Auszug - Bebauungsplan Nr. 28/VI "Kaltenmoor-Zentrum - 5. Änderung" mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung; Beschluss über vorgebrachte Anregungen, Satzungsbeschluss  

 

Beratungsinhalt:

 

Top 6 + 7 werden gemeinsam beraten.

 

Zur Beratung werden Frau Vorwerk – Deutsche BauBeCon AG -, Herr Ostermeyer – Planungsbüro Freiraumplanung Hannover – und Herr Novotny – Verkehrs- und Tiefbauplaner – begrüßt.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist einleitend darauf hin, welche Einwendungen schriftlich vorgebracht und welche Einwendungen zusätzlich noch auf der durchgeführten Bürgerversammlung am 13.06.2005 vorgetragen wurden.

 

Herr Ostermeyer – Planungsbüro Freiraumplanung Hannover – geht ein auf die eingegangenen und die zusätzlich in der Bürgerversammlung vorgetragenen Einwendungen.

Detailliert wird dabei auf die Einwendungen und die vorgenommenen Abwägungen eingegangen, die den Beschlussvorlagen als Anlage beigefügt sind.

 

Beigeordneter Dörbaum dankt Herrn Ostermeyer für die Ausführungen, in denen er sehr konkret auf die Bereiche Marktanalyse, Standortfrage, Verkehr sowie die Umweltverträglichkeit mit den Naturschutzbelangen eingegangen ist.

 

Ratsherrn Kroll interessiert die Breite der Kfz-Stellplatzflächen.

 

Herr Novotny – Verkehrs- und Tiefbauplaner – erläutert, dass Philosophie von Lidl sei, die Fahrspuren 7 m breit und die Stellplätze selbst in 5 m Länge und 2,50 m Breite vorzusehen.

 

Bürgermeisterin Schellmann möchte wissen, wie groß das Gebäude selbst mit der vorgesehenen Einhausung sein wird, da im Verlaufe der Planungen immer mal wieder andere Größenangaben zu hören waren. Aus dem vorliegenden Plan ist zu erkennen, dass scheinbar im Bereich der Fußwegeführung eine dritte Stützmauer vorgesehen sei.

 

Fachbereichsleiter Eberhard führt aus, dass die Grundfläche des Gebäudes insgesamt 1.678 m² betragen wird. Darin enthalten sind die Verkaufsfläche des Lidl-Marktes mit 1.192 m², die eines Backshops mit 46 m² sowie einer Lagerzone mit Anlieferung von 274 m². Die restlichen Flächen resultieren aus Wandflächen u. ä.. Für die Einhausung der Anlieferung und weitere Vordächer werden zusätzlich 267 m² überdacht. Die zulässigen 1.300 m² Verkaufsfläche werden nicht im vollem Umfang ausgenutzt.

 

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass geringfügige Änderungen möglich sind, weil das Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Größenangaben sind dem vorliegenden Bauantrag entnommen.

 

Herr Ostermeyer – Planungsbüro Freiraumplanung Hannover –  zeigt den Verlauf der Stützmauer auf. Die Stützmauer ist wegen des Höhenversatzes zum Eingangsbereich der Sporthallen erforderlich. Eine Absturzsicherung für Fahrradfahrer ist vorgesehen. Näheres wird in der noch vorzunehmenden Detailplanung erarbeitet. Zwischen den vom Parkplatz anfahrenden Fahrzeugen und dem Fußweg wird es jedoch keinen Höhenversatz geben.

 

Bürgermeisterin Schellmann spricht ein großes Lob für die vorgestellte Planung aus. Festgestellt werden kann auch, dass sehr ernsthaft auf die vorgebrachten Einwendungen eingegangen wurde.

Bedauert werden muss, dass sehr viele Bäume auch im Parkplatzbereich entfernt werden müssen, wenngleich die Parkplatzfläche eigentlich nur eingegrünt sei. Dass manche Leute von einem Park sprechen, entspricht nicht den Tatsachen. Die vorhandene Eingrünung ist an manchen Stellen aber schon so stark ausgeprägt, dass man sich dort mangels Einsichtbarkeit nicht mehr unbedingt wohlfühlt. Insofern wird für die Parkplatzsituation eine Verbesserung eintreten.

Begrüßenswert ist, dass nicht in die Biotopfläche eingegriffen wird. Die Ansiedelung des Marktes an dieser Stelle steht für sie auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der Entwicklung im Zusammenhang mit dem Konzept „Soziale Stadt“.

 

Ratsherr Aschenbrenner  fragt nach, warum für die 57 zu beseitigenden Bäume 114 neue gepflanzt werden sollen. Er möchte wissen, was Hintergrund des gewählten Verhältnisses 2 : 1 sei.

Nicht nachvollziehbar ist für ihn, dass ein zweiter Kreisel im Bereich der Kurt-Huber-Straße absolute Sicherheit bei der Querung schaffen werde.

Im Discountmarkt ist ein Bereich von maximal 130 m² als Sonderpostenfläche vorgesehen, auf der durchaus auch innenstadtrelevante Ware angeboten werden kann. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Einhaltung dauerhaft und nachhaltig von der Verwaltung geprüft werde.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt zur Verkehrsführung im Kreisel, dass es auch für Fußgänger bei einer Querung der Fahrbahn eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Unstrittig ist jedoch, dass die Kreisellösung selbst zu einer Verkehrsberuhigung beitragen wird.

Für Ersatzpflanzungen und einen zugrunde zu legenden Maßstab, in welchem Verhältnis Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind, gibt es keine Herleitung aus einer gesetzlichen Grundlage. Verdeutlicht wird die bestehende Rechtslage aufgrund des B-Plans, der eine fast 100 %ige Überbauung für den Gemeinbedarf zulassen würde. Das heißt, dass beispielsweise für eine Schulerweiterung die gesamte Fläche überbaut werden könnte, ohne dass auch nur 1 Baum als Ersatz gepflanzt werden müsste.

Die jetzige Planung ist jedoch eine andere. Vorgesehen ist ein Einkaufszentrum (EKZ), das auch stark fußläufig aus dem Wohnquartier Kaltenmoor frequentiert werden soll.

Mit dem Rahmenplan und dem Konzept „Soziale Stadt“ ist die Stadt angetreten, die derzeitigen Verhältnisse zu verbessern. Hierzu gehören auch Maßnahmen einer verstärkten Begrünung des Quartiers.

Das Verhältnis 2 : 1 wird aber schon seit Jahren auch bei anderen Maßnahmen angewendet. Dies soll dazu beitragen, die Gesamtbilanz des Grüns in der Stadt zu verbessern. Zusätzliche Grünstrukturen sind am Gymnasium Johanneum vorgesehen. Auch diese Kosten fließen in die Projektkosten ein. Die abgeleitete Kostenaufteilung wird aus dem noch abschließend zu erstellenden Erschließungsvertrag ablesbar sein. Der Sanierungsträger führt im Auftrag der Stadt hierzu die Verhandlungen mit dem Investor.

Aufgezeigt wird diese Maßnahme noch einmal  im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt der vorgesehen Maßnahmen aus dem Konzept „Soziale Stadt“. Wenn die Maßnahme, wie vorgesehen, demnächst umgesetzt werden könnte, würde man sich bezogen auf die anderen anstehenden Maßnahmen aus dem Gesamtkonzept in der Zeitschiene befinden.

Die angesprochenen 130 m² Sonderverkaufsfläche dienen vorrangig dem „non-food-Verkauf“. Eine dauerhafte Kontrolle wird aus Personalmangel heraus nicht möglich sein. Die Einführung von ständigen Kontrollen ist bundesweit jedoch in der Diskussion. Kontrollen erscheinen dann angezeigt, wenn die Überschreitungen augenfällig werden.

 

Beigeordneter Dörbaum weist ergänzend darauf hin, dass auf diesen Sonderpostenflächen nur ganz bestimmte Artikel angeboten werden, die ein gewisses Preissegment nicht überschreiten. Unter innenstadtrelevanter Ware ist in diesem Zusammenhang eher an hochwertige Bekleidung oder Schmuck zu denken. Mit der ausgesprochenen Beschränkung ist zumindest die Kontrollmöglichkeit sichergesellt.

 

Bürgermeisterin Schellmann weist darauf hin, dass im Stadtteil Kaltenmoor, wenn auch nicht unbedingt an dieser Stelle, ein großes Defizit an öffentlichem Grün besteht. Sie sieht es deshalb als Verpflichtung an, dass, wenn in der Abwägung etwas zu Lasten der Natur vorgenommen wird, dann auch Ausgleich im Verhältnis 2 : 1 geschaffen wird.

 

Ratsherr Burgdorff sieht in der Planung eine Verbesserung der Nahversorgung. Mit der Ansiedelung des Discounters ist auch eine Wiederbelebung des EKZ zu erwarten. Die Zuwege werden verbessert und die Verbesserung der Verkehrsführung auch in der Kurt-Huber-Straße wirkt sich positiv auf die Schulwege aus. Insgesamt wurde ein gute Abwägung getroffen, wobei das Fällen einer gewissen Anzahl von Bäumen in diesem Fall eine Kröte ist, die aus Sicht des Gesamtzusammenhangs zu einer insgesamt besseren Situation zu gelangen, geschluckt werden muss.

Er schlägt vor, der vorgestellten Planung zuzustimmen.

 

Ratsherr Kroll möchte wissen, was unter der Definition „große Bäume“ zu verstehen sei.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser führt aus, dass der Begriff „große Bäume“ relativ sei, da dieses immer situations- und standortbezogen zu betrachten sei. Im Normalfall versteht man unter „großen Bäumen“, wenn sie einen Stammumfang von 18 – 20 cm aufweisen. Bezogen auf diese Maßnahme sind Bäume mit einem Stammumfang von 20 – 25 cm vorgesehen. In dieser Größe haben die Bäume auch eine gute Anwuchschance.

Beim Gymnasium Johanneum ist die Pflanzung von „Heistern“ in einer Größe von ca. 3,50 m Höhe vorgesehen.

 

Frau Vorwerk – Deutsche BauBeCon AG – merkt an, dass die Verbesserung der Infrastruktur ein wichtiges Ziel im Konzept „Soziale Stadt“ sei. Das Einkaufen im Stadtteil weiterhin zu ermöglichen ist ein wichtiger Aspekt, um den Stadtteil lebensfähig und die Chance der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten.

Den vorhandenen Geschäften fehlte bisher die Zukunftsperspektive. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch das Einkaufen. Mit der Ansiedelung des Discounters wird ein wesentliches Sanierungsziel erreicht. Die Abwägung, welcher Markt angesiedelt werden soll, wurde unter Einbeziehung der Bürgervertreter sorgfältig abgewogen. Die Entscheidung für die Ansiedelung ist richtig, weil damit ein sozialer und ökonomischer Verfall verhindert wird. Die derzeit dort scheinbar herrschende Idylle würde auf Dauer keinen Bestand haben können, weil es ökonomisch nicht funktionieren kann.

 

Bürgermeisterin Schellmann erinnert daran, dass zunächst ein Frischemarkt gesucht wurde. Dass jetzt die Entscheidung zu Gunsten des Lidl-Marktes gefallen ist, ist darauf zurückzuführen, dass sich auch der Beirat dafür ausgesprochen hat. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass sich jetzt viele Menschen gegen diesen Markt aussprechen.

 

Frau Vorwerk – Deutsche BauBeCon AG – bestätigt, dass die Entscheidung für den Lidl-Markt, wie von Bürgermeisterin Schellmann vorgetragen, herbeigeführt wurde.

 

Beigeordneter Dörbaum dankt den Vortragenden und den Bürgervertretern sowie den Ausschussmitgliedern für die hohe Intensität der Beratung.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.