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Beratungsinhalt: Ratsfrau
VERLINDEN begrüßt
die Einrichtung des Energiefonds, da es wichtig sei, den Einsatz regenerativer
Energien mit einem finanziellen Anreiz zu fördern. Der Fonds müsse künftig auch
finanziell beispielsweise durch Investoren in Neubaugebieten aufgestockt und
auf weitere nachhaltige Energiemaßnahmen ausgeweitet werden, wie z.B.
Holzhackschnitzelheizungen. Nach einer Evaluation der ersten Förderergebnisse
sollte auch eine Erweiterung bestehender Anlagen in Betracht gezogen werden.
Die Stadt sollte zudem mit gutem Beispiel vorangehen und wann immer es möglich
sei, regenerative Energieformen nutzen und bei notwendigen Sanierungen auf
diese umstellen. Langfristig zahle sich das für die Stadt auch mit hohen
Einsparsummen bei den Energiekosten aus. Ratsfrau
LOTZE bedankt sich
bei der Verwaltung für die zügige Umsetzung des entsprechenden Antrags der
Gruppe SPD/FDP. Aus dem Fonds ergebe sich neben dem Effekt der Förderung des
Klimaschutzes auch eine positive Wirkung auf das regionale Handwerk, da mit dem
Geld Aufträge ausgelöst würden. In Deutschland werde zur Zeit leider immer noch
mehr als 80% des Energiebedarfs aus Kohle, Gas und Erdöl gedeckt, deren
Verbrennung die klimaschädlichen Treibhausgase verursachten. Mit der
Erschöpfung dieser Vorräte müsse zudem in den nächsten 50 bis 60 Jahren
gerechnet werden, was erst recht eine Umstellung auf neue Energieformen
notwendig mache. Die Stadt zeige mit der Einrichtung dieses Fonds, dass sie auf
dem richtigen Weg sei, Verantwortung für das Klima übernehme und einen Beitrag
zur Entlastung der Umwelt leiste. Von der Umstellung profitiere neben der
Umwelt auch die heimische Wirtschaft und auf diesem Sektor seien in den letzten
Jahren in der Region bereits einige Arbeitsplätze entstanden. Der Fonds sei ein
Anfang und sie hoffe, dass in Lüneburg künftig viele weitere Schritte in Richtung
erneuerbare Energien gemacht werden. Ratsherr
ZIEGERT macht
deutlich, auch seine Fraktion befürworte die Einrichtung dieses Fonds. Es sei
wichtig, dass die zweckgerechte Verwendung der Mittel kontrolliert werde und er
halte es für gut, dass die Stadt sich in ihren Förderbescheiden bei einem
Verstoß dagegen die Rückforderung der Mittel vorbehalte. Ratsherr
REINECKE warnt
davor, die Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten. Es müsse viel
mehr darum gehen, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit der
erneuerbaren Energien zu stärken und den Energieverbrauch zu einem zentralen
Thema zu machen. Die Sache sollte jedoch nicht ideologisch vorangetrieben
werden, sondern es müssten verschiedene Aspekte gesehen werden, so dass sich
langfristig die beste und gleichzeitig wirtschaftlichste erneuerbare
Energieform für die Region herauskristallisieren könne. Dabei müssten
insbesondere auch die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden.
Unbestritten sei aber, dass kein Weg an der Entwicklung und Förderung der
erneuerbaren Energien vorbeiführe. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es
wird beschlossen, dass als Beitrag zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes
neben den bisherigen vielfältigen kommunalen Maßnahmen das private Engagement
mit dem Aufbau eines Fonds unterstützt wird. Die
Förderrichtlinien sind als Entwurf in der Anlage zur Beschlussvorlage
beigefügt. (31) |
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