Beratungsinhalt:

 

Parkhaus Lünepark / Finanzierungsmodell / Antrag des Beigeordneten Dr.Scharf

 

Ratsherr Aschenbrenner  zeigt sich betroffen über die Berichterstattung der örtlichen Presse über die letzte Ratssitzung. Zitiert wurde in der Berichterstattung über die Wortbeiträge von CDU-Ratsherrn, deren Beiträge als Zickzack-Kurs und Herumgeeiere dargestellt wurden. Dargelegt sei in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Anregung, ein kostenfreies, kurzfristiges Parken in der Innenstadt (Brötchentaste) zu ermöglichen, nicht auch die Parkhäuser mit einbezogen werden sollten. Die Anregung, die Einführung eines modernen, intelligenten Parkmanagements zu prüfen, zielt auch nicht darauf ab, Parkzeiten zu verkürzen oder Parkgebühren kurzfristig zu erhöhen. Diese Anregungen stehen demzufolge auch nicht im Widerspruch zu der bisher vertretenen Auffassung der CDU-Fraktion zu dieser Thematik. Von einem Zickzackkurs kann insofern keine Rede sein. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, dass man auch weiterhin in gewohnt fairer Weise miteinander umgehen sollte.

 

 

Internetauftritt Stadtverwaltung / Einstellung von Beschlussvorlagen und deren Beratungsergebnissen aus Ausschusssitzungen

 

Ratsherr Aschenbrenner  bemängelt, dass offensichtlich Beschlussvorlagen aus nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen im Internetportal der Stadtverwaltung nachzulesen seien.

 

Stadtbaurätin Gundermann sagt Prüfung der Angelegenheit mit dem zuständigen Pressereferat und dem Ratsbüro zu. Eine direkte Benachrichtigung wird von dort erfolgen. Seitens des Baudezernats werden keine Beschlussvorlagen direkt ins Internet eingestellt.

 

 

Bebauungsplan „ehem. Keulahüttengelände“ / Berichterstattung in der örtlichen Presse / Grünplanung + Verkehr

 

Ratsherr Aschenbrenner hat der Presseberichterstattung entnommen, dass der sogenannte Hoteltower wohl offensichtlich nunmehr gar nicht mehr gebaut werden soll. Für ihn stellt sich die Frage, ob hier von vornherein ein Bauernopfer vorgesehen war, um möglicherweise von anderen Dingen abzulenken. Auch wenn all das, was da jetzt entstehen soll, gegenüber dem bisherigen Zustand eine Verbesserung war, so kann es jedoch nicht sein, dass ein Investor dort machen kann, was er will. Gedacht wird in diesem Bereich an die Biotopflächen, auf denen im Auftrag des Investors durch Baggereinsatz Tatsachen geschaffen werden. Auch ist die ganze Grünkante entlang des Bardowicker Wasserweges beseitigt worden.

 

Verkehr

Ratsherr Aschenbrenner  stellt sich die Frage, ob eine verkehrliche Beurteilung und Abschätzung der sich entwickelnden Verkehre zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll erscheint. Er vertritt die Ansicht, dass erst dann konkret zu der verkehrlichen Entwicklung ausgesagt und beurteilt werden kann, wenn die Reichenbachbrücke erneuert und wieder für den Verkehr freigegeben wurde und auch die Brücke in den Lünepark in Betrieb ist. Die derzeitigen verkehrlichen Belastungen zu Spitzenzeiten auf dem Straßenzeug „Vor dem Bardowicker Tore“ lassen erahnen, dass die Kapazitätsgrenzen bezüglich der Abwicklung der Verkehre zumindest in diesem Bereich erreicht zu sein scheint.

 

Beigeordneter Dörbaum merkt hierzu an, dass der Komplex Keulahütte im Ausschuss noch zur Sprache kommen wird. Die Verwaltung ist jedoch noch nicht so weit, als dass die erforderlichen Abwägungsprozesse, insbesondere die naturschutzrechtlichen Betrachtungen und Fragen des Verkehres, schon zum Abschluss gebracht werden konnten. Soweit diese Prozesse zum Abschluss gebracht werden können, ist die Beratung hierüber in der nächsten für den 02. Mai 2006 terminierten Ausschusssitzung vorgesehen.

 

Stadtbaurätin Gundermann geht ein auf den aktuellen Sachstand des Verfahrens. Im Ausschuss wurde der Auslegungsbeschluss gefasst. Daraufhin wurde die öffentliche Auslegung vorgenommen und die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Auslegung fand eine lebhafte Resonanz. Es gingen einige Stellungnahmen von Trägern ein, mit denen umgegangen werden kann. Sehr zahlreich war auch die Resonanz bei den Bürgern. Von Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Foren gingen insgesamt  Anregungen ein, hinter denen durch Unterschriften belegt insgesamt 70 Bürger stehen. Allen Einwendern wird vor dem eigentlichen Abwägungsprozess die Möglichkeit eingeräumt, sich Gehör zu verschaffen. Diese Gespräche laufen zurzeit. 10 – 20 % der Einwender haben bisher von der Möglichkeit der mündlichen Erörterung Gebrauch gemacht.

BUND und NABU haben Einwendungen gegen die Planung erhoben, weil Bereiche in die Planung einbezogen wurden, in denen es Brutvogelvorkommen gibt, das auch tatsächlich vorhanden und kartiert ist. Dabei handelt es sich teilweise um Tiere, die auf der „Roten Liste“ verzeichnet sind. Aufgrund der schlüssigen Darlegung wurde die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises beteiligt, die wiederum die zuständigen Fachbehörden des Landes beteiligt hat. Es hat sich gezeigt, dass für die weitergehende Planung in diesem Bereich eine Ausnahmegenehmigung nach dem BNaturSchG erforderlich ist. Ein entsprechender Antrag, der vom beauftragen Planungsbüro erstellt und mit der Stadt abgestimmt wurde, liegt dem Landkreis zwischenzeitlich vor. Der Landkreis wird die Fachbehörde des Landes dazu anhören. Erst nach Vorlage der Ausnahmegenehmigung kann das Verfahren fortgesetzt werden.

 

 

Ochtmisser Kirchsteig / Senkungsproblematik / Sachstand

 

Bürgermeisterin Schellmann möchte wissen, ob die Bohrungen zu irgendwelchen Erkenntnissen geführt haben.

 

Stadtbaurätin Gundermann berichtet darüber, dass seitens der Verwaltung sehr viel in die Wege geleitet wurde und die verschiedenen zuständigen Bereiche mit der Thematik befasst seien. Zwischenzeitlich wurden zusätzliche Messpunkte eingerichtet. Die kontinuierlich kontrollierten Messwerte werden an die Geologen weitergereicht, die festgestellte Veränderungen versuchen auszuwerten. Die Tiefbauer haben ständigen Kontakt mit den Versorgungsträgen, die in diesem Bereich Leitungen erneuern. Die bisherigen Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse wurden dokumentiert und können jederzeit eingesehen werden. Die Anlieger wurden in Versammlungen über Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise informiert. Juristisch wird das Verfahren weiterhin betreut. Im Ergebnis wurde bezüglich des bisherigen Gutachtens festgestellt, dass die Aussagen in Frage zu stellen seien und es erforderlich ist, dass Gutachten nacharbeiten zu lassen. Für das Beweissicherungsverfahren bedeutet dies, dass das Gutachten in seiner Grundsubstanz keinen Bestand haben wird. Für die Nachbegutachtung wird das Gericht die IHK bitten, einen anderen Gutachter nachzubenennen. Kontakt gehalten wird in dieser Sache auch mit den unterschiedlichen wissenschaftlichen Fakultäten. Sowohl die Universität Hamburg als auch die Universität Mainz sind in der Mitwirkung und Erforschung der Ursachen eingebunden.

Nach Angebotseinholung von mehreren Statikerbüros wurde das Lüneburger Statikerbüro Böller beauftragt, alle betroffenen Häuser zu begutachten und aktuelle Veränderungssituationen festzustellen und nötigenfalls bestehenden Handlungsbedarf aufzuzeigen. Diese Untersuchungen wären normalerweise von den Hauseigentümern zu veranlassen. Denkbar wäre bei einer solchen Vorgehensweise jedoch, dass jeder Hauseigentümer einen eigenen Gutachter beauftragen würde und man nicht, wie jetzt vorgesehen, zu einem einheitlichen Beurteilungspegel gelangt. Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen im Hause besprochen. Auch die weitere Vorgehensweise wird abgestimmt. Auch wurden gemeinsame Gespräche mit Statikern und Geologen abgehalten, um die erlangten Erkenntnisse auszutauschen. Ergänzend wurde ein Koordinierungstermin mit Vertretern der Unteren Wasserbehörde und den Gutachtern von dem Bauvorhaben Am Kreideberg abgehalten. Dieser Termin diente auch der Feststellung, dass die oberflächig Wasser führenden Bodenschichten und die Wasserhaltung nicht ursächlich für die Schäden am Ochtmisser Kirchsteig sein können. Dies wurde zwischenzeitlich als Arbeitshypothese gutachterlich auch ausgewiesen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass seitens der Verwaltung fachbereichsübergreifend die Thematik bearbeitet wird. Das ganze Verfahren wird dokumentiert und seitens der Verwaltung juristisch begleitet. Mit dem beauftragten Statiker steht man in ständigem Kontakt. Derzeit ist von keiner alarmierenden Situation auszugehen. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass sich die Senkungsprozesse zwischenzeitlich zwar verlangsamt haben, aber weiter stattfinden.

Seitens der Verwaltung ist man darauf bedacht, alles im Blick zu behalten und keine Fehler zu begehen.

Wo das Material im Untergrund verbleibt, dessen Fehlen die Senkungen verursacht, ist weiterhin unklar, auch wenn es darüber mehrere Arbeitshypothesen gibt. Keine dieser Hypothesen ist jedoch gesichert oder auch nur hochgradig wahrscheinlich.

Für die Anlieger ist die Angelegenheit besorgniserregend und ernst. Die Verwaltung ist bemüht, für die Sorgen der Anlieger da zu sein und das Mögliche zu tun, um weitergehende Gefahren für die Anlieger abzuwenden.

 

 

 

Bauvorhaben Schnellenberger Weg 2 / Unter der Burg / Zufahrt / Stand des Baugenehmigungsverfahrens

 

Ratsherr Kroll ist verwundert darüber, dass, obwohl über die Zufahrtsregelung durch die vorhandene Tordurchfahrt bei der Vorstellung des Bauvorhabens in einer der letzten Ausschusssitzungen noch keine abschließende Regelung getroffen wurde, dort zwischenzeitlich gebaut wird. Ihn interessiert, ob dafür eine Baugenehmigung erteilt wurde.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass über den Fortgang des Bauvorhabens in der nächsten Sitzung seitens der Verwaltung vorgetragen wird.

 

 

Bauvorhaben Große Bäckerstraße / ehem. Woolworth / Gestaltung der Giebelform

 

Ratsherr Kroll hat der örtlichen Presse entnommen, wie die endgültige Fassadenform gestaltet werden soll. Er hätte es begrüßt, wenn die Fassadengestaltung auch im Ausschuss vorgestellt worden wäre, nachdem im Ausschuss zunächst ergebnisoffen darüber beraten wurde.

 

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass der grobe Rahmen vom Ausschuss vorgegeben wurde. Für den Feinschliff wurde der Denkmalpflegerin, Frau Abheiden, Herr Westrèn-Doll quasi als Vertreter des Ausschusses beratend an die Seite gestellt.

 

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass alle grundsätzlichen Fragen des Bauvorhabens, insbesondere die der Fassadengestaltung, im Ausschuss zweimal beraten und auch beschlossen wurden. Herr Westrén-Doll wurde als Vertreter des Ausschusses, wie bereits ausgeführt, in die Feinplanung einbezogen.

 

Ratsherr Kroll vertritt dennoch die Ansicht, dass das endgültige Ergebnis hätte im Ausschuss zur Information vorgestellt werden können.

 

 

Bauvorhaben Neubau Hauptfeuerwache im Lünepark / Information des Ausschusses

 

Ratsherr Kroll bemängelt, dass der Ausschuss nicht in die weitergehenden Planungen eingebunden wurde. Er selbst habe zuletzt vor 5 Jahren in dem Ausschuss von dem Vorhaben gehört.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die Baumaßnahme inhaltlich vom Feuerwehrausschuss begleitet wird. Auch handelt es sich nicht um ein städtisches Bauvorhaben, sondern um ein Bauvorhaben, bei der die LüWoBau als Bauherrin auftritt.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

Beschluss: