Bürgerinformationssystem
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Ortsvorsteher
Dörbaum weist
daraufhin, dass in der Vergangenheit von der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Lüneburg, diverse Veranstaltungen für
Mandatsträger, Träger öffentlicher Belange und Angehörige von Bürgerinitiativen
durchgeführt wurden. Auf der
heutigen Versammlung sollen die Bürger informiert werden. Dazu wird Frau
Schröder-Ehlers zunächst über den aktuellen Planungsstand berichten. Frau
Schröder-Ehlers
informiert anhand diverser Folien über die zeitliche Planung der A 39. Sie weist
darauf hin, dass im Moment die UVS II und die Verkehrsuntersuchung durchgeführt
werden. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen sind der Stadt bisher nur
mündlich mitgeteilt worden. Frau Schröder-Ehlers stellt die verschiedenen
Varianten der A 39 vor. Nach Aussage der Landesbehörde sind alle bisherigen
Varianten aus verkehrlicher Sicht als gleichrangig zu behandeln. Keine der
vorgestellten Varianten kann zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugt werden. Ortsvorsteher
Dörbaum erläutert
die verschiedenen Varianten der A 39 westlich und östlich der Stadt Lüneburg.
Hierbei geht er besonders auf die östliche Variante, die den Ebensberg quert,
ein. Er weist daraufhin, dass alle östlichen Varianten problematisch sind. Herr
Worthmann fragt, ob
ein Gutachten von Dr. Pez der Uni Lüneburg, wonach der Bau der A 39 unsinnig
sei, berücksichtig worden ist. OB Mädge beantwortet die Frage und erläutert,
dass Dr. Pez kein amtlich vereidigter Gutachter sei und auch keinen Auftrag
erhalten habe, ein Gutachten zu erstellen. Herr Dr. Pez habe sich auf diversen
Bürgerversammlungen mündlich geäußert. Es sei ein
Verkehrsgutachten eines Büros aus Aachen vom Land beauftragt worden. OB Mädge
weist daraufhin, dass bei einer Entscheidung für bestimmte Trassenführungen
letztendlich der Klageweg beschritten werde. Herr
Worthmann zweifelt
die wirtschaftlichen Vorteile, die der Bau der A 39 für die Lüneburger Region
bringen soll, an. OB Mädge
weist auf ähnliche
Diskussionen bei dem Bau der A 250 hin. Dieser hat der Region jedoch
Arbeitsplätze gebracht. Eine Untersuchung der Nord LB aller Autobahntrassen in
Niedersachsen hat ergeben, dass bis auf eine Ausnahme (A 31) nach dem
Autobahnbau mehr Arbeitsplätze, mehr Industrie und mehr Gewerbegebiete als
vorher vorhanden waren. Später
können weitere Firmen auf der Fläche zwischen Bilmer Berg und dem
Elbe-Seiten-Kanal angesiedelt werden, um auch in dieser Region Arbeitsplätze zu
schaffen. Ortsvorsteher
Dörbaum weist
darauf hin, dass kein Bereich in Deutschland einen weißeren Fleck aufweist als
dieser. Die Spange im unteren Bereich wird die künftige A 39 und die A 14
verbinden und so nicht nur den südlichen Raum, sondern auch die östlichen
Bereiche anbinden. Herr
Düring stellt fest,
dass alle Varianten, die für den östlichen Bereich Lüneburgs geplant sind,
weniger als 500 m an den Wohnhäusern vorbeiführen. Er fragt die Vertreter der
Stadt Lüneburg, ob dieses nicht illegal sei. OBMädge erklärt, dass durch passive und
aktive Lärmschutzmaßnahmen die Abstände verringert werden können. Dabei käme es
nicht auf die genaue Entfernung an. Es müssten vielmehr bestimmte Lärmwerte
eingehalten werden. Dieses könne durch verschiedene Maßnahmen, wie z.B. durch
Tunnelung oder 3-fach verglaste Fenster erreicht werden. Die Realisierung
dieser Möglichkeiten wäre aber in bestimmten Bereichen sehr schwierig, deshalb
käme für die Stadt Lüneburg und alle politischen Parteien keine der derzeit
vorliegenden östlichen Varianten in Frage. Bei einer
Entscheidung aufgrund der jetzt ermittelten Verkehrszahlen würde die westliche
Variante bevorzugt. Alternativ sei eine weiträumige östliche Umgehung zu
prüfen. Mit einer abschließenden Entscheidung über die Linienführung sei
vonseiten des Bundes jedoch nicht vor 2007 zu rechnen. Herr
Bartelt merkt an,
dass der Verkehr seit dem Bau der Ostumgehung erheblich zugenommen habe. Durch
Smog seien besonders die Kinder in den anliegenden Kindertagesstätten
gefährdet. Die A 39 dürfe nicht zwischen Adendorf und Lüneburg verlaufen. OB Mädge
erklärt
nachdrücklich, dass sich LG und Adendorf darüber einig sind, dass die
Trasse nicht zwischen Adendorf und Lüneburg verlaufen dürfe. Ausgeschlossen sei
auch eine Trassenführung durch den Schlieffenpark. Deshalb ist auch eine Trasse
weiter nördlich und östlich zu prüfen. Aber auch die Interessen des Landkreises
müssten berücksichtigt werden. Dieser möchte den strukturschwachen Osten des
Landkreises angebunden sehen. Sollte diese Möglichkeit nicht durchführbar sein,
wird sich die Stadt Lüneburg für die westliche Variante aussprechen. Herr
Hartwig fragt, was
zur Zeit konkret gegen den Bau der A 39 getan wird. OB Mädge
weist daraufhin,
dass die planende Behörde das Land Niedersachsen, vertreten durch
die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle
Lüneburg und die Regierungsvertretung, ist. Stadt und Landkreis Lüneburg
bringen lediglich Stellungnahmen ein. Es werden Gespräche mit den Abgeordneten
des Land- und Bundestages und den entscheidenden Behörden geführt und andere
Alternativen eingebracht. Sollten diese Maßnahmen im Vorwege keinen Erfolg
haben, wird der Klageweg beschritten. Herr Weerde von der „Initiative
Lebensberg“ macht deutlich, dass die nordöstliche Variante vom Land derzeit
nicht weitverfolgt würde. Er fragt noch einmal nach, ob sich die Stadt Lüneburg
auch für den Klageweg einsetzen würde, wenn dieses das gesamte Vorhaben um
weitere Jahre verzögern würde.
OB Mädge versichert nachdrücklich, dass alle
juristischen Wege ausgeschöpft werden, um eine für alle verträgliche Lösung zu
finden. Die Stadt Lüneburg werde sich zu gegebener Zeit anwaltlicher Hilfe
bedienen und alle Möglichkeiten, die der Gesetzgeber vorsieht, in Betracht
ziehen. Frau
Henning fragt nach
der juristischen Basis auf der geklagt werden kann. OB Mädge erklärt, dass erst der
Planfeststellungsbeschluss vorliegen muss, um Klage einreichen zu können. Herr
Feldhaus führt aus,
dass es grundsätzlich richtig sei, dass Autobahnen Arbeitsplätze anziehen.
Vergessen darf man aber gerade vor dem Hintergrund, dass es nur eine begrenzte
Anzahl von Arbeitsplätzen gibt, nicht, dass die Betriebe, die günstige
Gewerbeflächen an den neuen Autobahnen erwerben und sich neu ansiedeln an
anderen Stelle Arbeitsplätze abziehen. Abschließend fragt er, ob sich der
genannte Kosten-Nutzen-Faktor auf die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen
Kosten für den Bau der A 39 i. H. von 440 Mio. Euro oder auf die vom Leiter des
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Herrn Fischer,
kürzlich bekannt gegebenen 670 Mio. Euro für die Autobahn bezieht? Herr
Feldhaus weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Verkehrsprojekte
unterhalb eines Kosten-Nutzen-Faktors von 3,0 in der Regel nicht realisiert
werden. OB Mädge erläutert, dass es im Moment
schwierig sei, die genauen Kosten zu berechnen. Laut Herrn Fischer kostet 1 km
Autobahn zur Zeit 6 Mio. Euro. Bei einer Gesamtlänge von 100 km käme man auf
einen Betrag von ca. 600 Mio. Euro. Die Kosten einer 2010 zu bauenden Autobahn,
deren Trasse noch nicht einmal festgelegt ist, sind zum jetzigen Zeitpunkt
einfach nicht genau zu ermitteln. Er betont
in diesem Zusammenhang noch einmal die wirtschaftliche Bedeutung der A 39. Der
Export über den Hamburger Hafen wird in der Zukunft noch größer. Die Betriebe
in der Mitte Niedersachsens, wie z.B. VW, benötigen eine schnelle Anbindung
nach Hamburg. Er verweist auch auf eine Studie, die der Stern durchgeführt hat.
Das Thema dieser Studie war die Frage: „Wo ist Deutschland zukunftsfähig?“ Für
die Region Lüneburg wurde unter anderem die fehlende verkehrliche Infrastruktur
bemängelt. Herr
Sigur zitiert
ergänzend aus dem Ergebnis der verkehrlichen Untersuchung zur
Wirtschaftlichkeit der geplanten A 39. Durch den Bau erfolgt eine Reduzierung
der Fahrleistung um 100 Mio. Kilometern an anderer Stelle, verbunden mit der
sich verändernden Ozonbelastung und anderen Begleiterscheinungen. Gleichzeitig
kann man an gleicher Stelle von 1500 Unfällen weniger ausgehen. Herr
Weinrich, wohnhaft
im Westen des Stadtgebietes, macht deutlich, dass auch die Befürworter eines
östlichen Trassenverlaufes bei einer Entscheidung, die später den Westen
treffen würde, den Klageweg beschreiten werden. Er gibt eine mögliche
Zersiedelung des Stadtgebietes und die Vernichtung von landwirtschaftlichen
Flächen und entsprechenden Existenzen zu bedenken und setzt sich für eine
Autobahnführung außerhalb des Stadtgebietes, d.h. um Lüneburg herum, ein. OB Mädge verdeutlicht, dass er, sofern
möglich auf eine politische Lösung setzt. Ist das jedoch nicht möglich, muss
eine für alle Lüneburger tragbare Möglichkeit auf dem Klageweg durchgesetzt
werden. Als verantwortlich für das gesamte Stadtgebiet, muss die Stadt Lüneburg
u.a. Arbeitsplätze für eine breit gefächerte Masse schaffen. Für besser
qualifizierte Personen und junge Arbeitslose, die weniger gut ausgebildet sind.
Gewerbeflächen anbieten, die bei ihrer Nutzung zweifelsfrei auch Nachteile für
die entsprechenden Anwohner bringen. Gerade deshalb muss die spätere
Trassenführung genau geprüft werden. Als
Anwohner des Ebensberges schildert Herr Sommer ähnliche Situationen aus der
Vergangenheit. Auch vor dem Anschluss an die B 4, der Schaffung der jetzt
autofreien Fußgängerzonen in der Innenstadt, des Baus der A 209 oder A 250 gab
es vergleichbare Proteste. Im Nachhinein ist man heute jedoch über die
Entscheidungen der Politiker froh. Und auch die A 39 wird letztendlich
befürwortet und sicher auch gebaut werden, doch wie in der Vergangenheit auch,
will sie nur niemand vor der eigenen Haustür haben. Ortsvorsteher
Dörbaum weist
darauf hin, dass Abwägungsprozesse durchlaufen werden. Zum heutigen Zeitpunkt
können noch keine Anschlusspunkte oder Teilstrecken der späteren A 39 benannt
werden. Einige mögliche Gebiete wurden aus den Planungen herausgenommen, da
sich dort Gebiete mit einem hohen ökologischen Wert befinden. Diese Entscheidung
sei aus seiner Sicht zweifelhaft. Herr
Bast vom Rat der
Stadt Lüneburg, beschäftigt bei Johnson Controls, macht deutlich, dass für
bestimmte Güter ein Transport über die Autobahn unerlässlich sei. Die Autobahn
ist nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr auch zum
Erhalt von über 1000 Arbeitsplätzen in der Region erforderlich. Herr
Kuhlmann zweifelt
die Aussagen seines Vorredners an. Dem Ausbau der B 4, mit Ortsumgehung, mit
einem sehr viel höheren Kosten-Nutzen-Faktor müsse Vorrang eingeräumt werden.
Abschließend möchte er wissen, ob die Ostumgehung in 10 Jahren ohnehin saniert
werden muss, der Bau der A 39 zur Folge hätte, dass die jetzige B 4 nur noch
als Kreisstraße eingestuft wird und ob es ein regionales Verkehrskonzept mit einem
Bestandteil A 39 gäbe. OB Mädge erläutert, dass ein Verkehrskonzept
die Verkehre selbst nicht verhindert. Gleichwohl wäre wünschenswert, ein
solches Konzept zu haben. Bisher gäbe es Verkehrsuntersuchungen im Kreis und
für Teilräume. Fahrbahnsanierungen
der Ostumgehung und der Strassen der Innenstadt erfolgen jederzeit. Der Ausbau
der B 4 zur vierspurigen Autobahn ist eine Variante, die jedoch neben diversen
Ortsumfahrten auch eine weiträumige Umfahrung von Lüneburg erfordert. Die
Ostumgehung sei jetzt schon stark ausgelastet. Herr
Hofmann wertet das
Verhalten der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt als nicht ausreichend. Ortsvorsteher
Dörbaum
verdeutlicht, dass aktuell sowohl auf landes- als auch auf budespolitischer
Ebene agiert werde. Derzeit sei aber die Landespolitik besonders gefordert. Die
Standpunkte aller Seiten seien auch innerhalb dieser Veranstaltung mehr als
deutlich gemacht worden. Er sei für Infrastruktur, aber nicht um jeden Preis.
Eine konfliktarme Trasse muss unter Berücksichtigung aller Schutzfaktoren
gefunden werden. Herr
Stör, Anwohner des
Ebensberges, hebt noch einmal den ökologischen Wert des Raderbach Tales hervor. OB Mädge bestätigt diese Ausführungen und
informiert über den geplanten Rückbau des Raderbach Tales. Gerade in der letzten
Woche haben Gespräche mit der Gemeinde Adendorf stattgefunden, verschiedene
Möglichkeiten wurden diskutiert. Eine
Bürgerin von der
Initiative Lebensberg macht deutlich, dass auch innerhalb der Bürgerinitiativen
ernsthaft daran gearbeitet wird, gemeinsame Lösungen für die Region zu finden
und nicht nur, wie oft dargestellt, die Entscheidungsprozesse zu blockieren. OB Mädge
bestätigt, dass die
Anliegen der Bürgerinitiativen ernst genommen werden. Man führt sachliche
Diskussionen bei denen auch unterschiedliche Positionen bezogen werden, muss
dann jedoch auch die unterschiedliche Standpunkte akzeptieren. |
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