Auszug - Neubau einer Hauptfeuerwache in Lüneburg Genehmigung einer Einredeverzichtserklärung im Zusammenhang mit dem Finanzierungskonzept  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER erläutert, die LüWoBau könne einen Kredit zu kommunalkreditähnlichen Konditionen aufnehmen, wenn sie die Forderungen aus dem Mietvertrag mit der Stadt Lüneburg an die Bank abtritt. Die Bank sei deswegen dazu bereit, weil die Stadt eine sehr hohe Bonität habe. Damit der Bank die Mieterträge sicher seien, müsse die Stadt mit einer Einredeverzichtserklärung garantieren, dass sie die Mietzahlungen im Falle von Mängeln an der Mietsache nicht um mehr als 15% kürzen werde. Durch diese Konstruktion spare die LüWoBau Zinsen in einer Größenordnung von rd. 70.000 €. Das kommunalaufsichtliche Genehmigungsverfahren für diese Transaktion sei bereits eingeleitet worden. Diese Mietfinanzierung sei in gewissem Umfang auch eine Investition der Stadt und die daraus resultierende Kreditbelastung somit auf die Kreditrate der Stadt entsprechend anzurechnen. Das gleiche Prinzip sei auch beim Bau der Parkpalette LünePark angewendet worden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Abgabe einer Einredeverzichtserklärung seitens der Stadt Lüneburg zum Forderungsverkauf durch die LÜWOBAU im Rahmen der Finanzierung der Hauptfeuerwache Lüneburg-Mitte wird genehmigt.

 

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