Auszug - Grundsatzentscheidung für die Raumplanung SZ Kaltenmoor, Anne-Frank-Schule, Johanneum  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch fasst ergänzend zur Vorlage zusammen, dass die Sanierungskosten für das Schulzentrum Kaltenmoor ca. 1/3 der theoretischen Neubaukosten betragen. Das macht es notwendig, dass der Bestand nachgenutzt werden muss. Als Fazit der hier vorgelegten Situation lässt sich sagen, dass für die Anne-Frank-Schule der Ganztagsschulausbau bereits genehmigt sei. Wenn hier Veränderungen vorgenommen werden, müssten Mittel an den Bund zurückgegeben werden. Daher soll es beim ursprünglich geplanten Ausbau der Anne-Frank-Schule bleiben.

 

Im Gebäude des Schulzentrums bleiben Hauptschule und Realschule Kaltenmoor. Zudem bleiben nach der Sanierung Räume frei. Diese sollen durch das Johanneum als Außenstelle nachgenutzt werden. In diesem Zusammenhang erfolgt ein kurzer Querverweis zum TOP 6 hinsichtlich des Ganztagsschulantrages des Johanneums.

 

Erste Überlegungen hierzu habe es schon 2002 gegeben. Damals wurde für Kaltenmoor ein Ganztagszentrum geplant. So wurde auch der entsprechende Antrag auf Genehmigung eines Ganztagszentrums, beginnend mit der Anne-Frank-Schule zum 01.08.2003, gestellt und bewilligt. Sollte eine Ganztagsgenehmigung für das Johanneum genehmigt werden, besteht auch die theoretische Möglichkeit, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) zu erhalten.

 

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass für den Fall, dass kein Ganztagsschulausbau des Johanneums erfolge, unter Auflösung der Außenstelle in Lüne eine große Außenstelle im Schulzentrum gebildet werde. Für den Fall eines Ganztagsschulausbaus des Johanneums würde solange eine kleine Außenstelle gebildet werden, bis der 13. Jahrgang des Gymnasiums entfalle.

Hingewiesen wird auch auf den Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der Beschulung der Kinder aus dem östlichen Landkreis, da immer noch nicht feststehe, ob in Bleckede ein Gymnasium errichtet werde.

 

Danach wird die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt eröffnet.

 

Beigeordneter Dr. Scharf unterstreicht, dass er sicher sei, dass der Landkreis in Bleckede etwas errichten wird. Er unterstützt das vorgeschlagene Vorgehen. Durch den Wegfall der relativ großen Orientierungsstufe Kaltenmoor würden im Schulzentrum Räume zur Verfügung stehen. Die nachnutzende Hauptschule und Realschule diskutieren zwar das Thema Ganztagsschule, ein Antrag sei bisher jedoch nicht vorliegend, hier müsste die Entwicklung abgewartet werden. Solange sollten die Räume sinnvoll nachgenutzt werden.

Hinsichtlich der Anne-Frank-Schule sollte keine Veränderung des Konzeptes erfolgen.

 

Ratsherr Maeck beleuchtet die unterschiedlichen Alternativen der Vorlage. Beste Lösung sei zweifelsfrei der Ganztagsschulausbau des Johanneums mit Bundesmitteln. D.h., der Wunsch, dass das Johanneum am jetzigen Standort erweitert werde. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, so müsse die Lösung des Johanneums mit einer Außenstelle im Schulzentrum Kaltenmoor aufgegriffen werden. Ggf. sei ja eine Genehmigung von Mitteln auch in gekürztem Rahmen, d.h. nur für den Mensa- und Freizeitbereich, möglich.

 

Bürgermeisterin Schellmann unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise, d.h. den Ausbau der Anne-Frank-Schule wie vorgeschlagen zu betreiben und einen Antrag für das Johanneum auf Genehmigung der Ganztagsschule zu stellen.

 

Im Anschluss hat die Schulleiterin des Johanneums, Frau Dr. Krämer, Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie weist darauf hin, dass hinsichtlich der Zahlen in der Vorlage kleinere Fehler aufgefallen sind. Die mit 10 bezifferten allgemeinen Unterrichtsräume sind tatsächlich 12, da derzeit andere Räume als AUR mitgenutzt werden, wie z.B. ein Werkraum.

Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sitzung nur der grundsätzliche Beschluss gefasst werde, und nicht über einzelne Räume des Bauprogramms abzustimmen sei.

Frau Dr. Krämer äußert ihre Bekümmerung, das auf längere Sicht eine Außenstelle für das Johanneum eingerichtet werden muss. Sie bittet, dass für die Außenstelle eine Frist festgelegt wird. Eine Ganztagsschule mit einer Außenstelle entspreche nicht dem einheitlichen Konzept der Schule. Ggf. könne auch über eine Vierzügigkeit der Schule und damit Beschulung auf dem Gelände nachgedacht werden.

 

Oberbürgermeister Mädge unterstreicht nochmals, dass zunächst abgewartet werden müsste, wie viele Mittel hier genehmigt werden. Aus städtischen Mitteln können in jedem Fall nicht mehr als 1 Mio. Euro bereitgestellt werden. Hinsichtlich des Vorschlages der Vierzügigkeit unterstreicht er, dass es auch Verpflichtungen innerhalb der Region gebe, d.h. eine gewisse Solidarität, auch Landkreis-Schüler zu beschulen und diese nicht „auszusortieren“. Auch er bedauert, dass dies eine ungewisse Situation für das Johanneum ergebe. Vor 2008 sei hier sicherlich keine einheitliche Lösung zu schaffen. Eine günstigere Mensa-Lösung soll in jedem Fall gesucht werden, diese ggf. im Vorgriff auf mögliche Mittel ausgeführt werden.

 

Die Schulleiterin der Anne-Frank-Schule, Frau Tiesing-Neben, stimmt der Vorlage zu. Sie unterstreicht, dass es sich hier um einen pädagogisch unumgänglichen Ausbau zur Ganztagsschule handele und freut sich, das dieser nicht verändert wurde. Hinsichtlich der Reihenfolge der Bauabschnitte würde sie für die Anne-Frank-Schule gerne noch eine Veränderung vornehmen und die für den letzten Abschnitt geplanten zusätzlichen Klassenräume an den Beginn stellen.

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass eine Änderung der Reihenfolge der Bauabschnitte nicht vorgenommen werde. Die Abstimmung mit der Schule ist unter Beteiligung aller so erfolgt und soll jetzt nicht mehr geändert werden.

 

Ratsherr Hornig lobt das Konzept des Johanneums, dass auch Alternativen biete, ggf. nur eine kleinere Lösung für den Ganztagsbetrieb zu schaffen.

 

Ratsherr Firus lobt die große Bereitschaft, auch in Zusammenarbeit mit Vereinen das Ganztagskonzept umzusetzen, obwohl sich die Bedingungen geändert haben (keine zusätzlichen Stunden) und so ein Ganztagszentrum in Kaltenmoor entstehen zu lassen.

Es wird vorgeschlagen, über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam abzustimmen, da in dieser Aussprache auch bereits der Aspekt des Ganztagsantrages des Johanneums zur Aussprache gekommen sei.

 

Stadtdirektor Koch weist abschließend darauf hin, dass auch bei den anderen Ganztagsschulanträgen aufgrund besonderer Zwänge schon vor Genehmigung mit dem Bau begonnen werden musste. Dies ist dadurch möglich, dass mit der Antragstellung der sofortige Maßnahmebeginn genehmigt werden kann. D.h., dass die geplanten Eigenmittel für das Gesamtvorhaben zunächst eingesetzt werden könnten. Wenn dann das Gesamtvorhaben nicht genehmigt würde, wären mit den Eigenmitteln zumindest einige Punkte umgesetzt worden.

 

Der Schulausschussvorsitzende lässt daraufhin über den TOP 5 abstimmen. Dieser wird einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Schulausschuss bestätigt den hinsichtlich des Raumprogramms der GTS der Anne-Frank-Schule gefassten Beschluss vom 12.11.2003. Die Ausbaumaßnahmen sind im Detail von der Verwaltung mit der Schule abzustimmen.

 

2. Die Hauptschule Kaltenmoor und die Kopernikus-Schule werden aufgefordert, ihre Entwicklung zur GTS fortzuführen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den GTS-Antrag des Johanneums und den Antrag auf Zuwendungen auf IZBB-Mittel beim Land zu stellen (siehe dazu gesonderte Vorlage).

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Gesamtzusammenhang des „Ganztagszentrums Kaltenmoor“ mit den zuständigen Dienststellen der Landesschulbehörde und des MK Verhandlungen zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit aller GTS-Vorhaben zu erreichen.

 

5. Unabhängig von der Entwicklung zu Ganztagsschulen stimmt der Schulausschuss der mittelfristigen Planung (bis 2011) zur Bildung einer Außenstelle des Johanneums im erforderlichen Umfang im Schulzentrum nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zu. 

Zur genaueren Ausgestaltung dieser Außenstelle ist zu gegebener Zeit im Schulausschuss zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            8

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            1