Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Der als Tischvorlage vorliegende gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion wird unter TOP 3.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

TOP 9 wird von der Verwaltung zurückgezogen, da sich ein Beschluss auf Grund einer entsprechenden Entscheidung des Landtages erübrigt.

 

TOP 18 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Verwaltungsausschuss seine Beschlussempfehlung dazu vertagt hat.

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit den o.g. Änderungen festgestellt.