Auszug - Zusammenlegung der Fachdienste "Soziales" von Stadt und Landkreis Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.05, eingegangen am 08.06.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch stellt anhand einer Grafik über die Entwicklung der ‚Bruttoausgaben für Jugend- und Sozialhilfe seit 1998 bis 2004 für Stadt und Landkreis Lüneburg’ (wurde bereits dem Protokollauszug der Jugendhilfeausschussitzung v. 10.10.2005 beigefügt) dar, dass die Sozialhilfekosten im Bereich der Stadt Lüneburg auf nahezu gleichem Niveau gehalten werden konnten. Zu beachten sei hierbei, dass die Regelsätze, welcher der Leistung zugrunde liegen, in dieser Zeit mehrfach angehoben wurden und auch die Einwohnerzahlen gestiegen sind. Die Regelsatzerhöhung pro Fall habe nicht zu einem Anstieg der Gesamtkosten geführt, dies sei u.a. auf die einträgliche Arbeit der Fachstelle Hilfe zur Arbeit zurückzuführen. Im Vergleich zu dem leichten Anstieg der Sozialhilfekosten beim Landkreis Lüneburg lasse sich das Ergebnis bei der Stadt Lüneburg durchaus sehen.

Zu den Jugendhilfekosten der Stadt Lüneburg mit einem leichten Abwärtstrend wird ausgeführt, das nach einer Veröffentlichung des Nds. Landkreistages im allgemeinen ein 15%-iger Kostenanstieg in den letzten drei Jahren bei Landkreisen zu verzeichnen war. Auch hier würden sich die Ausgaben der Stadt Lüneburg erfreulicherweise entgegen dem Trend entwickeln.

Es wird hervorgehoben, dass trotz Einwohnerzuwächsen in der Stadt Lüneburg kein Kostenanstieg zu verzeichnen sei.

Die dargelegten positiven Ergebnisse der Stadt Lüneburg lassen sich u.a. auf eine verstärkte und konsequente Sozialraumorientierung zurückführen. Mitte 2003 wurde die Aufbauorganisation des FB Jugend und Soziales neu aufgestellt. Es wurden u.a. 3 Regionalbereiche geschaffen, welche nahezu sämtliche Leistungen des Fachbereiches in sich vereinen und durch die Nähe zu den Menschen und deren Lebenssituation eine integrierte Bearbeitung von Fällen erlaubte, was letztlich zu einer Kostensenkung bzw. einem Erhalt des Status Quo beitrug.

Demnächst stehe wieder eine Änderung der Organisation an, da der Bereich 41 - Schule und Sport - dem FB 5 angegliedert werden soll.

Eine derartige Anbindung erscheint sinnvoll, um dem Aspekt eines ganzheitlichen Bildungsauftrages gerecht zu werden. Somit wären nahezu sämtliche generations- und themenübergreifende Arbeiten i.S. Bildung im FB 5 zusammengefasst.

Das vernetzte Arbeiten in den bestehenden drei Regionalbereichen hat Früchte getragen. Die in diversen Ortsteilen gegründeten Stadtteilbüros wurden von der Bürgern gut angenommen, auch im Vorfeld etwaiger Hilfsbedürftigkeit.

Sofern nunmehr dem vorliegenden CDU-Antrag entsprochen und das Sozialhilfeteam aus dem Gesamtgefüge herausgerissen wird, entfallen die bisherigen Synergieeffekte und die damit einhergehende positive Kostenentwicklung von Sozialleistungen des FB Jugend und Soziales.

 

Herr Koch weist darauf hin, dass durch die Gründung der "ARGE" und den Weggang von 14 städtischen Mitarbeitern im Rahmen eines Gestellungsvertrages zur Arbeitsgemeinschaft sich die Personalkosten des FB 5 reduzieren. Der Lüneburger Vertrag wird daher - unabhängig von der Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag - eine Anpassung erfahren, da eine Bezuschussung der Personalkosten vom Landkreis dann natürlich auch nur in geringerem Maße zu erwarten sei.

 

Lt. Herrn Damann sollten erst einmal die Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg über eine Zusammenlegung der Fachdienste Soziales weitergeführt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sei ein Beschluss über den CDU-Antrag herbeizuführen.

 

Herr Bast teilt mit, dass der Lüneburger Vertrag noch bis 2008 laufe, bis dahin sollte alles so bleiben wie bisher.

 

Herr Rödenbeck appelliert an die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Für seine Mitarbeiter sei es wichtig, dass Ruhe in die immer wieder aufkommende Frage nach einer Aufgabenabgabe an den Landkreis kommen würde. Es wird daher die dringliche Bitte ausgesprochen, eine Entscheidung für die Mitarbeiter zu treffen.

 

Herr Kolle merkt an, dass die Fraktionen sich bereits in der Ratssitzung positioniert hätten und sich daran nichts geändert habe.

 

Laut Herrn Nowak sollte der Sozial- und Gesundheitsausschuss über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen bei 4 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2005 wird nicht entsprochen. Der Gedanke des „Zusammenlegens“ der Fachdienste „Soziales“ bei Landkreis und Stadt Lüneburg soll derzeit nicht weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die bewährte „integrative“ Arbeit des FB Jugend und Soziales gerade in den gebildeten Regionalbereichen fortzusetzen und zu intensivieren. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg über eine notwendige und faire Anpassung der Zahlbeträge auf der Grundlage des Lüneburg-Vertrages aufzunehmen.