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Auszug - Nachhaltigkeit der Energieversorgung "Energiefonds"  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2005    
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/1608/05 Nachhaltigkeit der Energieversorgung "Energiefonds"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 31 - Umwelt Bearbeiter/-in: Blumensaat, Gisela
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau VERLINDEN begrüßt die Einrichtung des Energiefonds, da es wichtig sei, den Einsatz regenerativer Energien mit einem finanziellen Anreiz zu fördern. Der Fonds müsse künftig auch finanziell beispielsweise durch Investoren in Neubaugebieten aufgestockt und auf weitere nachhaltige Energiemaßnahmen ausgeweitet werden, wie z.B. Holzhackschnitzelheizungen. Nach einer Evaluation der ersten Förderergebnisse sollte auch eine Erweiterung bestehender Anlagen in Betracht gezogen werden. Die Stadt sollte zudem mit gutem Beispiel vorangehen und wann immer es möglich sei, regenerative Energieformen nutzen und bei notwendigen Sanierungen auf diese umstellen. Langfristig zahle sich das für die Stadt auch mit hohen Einsparsummen bei den Energiekosten aus.

 

Ratsfrau LOTZE bedankt sich bei der Verwaltung für die zügige Umsetzung des entsprechenden Antrags der Gruppe SPD/FDP. Aus dem Fonds ergebe sich neben dem Effekt der Förderung des Klimaschutzes auch eine positive Wirkung auf das regionale Handwerk, da mit dem Geld Aufträge ausgelöst würden. In Deutschland werde zur Zeit leider immer noch mehr als 80% des Energiebedarfs aus Kohle, Gas und Erdöl gedeckt, deren Verbrennung die klimaschädlichen Treibhausgase verursachten. Mit der Erschöpfung dieser Vorräte müsse zudem in den nächsten 50 bis 60 Jahren gerechnet werden, was erst recht eine Umstellung auf neue Energieformen notwendig mache. Die Stadt zeige mit der Einrichtung dieses Fonds, dass sie auf dem richtigen Weg sei, Verantwortung für das Klima übernehme und einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt leiste. Von der Umstellung profitiere neben der Umwelt auch die heimische Wirtschaft und auf diesem Sektor seien in den letzten Jahren in der Region bereits einige Arbeitsplätze entstanden. Der Fonds sei ein Anfang und sie hoffe, dass in Lüneburg künftig viele weitere Schritte in Richtung erneuerbare Energien gemacht werden.

 

Ratsherr ZIEGERT macht deutlich, auch seine Fraktion befürworte die Einrichtung dieses Fonds. Es sei wichtig, dass die zweckgerechte Verwendung der Mittel kontrolliert werde und er halte es für gut, dass die Stadt sich in ihren Förderbescheiden bei einem Verstoß dagegen die Rückforderung der Mittel vorbehalte.

 

Ratsherr REINECKE warnt davor, die Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten. Es müsse viel mehr darum gehen, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit der erneuerbaren Energien zu stärken und den Energieverbrauch zu einem zentralen Thema zu machen. Die Sache sollte jedoch nicht ideologisch vorangetrieben werden, sondern es müssten verschiedene Aspekte gesehen werden, so dass sich langfristig die beste und gleichzeitig wirtschaftlichste erneuerbare Energieform für die Region herauskristallisieren könne. Dabei müssten insbesondere auch die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Unbestritten sei aber, dass kein Weg an der Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energien vorbeiführe.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Es wird beschlossen, dass als Beitrag zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes neben den bisherigen vielfältigen kommunalen Maßnahmen das private Engagement mit dem Aufbau eines Fonds unterstützt wird.

Die Förderrichtlinien sind als Entwurf in der Anlage zur Beschlussvorlage beigefügt.

 

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