Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Vor Beginn der Sitzung werden als Tischvorlagen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (s. TOP 3.1), ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.1, eine nachgereichte Anlage zu TOP 7.3 sowie Stellungnahmen zu den Anträgen TOP 8.1 – 8.3 verteilt.

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, der von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Tischvorlage eingereichte Antrag sei im rechtlichen Sinne dringlich und müsste daher auf die Tagesordnung genommen und zu Beginn der Beratungen behandelt werden. Dadurch würde sich die Beratung der nachfolgenden Anträge verschieben. Auf Grund der zeitlichen Begrenzung der Beratungen über die Anträge bis 19.00 Uhr wäre es in dem Fall unwahrscheinlich, dass über den Antrag zur Namensgebung „Schlieffen-Park“, für den sich viele der anwesenden Zuschauer besonders interessierten, heute noch beraten werden könne.

 

Ratsherr MEIHSIES erklärt, seine Fraktion ziehe den Dringlichkeitsantrag zu Gunsten der Beratung über das Thema Schlieffen-Park zurück, damit dieser Tagesordnungspunkt nicht  nochmals vertagt werden müsse. Die Grünen hätten zumindest ihren Standpunkt zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Zusätzlich bitte er darum, die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unter TOP 5.2 zu Protokoll zu beantworten.

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.