den Schulen, sondern auch an anderen öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen ein hoher Sanierungsbedarf bestehe, der auf Grund der sehr begrenzten Haushaltsmittel nicht umgehend gedeckt werden könne. Man müsse Prioritäten setzen. Erfreulich sei, dass die Stadt das Sanierungs- und Brandschutzproblem an den Schulen erkannt habe und bereits tätig geworden sei. Die Absprache der Maßnahmen und Prioritätenlisten mit den Schulen und Elternvertretungen sei sinnvoll und sollte weiter so erfolgen.

 

Ratsherr MEIHSIES spricht der Verwaltung das volle Vertrauen seiner Fraktion für die systematische und verantwortungsvolle Arbeit auf diesem Gebiet aus. Er halte das unnötige Aufbauschen dieses Themas von Seiten der CDU-Fraktion für Wahlkampf-Taktik.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

(VI)