Auszug - Haushalt der Stadt Lüneburg 2006 - Parkhäuser (Zuschussbedarf) (Antrag des Beigeordneten Dr. Scharf vom 14.01.06, eingegangen am 17.01.06)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DR. SCHARF erläutert seinen Antrag. Im Jahr 2003 hätten die 3 Parkpaletten ein Gesamtdefizit von rd. 536.000 € erwirtschaftet. Für den Haushalt 2006 sei an dieser Stelle zwar nur noch ein Defizit von 93.200 € prognostiziert worden, das sei seiner Ansicht nach aber immer noch zu viel, zumal die Parkpaletten am Rathaus und am Bahnhof regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. Diese Überschüsse würden aber leider vom hohen Defizit der Palette Lüne-Park vernichtet. Es sei nicht akzeptabel, dass die dortigen Parkplätze aus Schulden der Stadt, die insgesamt ein hohes finanzielles Defizit habe, finanziert würden. Das Defizit der Parkhäuser müsse dringend zumindest auf eine schwarze Null reduziert werden. Unter intelligentem Parkmanagement verstehe er ausdrücklich nicht eine Erhöhung der Parkgebühren, sondern z.B. die Schaffung von Anreizen durch ein Rabattsystem und die Überprüfung der dort zu bestimmten Zeiten noch bestehenden Nulltarife. Er sehe darin auch keinen Widerspruch zu dem kürzlich von der CDU-Fraktion gestellten Antrag, die Parkgebühren für Kurzparker in der Innenstadt zu senken.

 

Beigeordneter DÖRBAUM hebt hervor, dass das Gesamtdefizit der Parkhäuser innerhalb von 3 Jahren von über 500.000 € auf 93.000 € verbessert worden sei. Wenn es so weitergehe, wäre die schwarze Null auch so bald erreicht. Er warne eindringlich davor, die Parkgebühren anzuheben und so den Besuch der Lüneburger Innenstadt weniger attraktiv zu machen. Das „Kaufhaus“ Innenstadt müsse täglich neu belebt werden und das Cinestar müsse seine Besucherzahlen halten, die bei einer Erhöhung der Gebühren wahrscheinlich sinken würden. Der von der Stadt bereits beschrittene Weg sei der richtige. Die Zuschüsse für die Parkpaletten seien in den vergangenen Jahren stetig reduziert worden und auch das Parkhaus Lüne-Park werde in einigen Jahren keine Unterstützung durch die Stadt mehr benötigen. Seine Fraktion lehne eine Gebührenerhöhung und Änderung der freien Parkzeiten zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

Ratsherr SOLDAN vermisst einen konkreten Vorschlag der CDU-Fraktion zur Reduzierung des Defizits. Nur eine intelligente Lösung zu fordern, sei zu einfach. Seiner Meinung nach lasse sich das Defizit nur entweder durch eine Senkung der Ausgaben oder eine Erhöhung der Einnahmen verringern. Eine Gebührenerhöhung würde aber den Parkdruck in den angrenzenden Bereichen erhöhen und dem Kino schaden. Irgendjemand müsse am Ende das Geld aufbringen, seien es die Parkhausnutzer, die Geschäftsleute in der Innenstadt, oder die Stadt selbst.

 

Ratsfrau VERLINDEN unterstützt den Ansatz, den Zuschussbedarf der Parkhäuser zu reduzieren. Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sollten Autoparkhäuser überhaupt nicht subventioniert werden, sondern sich durch die Nutzungsgebühren selbst tragen. Wenn man das Defizit von 93.000 € auf das Jahr und die Nutzer verteilen würde, wäre vermutlich schon eine Erhöhung der Gebühren um 0,10 € pro Stunde oder um 1 € pro Tag ausreichend. Oder eine Verringerung der entgeltfreien Parkzeiten am Samstag. Spätestens zum Anfang des nächsten Jahres müssten die Parkgebühren aufgrund der Anhebung der Mehrwertsteuer sowieso erhöht werden, in dem Zuge könne man das gleich mit berücksichtigen. Autos würden schon zur Genüge subventioniert und es wäre wichtiger, umweltfreundlichere Alternativen, wie den Radverkehr und den ÖPNV zu unterstützen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE ärgert sich über die Taktik der CDU-Fraktion, die intelligente Lösungen fordere, selbst aber keine nennen könne und sich von einer Gebührenerhöhung distanziere, obwohl auch ihr klar sein sollte, dass die Reduzierung des Defizits anders nicht zu erreichen ist. Das Defizit sei u.a. schon so weit heruntergefahren worden, weil die Hälfte der Lüneburger Kaufleute bereits ein Bonussystem für die Parkhäuser anbiete. Weitere Möglichkeiten an Stelle von Gebührenerhöhungen wären die Verringerung der entgeltfreien Zeiten wochentags nach 18.00 Uhr und Samstags nach 16.00 Uhr oder die Einsparung der Personalkosten für Aufsicht und Instandhaltung der Parkhäuser. Wenn dies politisch gewollt sei, solle der Rat dies eindeutig beschließen. Die Verwaltung werde das von sich aus nicht vorschlagen, weil die Situation für das Kaufhaus Innenstadt und seine Geschäftsleute mit der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung durch hohe Arbeitslosenzahlen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr bereits schwierig genug sei.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen.

 

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