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Auszug - Sachstand Neubau BAB A 39 Wolfsburg - Lüneburg  

 
 
Öffentliche Sitzung der Ortschaft Ebensberg
TOP: Ö 2
Gremium: Ortschaft Ebensberg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.05.2005    
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Evangelisches Gemeindehaus
Ort: Ebensberg
 
Beschluss

Beschluss:

 

Ortsvorsteher Dörbaum weist daraufhin, dass in der Vergangenheit von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Lüneburg, diverse Veranstaltungen für Mandatsträger, Träger öffentlicher Belange und Angehörige von Bürgerinitiativen durchgeführt wurden.

Auf der heutigen Versammlung sollen die Bürger informiert werden. Dazu wird Frau Schröder-Ehlers zunächst über den aktuellen Planungsstand berichten.

 

Frau Schröder-Ehlers informiert anhand diverser Folien über die zeitliche Planung der A 39.

Sie weist darauf hin, dass im Moment die UVS II und die Verkehrsuntersuchung durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen sind der Stadt bisher nur mündlich mitgeteilt worden. Frau Schröder-Ehlers stellt die verschiedenen Varianten der A 39 vor. Nach Aussage der Landesbehörde sind alle bisherigen Varianten aus verkehrlicher Sicht als gleichrangig zu behandeln. Keine der vorgestellten Varianten kann zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugt werden.

 

Ortsvorsteher Dörbaum erläutert die verschiedenen Varianten der A 39 westlich und östlich der Stadt Lüneburg. Hierbei geht er besonders auf die östliche Variante, die den Ebensberg quert, ein. Er weist daraufhin, dass alle östlichen Varianten problematisch sind.

 

Herr Worthmann fragt, ob ein Gutachten von Dr. Pez der Uni Lüneburg, wonach der Bau der A 39 unsinnig sei, berücksichtig worden ist.

 

OB Mädge beantwortet die Frage und erläutert, dass Dr. Pez kein amtlich vereidigter Gutachter sei und auch keinen Auftrag erhalten habe, ein Gutachten zu erstellen. Herr Dr. Pez habe sich auf diversen Bürgerversammlungen mündlich geäußert.

Es sei ein Verkehrsgutachten eines Büros aus Aachen vom Land beauftragt worden.

OB Mädge weist daraufhin, dass bei einer Entscheidung für bestimmte Trassenführungen letztendlich der Klageweg beschritten werde.

 

Herr Worthmann zweifelt die wirtschaftlichen Vorteile, die der Bau der A 39 für die Lüneburger Region bringen soll, an.

 

OB Mädge weist auf ähnliche Diskussionen bei dem Bau der A 250 hin. Dieser hat der Region jedoch Arbeitsplätze gebracht. Eine Untersuchung der Nord LB aller Autobahntrassen in Niedersachsen hat ergeben, dass bis auf eine Ausnahme (A 31) nach dem Autobahnbau mehr Arbeitsplätze, mehr Industrie und mehr Gewerbegebiete als vorher vorhanden waren.
Ob Mädge weist darauf hin, dass der Verkehr aus Mitteldeutschland in den Hamburger Hafen zunehmen werde. Es müsse ermöglicht werden, Betriebe anzusiedeln, die nach Mitteldeutschland und Hamburg liefern können.

Später können weitere Firmen auf der Fläche zwischen Bilmer Berg und dem Elbe-Seiten-Kanal angesiedelt werden, um auch in dieser Region Arbeitsplätze zu schaffen.
Nach derzeit bekannten Zahlen müsse mit einer Zunahme von ca. 20.000 PKW gerechnet werden. Dafür kann keine veraltete Ostumgehung genutzt werden, diese Verkehre müssen von den Menschen weggeführt werden. Auch aus diesem Grund wird eine Autobahn benötigt. Dahlenburg und Bleckede wünschen sich ebenfalls eine Autobahnanbindung, um auch dort weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

 


Ortsvorsteher Dörbaum weist darauf hin, dass kein Bereich in Deutschland einen weißeren Fleck aufweist als dieser. Die Spange im unteren Bereich wird die künftige A 39 und die A 14 verbinden und so nicht nur den südlichen Raum, sondern auch die östlichen Bereiche anbinden.

 

Herr Düring stellt fest, dass alle Varianten, die für den östlichen Bereich Lüneburgs geplant sind, weniger als 500 m an den Wohnhäusern vorbeiführen. Er fragt die Vertreter der Stadt Lüneburg, ob dieses nicht illegal sei.

 

OBMädge erklärt, dass durch passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen die Abstände verringert werden können. Dabei käme es nicht auf die genaue Entfernung an. Es müssten vielmehr bestimmte Lärmwerte eingehalten werden. Dieses könne durch verschiedene Maßnahmen, wie z.B. durch Tunnelung oder 3-fach verglaste Fenster erreicht werden. Die Realisierung dieser Möglichkeiten wäre aber in bestimmten Bereichen sehr schwierig, deshalb käme für die Stadt Lüneburg und alle politischen Parteien keine der derzeit vorliegenden östlichen Varianten in Frage.

Bei einer Entscheidung aufgrund der jetzt ermittelten Verkehrszahlen würde die westliche Variante bevorzugt. Alternativ sei eine weiträumige östliche Umgehung zu prüfen. Mit einer abschließenden Entscheidung über die Linienführung sei vonseiten des Bundes jedoch nicht vor 2007 zu rechnen.

 

Herr Bartelt merkt an, dass der Verkehr seit dem Bau der Ostumgehung erheblich zugenommen habe. Durch Smog seien besonders die Kinder in den anliegenden Kindertagesstätten gefährdet. Die A 39 dürfe nicht zwischen Adendorf und Lüneburg verlaufen.

 

OB Mädge erklärt nachdrücklich, dass sich LG und Adendorf darüber einig sind, dass die Trasse nicht zwischen Adendorf und Lüneburg verlaufen dürfe. Ausgeschlossen sei auch eine Trassenführung durch den Schlieffenpark. Deshalb ist auch eine Trasse weiter nördlich und östlich zu prüfen.  Aber auch die Interessen des Landkreises müssten berücksichtigt werden. Dieser möchte den strukturschwachen Osten des Landkreises angebunden sehen. Sollte diese Möglichkeit nicht durchführbar sein, wird sich die Stadt Lüneburg für die westliche Variante aussprechen.

 

Herr Hartwig fragt, was zur Zeit konkret gegen den Bau der A 39 getan wird.

 

OB Mädge weist daraufhin, dass die planende Behörde das Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Lüneburg und die Regierungsvertretung, ist. Stadt und Landkreis Lüneburg bringen lediglich Stellungnahmen ein. Es werden Gespräche mit den Abgeordneten des Land- und Bundestages und den entscheidenden Behörden geführt und andere Alternativen eingebracht. Sollten diese Maßnahmen im Vorwege keinen Erfolg haben, wird der Klageweg beschritten.

 

Herr Weerde von der „Initiative Lebensberg“ macht deutlich, dass die nordöstliche Variante vom Land derzeit nicht weitverfolgt würde. Er fragt noch einmal nach, ob sich die Stadt Lüneburg auch für den Klageweg einsetzen würde, wenn dieses das gesamte Vorhaben um weitere Jahre verzögern würde.

 

OB Mädge versichert nachdrücklich, dass alle juristischen Wege ausgeschöpft werden, um eine für alle verträgliche Lösung zu finden. Die Stadt Lüneburg werde sich zu gegebener Zeit anwaltlicher Hilfe bedienen und alle Möglichkeiten, die der Gesetzgeber vorsieht, in Betracht ziehen.


 

Frau Henning fragt nach der juristischen Basis auf der geklagt werden kann.

 

OB Mädge erklärt, dass erst der Planfeststellungsbeschluss vorliegen muss, um Klage einreichen zu können.

 

Herr Feldhaus führt aus, dass es grundsätzlich richtig sei, dass Autobahnen Arbeitsplätze anziehen. Vergessen darf man aber gerade vor dem Hintergrund, dass es nur eine begrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen gibt, nicht, dass die Betriebe, die günstige Gewerbeflächen an den neuen Autobahnen erwerben und sich neu ansiedeln an anderen Stelle Arbeitsplätze abziehen. Abschließend fragt er, ob sich der genannte Kosten-Nutzen-Faktor auf die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Kosten für den Bau der A 39 i. H. von 440 Mio. Euro oder auf die vom Leiter des Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Herrn Fischer, kürzlich bekannt gegebenen 670 Mio. Euro für die Autobahn bezieht? Herr Feldhaus weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Verkehrsprojekte unterhalb eines Kosten-Nutzen-Faktors von 3,0 in der Regel nicht realisiert werden.

 

OB Mädge erläutert, dass es im Moment schwierig sei, die genauen Kosten zu berechnen. Laut Herrn Fischer kostet 1 km Autobahn zur Zeit 6 Mio. Euro. Bei einer Gesamtlänge von 100 km käme man auf einen Betrag von ca. 600 Mio. Euro. Die Kosten einer 2010 zu bauenden Autobahn, deren Trasse noch nicht einmal festgelegt ist, sind zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht genau zu ermitteln.

Er betont in diesem Zusammenhang noch einmal die wirtschaftliche Bedeutung der A 39. Der Export über den Hamburger Hafen wird in der Zukunft noch größer. Die Betriebe in der Mitte Niedersachsens, wie z.B. VW, benötigen eine schnelle Anbindung nach Hamburg. Er verweist auch auf eine Studie, die der Stern durchgeführt hat. Das Thema dieser Studie war die Frage: „Wo ist Deutschland zukunftsfähig?“ Für die Region Lüneburg wurde unter anderem die fehlende verkehrliche Infrastruktur bemängelt.

 

Herr Sigur zitiert ergänzend aus dem Ergebnis der verkehrlichen Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der geplanten A 39. Durch den Bau erfolgt eine Reduzierung der Fahrleistung um 100 Mio. Kilometern an anderer Stelle, verbunden mit der sich verändernden Ozonbelastung und anderen Begleiterscheinungen. Gleichzeitig kann man an gleicher Stelle von 1500 Unfällen weniger ausgehen.

 

Herr Weinrich, wohnhaft im Westen des Stadtgebietes, macht deutlich, dass auch die Befürworter eines östlichen Trassenverlaufes bei einer Entscheidung, die später den Westen treffen würde, den Klageweg beschreiten werden. Er gibt eine mögliche Zersiedelung des Stadtgebietes und die Vernichtung von landwirtschaftlichen Flächen und entsprechenden Existenzen zu bedenken und setzt sich für eine Autobahnführung außerhalb des Stadtgebietes, d.h. um Lüneburg herum, ein.

 

OB Mädge verdeutlicht, dass er, sofern möglich auf eine politische Lösung setzt. Ist das jedoch nicht möglich, muss eine für alle Lüneburger tragbare Möglichkeit auf dem Klageweg durchgesetzt werden. Als verantwortlich für das gesamte Stadtgebiet, muss die Stadt Lüneburg u.a. Arbeitsplätze für eine breit gefächerte Masse schaffen. Für besser qualifizierte Personen und junge Arbeitslose, die weniger gut ausgebildet sind. Gewerbeflächen anbieten, die bei ihrer Nutzung zweifelsfrei auch Nachteile für die entsprechenden Anwohner bringen. Gerade deshalb muss die spätere Trassenführung genau geprüft werden.

 

Als Anwohner des Ebensberges schildert Herr Sommer ähnliche Situationen aus der Vergangenheit. Auch vor dem Anschluss an die B 4, der Schaffung der jetzt autofreien Fußgängerzonen in der Innenstadt, des Baus der A 209 oder A 250 gab es vergleichbare Proteste. Im Nachhinein ist man heute jedoch über die Entscheidungen der Politiker froh. Und auch die A 39 wird letztendlich befürwortet und sicher auch gebaut werden, doch wie in der Vergangenheit auch, will sie nur niemand vor der eigenen Haustür haben.

 

Ortsvorsteher Dörbaum weist darauf hin, dass Abwägungsprozesse durchlaufen werden. Zum heutigen Zeitpunkt können noch keine Anschlusspunkte oder Teilstrecken der späteren A 39 benannt werden. Einige mögliche Gebiete wurden aus den Planungen herausgenommen, da sich dort Gebiete mit einem hohen ökologischen Wert befinden. Diese Entscheidung sei aus seiner Sicht zweifelhaft.

 

Herr Bast vom Rat der Stadt Lüneburg, beschäftigt bei Johnson Controls, macht deutlich, dass für bestimmte Güter ein Transport über die Autobahn unerlässlich sei. Die Autobahn ist nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr auch zum Erhalt von über 1000 Arbeitsplätzen in der Region erforderlich.

 

Herr Kuhlmann zweifelt die Aussagen seines Vorredners an. Dem Ausbau der B 4, mit Ortsumgehung, mit einem sehr viel höheren Kosten-Nutzen-Faktor müsse Vorrang eingeräumt werden. Abschließend möchte er wissen, ob die Ostumgehung in 10 Jahren ohnehin saniert werden muss, der Bau der A 39 zur Folge hätte, dass die jetzige B 4 nur noch als Kreisstraße eingestuft wird und ob es ein regionales Verkehrskonzept mit einem Bestandteil A 39 gäbe.

 

OB Mädge erläutert, dass ein Verkehrskonzept die Verkehre selbst nicht verhindert. Gleichwohl wäre wünschenswert, ein solches Konzept zu haben. Bisher gäbe es Verkehrsuntersuchungen im Kreis und für Teilräume.

Fahrbahnsanierungen der Ostumgehung und der Strassen der Innenstadt erfolgen jederzeit.

Der Ausbau der B 4 zur vierspurigen Autobahn ist eine Variante, die jedoch neben diversen Ortsumfahrten auch eine weiträumige Umfahrung von Lüneburg erfordert. Die Ostumgehung sei jetzt schon stark ausgelastet.

 

 

Herr Hofmann wertet das Verhalten der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt als nicht ausreichend.

 

Ortsvorsteher Dörbaum verdeutlicht, dass aktuell sowohl auf landes- als auch auf budespolitischer Ebene agiert werde. Derzeit sei aber die Landespolitik besonders gefordert.

Die Standpunkte aller Seiten seien auch innerhalb dieser Veranstaltung mehr als deutlich gemacht worden. Er sei für Infrastruktur, aber nicht um jeden Preis. Eine konfliktarme Trasse muss unter Berücksichtigung aller Schutzfaktoren gefunden werden.

 

Herr Stör, Anwohner des Ebensberges, hebt noch einmal den ökologischen Wert des Raderbach Tales hervor.

 

OB Mädge bestätigt diese Ausführungen und informiert über den geplanten Rückbau des Raderbach Tales. Gerade in der letzten Woche haben Gespräche mit der Gemeinde Adendorf stattgefunden, verschiedene Möglichkeiten wurden diskutiert.

 

 

Eine Bürgerin von der Initiative Lebensberg macht deutlich, dass auch innerhalb der Bürgerinitiativen ernsthaft daran gearbeitet wird, gemeinsame Lösungen für die Region zu finden und nicht nur, wie oft dargestellt, die Entscheidungsprozesse zu blockieren.

 

OB Mädge bestätigt, dass die Anliegen der Bürgerinitiativen ernst genommen werden. Man führt sachliche Diskussionen bei denen auch unterschiedliche Positionen bezogen werden, muss dann jedoch auch die unterschiedliche Standpunkte akzeptieren.