Auszug - Einwohnerfragen  

 

Beratungsinhalt:

 

Frage des Herrn Peter Kleinoth:

 

„Die Verkehrsprobleme im Bereich Kalandstraße/Haagestraße sind hinlänglich bekannt. In mehreren Presseveröffentlichungen wurde wiederholt darauf hingewiesen. Durch die Ansiedlung der VHS in der Haagestraße haben sich die Probleme drastisch verstärkt. Für die zahlreichen Besucher und Kursteilnehmer der VHS, die außerdem einen Restaurationsbetrieb unterhält, wurde kein zusätzlicher Parkraum geschaffen. Im Gegenteil, zehn Stellplätze, die an der Durchfahrt von der Kalandstraße zur Haagestraße vorhanden waren, sind jetzt ausschließlich für die VHS-Dozenten reserviert. Durch die VHS sind die ohnehin knappen Parkmöglichkeiten im Bereich der umliegenden Straßen weiter eingeschränkt worden. Die Anwohner hier finden jetzt kaum noch eine Parkmöglichkeit. Als Anwohner der Kalandstraße bitte ich den Rat der Stadt Lüneburg zu prüfen, ob Bewohnern mit gültigem grünen Parkausweis E Sonderparkberechtigung in der Kalandstraße eingeräumt werden kann.“

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, die Stadt sei bemüht, diese Probleme zu lösen. Die Thematik sei bereits mehrfach im Verkehrsausschuss diskutiert worden und dort seien auch Lösungsansätze festgelegt worden. Leider fehlten noch die finanziellen Mittel. In diesem Jahr sei dafür eine erste Rate von 22.000 € im Haushalt vorgesehen. Sobald die Haushaltsgenehmigung der Landesregierung vorliege, werde im Verkehrsausschuss vorgestellt, wofür diese Mittel eingesetzt werden, das beinhalte auch die Neuordnung der Stellplätze. Die Anregung, dort eine Sonderparkgenehmigung für die Anwohner zu erteilen, werde aufgenommen. Dazu müssten zunächst alle Anwohner befragt werden, ob sie mit den Kosten von 30 € im Jahr einverstanden sind. Wenn mindestens 80% der Anwohner einverstanden seien, werde die Sondergenehmigung umgesetzt. Das bedeute aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz, sondern nur das Recht, auf einem freien Parkplatz unbegrenzt zu parken. Die Möglichkeit, die Parkgenehmigung für Besitzer des Parkausweises E auch auf die Kalandstraße auszuweiten, werde geprüft. Es sei bedauerlich, dass das ganz in der Nähe liegende, durchsanierte Parkhaus, das rund um die Uhr zur Verfügung stehe, von den Besuchern der VHS scheinbar noch nicht richtig angenommen werde.

 

(32)

 

 

Frage des Herrn Günter Klug:

 

„Gibt es Überlegungen, die Straßenbeleuchtung an die E.ON-Avacon zu verkaufen?“

 

Oberbürgermeister MÄDGE teilt dazu mit, ein konkreter Verkauf an die E.ON-Avacon stehe nicht an, sondern es werde derzeit eine Ausschreibung zum Verkauf der Straßenbeleuchtung vorbereitet. Man werde sich dabei an den Erfahrungen der Stadt Braunschweig orientieren, die eine solche Ausschreibung bereits durchgeführt habe.