Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister Mädge geht einleitend auf die derzeitige Situation ein. Im Gegensatz zu anderen Städten in Niedersachsen besteht in Lüneburg noch Bedarf für weitere Schulen. Deshalb wird im heute vorzustellenden Investitionsprogramm 2006 – 2009 dargestellt, dass auch weiterhin im positiven Sinne über verschiedene Programme in die Schulen investiert wird.

Am Beispiel des Schulzentrums Kaltenmoor kann man ersehen, dass die Hälfte des Schulzentrums durchsaniert ist. Durchgeführt wurde in diesem Zusammenhang nicht nur die Sanierung der Schadstoffbelastung, sondern auch die ganz normale Sanierung des zwischenzeitlich in die Jahre gekommenen Zentrums. Neben der Schulentwicklung, der Entwicklung zur Ganztagsschule und dem normalen Schulbauprogramm wurde aktuell auch die Tragfähigkeit von Sporthallenflachdächern untersucht und in das Investitionsprogramm einbezogen.

Durch den günstigen Verkauf eines für die Stadt entbehrlichen Grundstücks können aufgrund eines bestehenden Ratsbeschlusses die Mittel im Schulbauprogramm nochmals aufgestockt werden.

Vorgesehen ist, die Schadstoffsanierungen 2009 bzw. 2010 zum Abschluss bringen zu können.

Wert wird auch weiterhin darauf gelegt, dass man sich mit den Schulen und den Elternschaften austauscht und kommuniziert. Nur dadurch ist auch ein schnelles Reagieren im Bedarfsfall sicher zu stellen. Der Koordinierungsbedarf und der damit verbundene Personaleinsatz ist erheblich. Die zu ergreifenden Maßnahmen sind auch zukunftsorientiert ausgerichtet. Bei manchen anstehenden Maßnahmen ist es jedoch unumgänglich, ggf. auch einmal 1 – 2 Jahre warten zu müssen, wenn eine Bezuschussung des Landes eingeworben werden muss.

Erinnert wird daran, dass entsprechend den in den Beschlussfassungen sich widerspiegelnden Vereinbarungen, dass nach Genehmigung des jeweiligen Haushalts in einer gemeinsamen Sitzung des ABS und des Schulausschusses die sich in Laufe des Jahres ergebenden Veränderungen beraten und beschlossen werden.

 

Stadtdirektor Koch verdeutlicht, dass ein solch komplexes Schulbausanierungsprogramm nur im engen Zusammenwirken zwischen dem Schul- und dem Baudezernat entwickelt werden konnte. Zur Vorgeschichte wird angemerkt, dass das jetzige Schulbauprogramm sich anschließt an das 2002 beschlossene Programm mit dem Perspektivzeitraum für die Jahre 2002 – 2006.

In zwischenzeitlich fortgeschriebener Schulbauprogramme 2001 – 2009 wurden im Laufe der Jahre auch das Ganztagsschulprogramm, die Schadstoffproblematik sowie die durch den demographischen Wandel bedingten Schulerweiterungen einbezogen.

Anhand einer Power-Point-Präsentation werden die Standorte der Schulen aufgezeigt, die im Schulbauprogramm enthalten sind, die Schulen, die zu Ganztagsschulen umgebaut werden, die Schulen, die eine Schadstoffproblematik aufweisen sowie die Schulen, bei denen Erweiterungen vorgenommen werden.

Die wesentlichen Inhalte des Schulbauprogramms werden dem Protokoll als Anlage (Anlage I) beigefügt.

 

I.               Schulbauprogramme 2001 – 2009

Im Schulbauprogramm 2001 – 2004 wurden bereits Investitionen von 5,11 Mio. € getätigt. Für das Schulbauprogramm 2005 – 2009 ist ein Investitionsvolumen von weiteren 6,8 Mio. € vorgesehen, so dass sich die Gesamtinvestitionssumme für das Schulbauprogramm 2001 – 2009 nach heutigem Stand auf 11,91 Mio. € belaufen wird.

 

II.             Ganztagsschulprogramm 2004 ff

Die Planungen der für den Um- bzw. Ausbau von Ganztagsschulen vorgesehenen Schulen werden vorgestellt. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 16,7 Mio. €.

 

III.           Schadstoffproblematik ab 2002 ff

Im Zeitraum 2002 – 2009 werden für die Beseitigung von Schadstoffquellen insgesamt 25,49 Mio. € aufgewendet. Schwerpunkte hierbei sind das Schulzentrum Kaltenmoor und das Gymnasium Herderschule.

 

IV.           Schulerweiterungen 2002 – 2008

Für Schulerweiterungen werden bis zum Jahre 2008 Investitionen von insgesamt 7,98 Mio. € getätigt. Die einzelnen Maßnahmen werden erläutert.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Investitionsvolumen in städtischen Schulen in den Jahren 2001 – 2009 verteilt auf die Jahre und dargelegten Programme sich auf insgesamt 57,07 Mio. € beläuft. Denkbar ist, dass die Summe sich durch geplante Investitionen, Erweiterung zur Ganztagsschule am Gymnasium Johanneum, weiter erhöhen wird.

Vorgestellt werden die Veränderungen der Schulbauprogramme, weil die politischen Gremien um Zustimmung zu den Veränderungen gebeten werden und darum, das Vorhaben der Verwaltung positiv zu unterstützen, damit die Verwaltung die notwendigen weiteren Schritte einleiten kann. Dazu gehört in erster Linie die Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, damit im Anschluss daran nach Bereitstellung der Mittel die notwendigen Ausschreibungen vorgenommen werden können.

 

Detailliert vorgestellt werden die Einzelbaumaßnahmen

-                 Umbau der GS/HS Kreideberg zur Ganztagsschule

-                 Sanierung des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule

-                 PCB-Sanierung des Gymnasiums Herderschule (IV. BA/incl. Brandschutz)

-                 Umbau und Sanierung des Gymnasiums Johanneum (incl. Brandschutz).

 

Eingegangen wird dabei sowohl auf die vorgesehenen räumlichen Veränderungen, die zeitlichen Bauabläufe unterteilt in mehreren BA sowie auf die Darstellung der Kosten mit Ausweisung der jeweiligen Kostenanteile der Stadt. Ein Hauptaugenmerk wird bei den Maßnahmen auch die Verbesserung der Brandschutzsituation in den einzelnen Schulen spielen, die jedoch keine eigenen BA bilden werden, sondern im Konzept der Sanierung der einzelnen Objekte einbezogen wird.

Zur Maßnahme Umbau und Sanierung des Gymnasiums Johanneum wird ausgeführt, dass resultierend aus den sich ergebenden Anpassungsnotwendigkeiten im Jahre 2006 Kosten in Höhe von 401.000 € anfallen werden, wovon 199.000 € noch überplanmäßig bereitzustellen sein werden.

 

Raumbilanz der Schulbauprogramme

Die Raumbilanz ist durchweg als positiv zu betrachten. Die Anzahl der zusätzlich durch die einzelnen Maßnahmen entstehenden Räume werden bezogen auf die einzelne Schule aufgelistet.

 

Überprüfung der Standsicherheit von Schulgebäuden

Die Standsicherheit der Schulgebäude., insbesondere die mit einer Deckenspannweite von 12 m und mehr, wurde durch Sachverständige und Statiker überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen und die daraufhin veranlassten bzw. noch zu veranlassenden Maßnahmen werden vorgetragen:

-                 In der Johannes-Rabeler-Schule (Turnhalle) war eine teilweise Verstärkung der Maßnahme erforderlich (bereits erledigt),

-                 Sanierung des Daches der GS Lüne (das Dach muss konstruktiv verbessert werden, dabei erhält das Dach einen neuen Aufbau, vom „Kaltdach“ zum „Warmdach“), hierfür müssen Mittel überplanmäßig bereit gestellt werden,

-                 Verstärkung der Dachkonstruktion der Turnhalle GS Hagen (Kosten müssen noch ermittelt werden – Deckungsvorschlag Sporthalle Hermann-Löns-Schule),

-                 Abriss und Neubau der Turnhalle GS/HS Kreideberg (s. Vortrag bei Ganztagsschulen)

 

Ratsherr Maeck hat dem Vortrag von Stadtdirektor Koch entnommen, dass eine Fülle von Maßnahmen anstehen. Erstaunt ist er darüber, dass das Land den Städten und Gemeinden mit der Schulstrukturreform und Veränderungen der Klassenfrequenzen finanzielle Lasten aufbürdet, ohne sich an das Konnexitätsprinzip zu halten. Ihn interessiert, wie sich die weitere Schulentwicklung bezogen auf die Stadtteile darstellt. Auch von Interesse ist, wie die Forderung, die innere Qualifikation der Schulen zu verbessern, umgesetzt werden soll. Ein Schritt in diese Richtung wäre ja unter Umständen der Ausbau der fachbezogenen Unterrichtsräume.

 

Stadtdirektor Koch führt hierzu aus, dass diese Fragen in der morgigen separaten Schulausschusssitzung beraten werden. Einen breiten Raum dieser Sitzung wird die Beratung zu der Frage sein, welche Gegebenheiten derzeit in den Sekundarstufen der Schulen vorhanden ist. Verdeutlicht wird in diesem Zusammenhang, dass die Raumsituation nach Abschluss der Schulbausanierungsprogramme sich verbessern wird. Nach der gegenwärtigen Schülerzahl wird es keinen Bedarf an zusätzlichen Räumen mehr geben. Da bekanntlich keine Schulbezirke bestehen, können konkrete Zahlen erst nach Vorliegen der Anmeldungen für das nächste Schuljahr gemacht werden. Kein Zustand auf Dauer kann sein, dass die Gymnasien Johanneum und Herderschule Außenstellen haben.

Nicht vorstellbar ist, dass sich aus der Neuordnung der inneren Strukturen der neuen Schulformen gravierende Veränderungen ergeben, die bauliche Maßnahmen erforderlich machen würden.

Auf die Themenkreise wird in der morgigen Sitzung des Schulausschusses näher eingegangen.

 

Beigeordnete Baumgarten fragt nach, ob am Gymnasium Johanneum durch die anstehenden baulichen Maßnahmen im I. OG zusätzliche Klassenräume geschaffen werden.

 

Stadtdirektor Koch erläutert, dass baulich keine zusätzlichen Räume geschaffen werden. Vielmehr werden bisherige Räume vergrößert und den höheren Schülerzahlen pro Klasse angepasst.

 

Beigeordneter Dr. Scharf  dankt der Verwaltung für die umfangreiche und detaillierte Darstellung der anstehenden Maßnahmen. Für ihn ist das als eine Art Erfolgsstory der Stadt Lüneburg zu werten. Der Dank richtet sich auch an die Schulen und die Elternschaft, die bei der Umsetzung der bereits durchgeführten Maßnahmen kooperativ mitgewirkt haben. Sowohl die Verwaltung als auch die Politik haben in ihrem Zusammenwirken dafür gesorgt, dass den Schulen verlässliche Aussagen über die Abwicklung der anstehenden Maßnahmen mit den zeitlichen Abläufen gemacht werden konnten. Auch nur so wird es möglich, dass die Schulen langfristig durchsaniert sein werden.

Den Ausführungen entnommen hat er, dass im Schulzentrum 15 – 17 Räume nach der Sanierung wieder dem Unterricht zugeführt werden können. Zu gegebener Zeit sollte über das Raumkonzept gesprochen werden.

Nicht verkannt wird, dass auch die Stadt durch die Schulreform den einen oder anderen Kostenfaktor aufzuwenden hatte. Gleichwohl sollte nicht immer wieder das Konnexitätsprinzip angeführt werden. Dieses Prinzip ist längst eingeführt und festgeschrieben. Er spricht sich dafür aus, positiv nach vorne zu schauen, auch im Hinblick darauf, dass Stadt und Landkreis Lüneburg bevölkerungsmäßig weiterhin Zuzugsregion sind, was auch Rückschlüsse auf die vorhandene Attraktivität der Region zulässt.

Sehr gut wird von ihm aus organisatorischen und pädagogischen Gründen empfunden, dass die Außenstellen der Gymnasien möglichst rasch wieder aufgelöst werden sollen.

 

Oberbürgermeister Mädge macht deutlich, dass das Thema Einhaltung des Konnexitätsprinzips uns haushaltsmäßig weiterhin begleiten wird, weil die Nichteinhaltung dieses Prinzips durch das Land sich auch weiterhin dokumentiert.

Es kann nicht sein, dass man der Stadt einerseits eine Überschuldung in den Haushaltsdebatten vorwirft, andererseits aber genau weiß, dass das Land bei den anstehenden Maßnahmen sich 5 Mio. € von der Stadt finanzieren lässt und parallel dazu weitere 5 Mio. € weniger Finanzzuweisungen fließen, sind das unter dem Strich 10 Mio. €, die der Stadt für andere wichtige Aufgaben nicht zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen müssen deshalb zurückgestellt werden. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass das Konnexitätsprinzip seitens des Landes nach wie vor nicht eingehalten wird und die Einforderung der Einhaltung dieses Prinzips offensichtlich dauerhaft Thema bleiben wird.

Die neuerliche Vorgabe Klassenkapazitäten anzugleichen wird in dem einen oder anderen Fall bauliche Veränderungen erforderlich machen. Auch hier erwartet die Stadt den finanziellen Ausgleich von 200.000 € seitens des Landes.

Deutlich gesagt werden muss auch, dass man in Begleitung des Ganztagsschulenantrages Johanneum darüber wird reden müssen, wie man damit im nächsten Jahr umgeht, wenn die erforderlichen Mittel in Höhe von 6 Mio. € nicht fließen. Fließt das Geld nicht im vollen Umfang, dann wird man mit dem Johanneum darüber reden müssen, dass die im SZ Kaltenmoor nicht benötigten Räume hergerichtet werden, damit die Außenstelle aufgelöst und wieder hierher zurückverlagert werden kann. Dass die erforderlichen 6 Mio. € Kosten allein von der Stadt finanziert werden, wird nicht machbar sein. Derzeit ist davon auszugehen, dass aus den Ganztagsschulrestmitteln, die im nächsten Jahr notiert werden, im Frühjahr 2007 Mittel bereitgestellt werden, über dessen Höhe dann noch zu reden sein wird.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen im Schulzentrum Kaltenmoor ist begleitend vorgesehen, die Ratsbücherei aus dem Keller heraus zu bringen, um langfristig zu einer Verbesserung der Situation für die Außenstelle zu gelangen. Auch die Grundschule Lüne wird umgebaut werden müssen. Hier ist man bereits seit 10 Jahren im Wort. Mittel- bis langfristig werden die Außenstellen wieder zurückzuführen sein.

 

Bürgermeisterin Schellmann sieht die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und die noch nach dem Programm anstehenden Maßnahmen auch als Erfolgsstory. Gleichwohl ist hierbei jedoch auch die andere Seite, die der dazu gemachten Schulden, zu betrachten. Da beides aber in Zeiten allgemeiner schlechter Kassenlagen nicht trennbar voneinander sind, kann es nicht sein, dass man sich einerseits zugute hält, was alles an Maßnahmen umgesetzt wurde, andererseits mit den damit verbundenen Kreditaufnahmen aber nichts zu tun haben will. So einfach sollte man es sich nicht machen. Das Thema Einhaltung des Konnexitätsprinzip sollte nach ihrer Meinung nicht überstrapaziert werden. Auch unter anderen Landesregierungen hat man sich wenig Gedanken über die räumlichen Verhältnisse in Schulen gemacht. Größere Klassenstärken waren auch schon in früheren Jahren durchaus üblich.

Auch sie würde es begrüßen, wenn die Außenstellen der Gymnasien möglichst bald wieder aufgelöst werden könnten. Wünschenswert wäre es, wenn die Gymnasien Wilhelm-Raabe-Schule und auch die Herderschule ganze, einheitliche Schulen werden würden. Sie geht davon aus, dass die Aufhebung der Außenstellen der Gymnasien noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Inwieweit man in die Zukunft gerichtet gänzlich auf Außenstellen für Schulen verzichten kann, müsste noch einmal abgewartet werden, weil das auch voraussetzen würde, dass das Schulsystem keine weitere Änderungen erfährt.

 

Ratsherr Kroll interessiert, ob man anhand der heutigen Geburtenzahlen die Schülerzahlen der nächsten 5-10 Jahre hochrechnen kann.

 

Beigeordneter Dörbaum erklärt, dass nach den bestehenden Prognosen und Berechnungen einer vom Landkreis vorgelegten Studie, die Schülerzahlen für den Zeitraum bis 2015 als leicht ansteigend anzusehen sind. Wenn auch leicht abgeschwächt, wird sich diese Prognose auch über das Jahr 2015 hinaus fortsetzen.

 

Ratsherr Firus verdeutlicht, dass allein das bisher aufgelistete Investitionsvolumen 57 Mio. € beträgt. Mit dem Ganztagsprogramm Johanneum werden weitere 5-6 Mio. € dazu kommen. In der Tat ist das als Erfolgsstory zu sehen. Er mahnt an, dass man sich beim Schuldenmachen über die Zusammenhänge im Klaren sein muss. Wichtig ist, dass solche Entscheidungen von einer breiten Basis in der Politik mitgetragen werden. Das müsste auch für die CDU-Fraktion selbstverständlich sein.

Er teilt nicht die Ansicht von Bürgermeisterin Schellmann , da die jetzt der Stadt aufgedrückten Reformmaßnahmen rückwärts gewandt seien. Die jetzige Schulreform ist als kontraproduktiv zu sehen. Was wir brauchen ist eine nach vorne gerichtete internationalen Ansprüchen genügende Reform. Klassenstärken von bis zu 35 Schülern als Standard in Gymnasien können nicht der richtige Weg sein.

Tatsache ist, dass die letzte Schulreform der Stadt viel Geld gekostet hat. Derzeit besteht aber wohl aufgrund der politischen Gegebenheiten im Land keine Möglichkeit, Änderungen durchzusetzen. Insofern muss man sich wohl oder übel mit den bestehenden Gegebenheiten arrangieren und Maßnahmen weiter umsetzen. Diese Investitionen sind wichtig für die Entwicklung der Kinder. Für wünschenswert hält er es deshalb, dass die Schulbaumaßnahmen auch bei den bestehenden Rahmenbedingungen weiter umgesetzt werden um allen Schülern eine qualifizierte Schulausbildung zu ermöglichen.

 

Beigeordneter Löb sieht einen Teil der zitierten Erfolgsstory auch darin begründet, dass man für die umzusetzenden Maßnahmen eine optimale Förderung seitens des Landes herausholt. Mit relativ wenig eigenem Geld sollte möglichst viel erreicht werden. Der eingeschlagene Weg ist der richtige. Das vorgestellte Programm ist gut und sollte weiter so umgesetzt werden.

 

Ratsherr Aschenbrenner  dankt der Verwaltung für umfangreiche und ausführliche Vorarbeit. Der Gedanke, der in beiden Ausschüssen verfolgt wird, ist der, dass die Maßnahmen, die der Förderung der Kinder dienen, umgesetzt werden sollten. Betrüblich empfindet er es, wenn der Versuch unternommen wird, für in der Vergangenzeit gelegene Entscheidungen politisch Verantwortliche im Land benennen zu wollen. Dies sollte im Interesse der Sache unterbleiben. Vielmehr sollte zielgerecht nach vorne geschaut um gemeinsam das Beste für unsere Stadt und unsere Kinder herauszuholen. In diesem Sinne steht er auch voll hinter dem vorgestellten Schulbauprogramm und spricht sich dafür aus, auch zukünftig alles Erdenkliche zu tun, um das Machbare im Sinne unsere Kinder umzusetzen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum fasst als Ergebnis der Beratung zusammen, dass heute ein Programm vorstellt wurde, das die Schwerpunkte Modernisierung Schadstoffsanierung Ganztagsschulprogramm und Brandschutz beinhaltet. Alle Prioritäten haben die gleiche Gewichtung und stehen gleichrangig nebeneinander. Deutlich gemacht wurde auch, dass man die einzelnen Schwerpunkte nicht getrennt voneinander betrachten kann. Sinnvollerweise werden sich einige Arbeiten auch nur im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen ausführen lassen.

Wichtig ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, das vorgestellte Programm schnellstmöglich umzusetzen. Wie dargelegt, werden neben den im Haushalt bereitstehenden Mitteln weitere 500.000 € aus einem Grundstückerlös zur Verfügung stehen.

 

Beigeordneter Dörbaum verliest noch einmal den Text der Beschlussempfehlung der Verwaltung:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zur Umsetzung einzuleiten und durchzuführen.

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

 

Der Schulausschuss fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

 

Im Anschluss wird die gemeinsame Sitzung um 17.15 Uhr aufgehoben.

 

Ratsherr Firus schließt als Vorsitzender die Schulausschusssitzung um 17.15 Uhr.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung wird nach einer kurzen Unterbrechung fortgesetzt.

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