Auszug - Energiepreise EON - AVACON (Anfrage des Ratsherrn Kuhn vom 31.10.05)  

 

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Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, das Problem der steigenden Energiepreise beschäftige auch die Stadt als einen der größten Abnehmer und man habe bereits mehrfach versucht, die Hintergründe aufzuklären. Die Anzeigenkampagne der AVACON sei auf Druck der Aktionäre zustande gekommen, die eine offensive Aufklärung der Kunden über die Zusammensetzung der Preise gefordert hätten. Er selbst habe über die Gremien der E.ON-AVACON immer wieder darauf gedrungen, dass die Einkaufs- und die Verkaufspreise gegenübergestellt werden und eine Nachvollziehbarkeit der Preisentwicklung ermöglicht wird. Die Zahlen seien allen kommunalen Anteilseignern in einer gemeinsamen Sitzung erläutert worden und seien insoweit plausibel gewesen. Daneben laufe die Überprüfung durch das Kartellamt und die Gerichtsentscheidung in Hamburg für E.ON-Hanse. Die Stadt selbst habe auch als Großabnehmer interveniert und die Preise gut verhandelt, sodass die Stadt im Vergleich mit den Preisen, die andere Kommunen zahlen, noch relativ gut abschneide. Man müsse sich wohl darauf einstellen, dass die Energiepreise auch in Zukunft nicht sinken werden und eine Stagnation schon als Erfolg zu betrachten sein wird. Deshalb sei es gut, dass die Stadt in den letzten Jahren bereits einige Projekte in Gang gesetzt habe, um Energie zu sparen und erneuerbare Energien zu fördern. Der Vorschlag, die Stadt solle auf ihre Dividende verzichten, damit die AVACON in Lüneburg keine Preissteigerungen vornehmen müsse, wäre nicht praktikabel, da mit der Dividende das Salü und das Hallenbad unterhalten werden. Die fehlenden Mittel müsste dann der Steuerzahler mit auffangen, die Belastungen würden so also nur verschoben. Die kommunalen Anteilseigner würden sich jedenfalls weiterhin bemühen, die Preisentwicklung im Sinne der Verbraucher zu kontrollieren, und darauf achten, dass keine willkürlichen Preise gebildet, sondern lediglich die erhöhten Einkaufspreise weitergegeben werden.

 

Ratsherr KUHN zitiert aus einem Zeitungsartikel, dass die E.ON-AVACON im vergangenen Jahr enorme Gewinne gemacht habe. Vor diesem Hintergrund sei ihm unverständlich, dass trotzdem die Energiepreise weiter steigen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, die außergewöhnlichen Gewinne des Gesamtkonzerns E.ON in Düsseldorf seien durch außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Tochterfirmen und Unternehmensteilen entstanden. So habe es der E.ON Finanzvorstand dem Aufsichtsrat der E.ON-AVACON erläutert. Für die E.ON-AVACON würde das Aussetzen der Energiepreiserhöhung für ein Jahr einen Ausfall von 300 Mio. € bedeuten.

 

Beigeordneter SRUGIS versteht den Ärger der Verbraucher über das Gebaren der Energielieferanten, die sich wie Monopolisten verhalten. Es sei gut, dass dem in Kürze ein Riegel vorgeschoben werden solle. Es wäre eine ehrliche Aufklärung der Verbraucher über die Gründe der Preissteigerungen notwendig, erfolgt sei aber nur eine Marketingkampagne mit Zeitungsanzeigen. Es bestünden auch von Seiten der Verbände und der EU durchaus Zweifel an der Richtigkeit der verwendeten Zahlen und einer direkten Verbindung der Energiepreise mit dem Ölpreis. Das Kartellamt prüfe bereits, ob hier missbräuchliches Verhalten vorliege. Der Rat könne hier leider nicht viel ausrichten, der einzelne Verbraucher habe aber die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Rechnung einzulegen und diese nur unter Vorbehalt zu zahlen. Es bleibe zu hoffen, dass in Kürze durch eine Öffnung des Marktes mehr Transparenz und eine Besserung für den Verbraucher erreicht werde.

 

Ratsherr ZIEGERT warnt davor, sich von den Untersuchungen des Kartellamtes zu viel zu versprechen, da diese nur den Strompreis betreffe. Der Gaspreis unterliege lediglich einer Missbrauchskontrolle. Das Problem mit dem Gaspreis sei dessen Kopplung an den Ölpreis, die vor Jahren im Interesse der Verbraucher als sachliches Vergleichskriterium eingeführt worden sei, um einem Preisdiktat vorzubeugen. Heute könne das jedoch nicht mehr als sachliches Merkmal anerkannt werden, denn Gas werde nicht automatisch knapp, wenn das Öl knapp werde. Die Energieunternehmen berufen sich jedoch auf ihre langfristigen Lieferverträge mit festgeschriebenen Preisbindungen, davon müsse man jetzt loskommen.

 

Ratsherr MEIHSIES schließt sich seinen Vorrednern an. Die Verbraucher seien der Preisdiktatur der Energiekonzerne hilflos ausgeliefert, selbst die Stadt als kommunaler Anteilseigner müsse die Konzernentscheidungen hinnehmen. Die EU-Kommission habe attestiert, dass der Wettbewerb in Deutschland auf diesem Sektor bisher nicht funktioniere. Die Energiekosten seien im Vergleich zum europäischen Ausland um bis zu 50% höher, das schädige auf Dauer auch die mittelständischen und kleinen Unternehmen. Es sei deshalb um so wichtiger, auf kommunaler Ebene eine Energiewende zu vollziehen und in alternative Techniken zu investieren. Das müsse sich auch in den Konzessionsverträgen der Kommunen niederschlagen. In einigen nordeuropäischen Ländern sei wieder eine Verstaatlichung der Energienetze vorgenommen worden, da diese inzwischen als ein Teil der Daseinsvorsorge betrachtet würden. Es sei spannend, ob diese Ansicht sich auch in Deutschland irgendwann durchsetzen werde.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN meint, die Verantwortung für den starken Anstieg der Energiepreise in den letzten Jahren liege bei der früheren rot-grünen Bundesregierung. Die Internationale Energieagentur prognostiziere einen Anstieg des Gasverbrauches in Europa bis 2030 um bis zu 200% und des Primärenergiebedarfs um 160%. Die regenerativen Energien könnten jedoch gerade einmal 2 – 4% des weltweiten Energiebedarfes abdecken. Er halte auch die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU auf Bundesebene bezüglich des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie für den falschen Weg. Wie in vielen anderen europäischen Ländern hätte man auch in Deutschland längst die Frage eines Energiemixes diskutieren sollen, in den neben regenerativen Energien auch die Kernenergie einbezogen werden müsse.

 

Ratsherr REINECKE begrüßt, dass der Rat sich mit dem Thema befasst, denn auch wenn er dazu keine Entscheidungsbefugnis habe, bleibe doch zu hoffen, dass auf Grund der Menge der Unmutsbekundungen vieler Räte etwas erreicht werden könne. Leider sei die Energiepolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung mit hohen Steuern und Abgaben nicht ganz unschuldig an der starken Energiepreiserhöhung. Wichtig sei ein vernünftiger Energiemix und da sei es sicherer, wenn die benötigte Kernenergie in Deutschland und nicht in der Ukraine erzeugt wird. Es müsse aber auch sinnvoll in alternative Energien investiert werden. Die Stadt müsse um die Energiepreise hart verhandeln und habe natürlich ein Interesse, die Kosten möglichst gering zu halten. Es bleibe zu hoffen, dass die Großkonzerne durch den umfassenden Protest der Politik und der Bürgerinnen und Bürger gezwungen würden, ihre Preispolitik zu überdenken.

 

Beigeordneter LÖB fasst zusammen, bei der Anfrage gehe es primär um den Gaspreis, der nach wie vor an den Ölpreis gekoppelt sei, obwohl es dafür keinen sachlichen Zusammenhang gibt. Die Gasversorger nähmen die enormen Gewinne natürlich gern mit, davon sei auch die E.ON-AVACON nicht ausgenommen, die von der E.ON und deren Preispolitik abhängig sei. Die Stadt habe daher auf den Preis keinen Einfluss und profitiere aber auf der anderen Seite als Anteilseigner auch mit davon. Davon müsse sie sich jedoch lösen und sich stärker auf die Seite der Verbraucher stellen. Außerdem müsse die Stadt darauf achten, bei künftigen Bau- und Sanierungsprojekten eher in alternative Energieformen zu investieren, um künftig von Öl und Gas unabhängiger zu sein.

 

Ratsfrau LOTZE widerspricht der Ansicht von Herrn Althusmann. Die Kernenergie sei eine Technik, die nicht beherrschbar sei und gewaltige Summen an Subventionen verschlinge. Das habe offensichtlich auch die CDU auf Bundesebene eingesehen. Erneuerbare Energien würden hingegen nicht vom Staat subventioniert, sondern die Kosten dafür trügen die Verbraucher und diese bewegten sich lediglich im Cent-Bereich.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

 

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